Alle Artikel in „Politik“ vom 15.12.2007

Der Weg zur Rettung des Klimas ist weit. Aber zumindest auf einen Fahrplan dafür hat sich die Welt beim Klimagipfel der Vereinten Nationen geeinigt: die Bali-Roadmap. Geht dieser Plan auf?

Hamburg - Rund 2500 Polizeibeamte aus mehreren Bundesländern bereiteten sich am Samstagabend in Hamburg auf eine unruhige Nacht vor. Nach einer weitgehend friedlichen Demonstration unter dem Motto „Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat“ kam es in der Innenstadt zu Ausschreitungen.

Nach langem Ringen einigten sich die Delegierten doch noch auf eine gemeinsame Roadmap – Protokoll der ultimativen Gipfelnacht

Bremen - Für den Tod des zweijährigen Kevin sollen jetzt auch zwei Mitarbeiter des Bremer Jugendamts zur Rechenschaft gezogen werden. Wie die Tageszeitung „Weser-Kurier“ am Samstag berichtete, hat die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift gegen Kevins Amtsvormund und den zuständigen Fallmanager fertiggestellt.

Nusa Dua - Zwei Wochen Klimakonferenz. Wo anfangen?

"Zuerst kommt das Business, danach erst kommen die Prinzipien und die Moral." Der Libyer hat seine Zelte in Paris abgebrochen und Sarkozys Ansehen ramponiert.

Musharraf hebt den Notstand auf – viele Restriktionen gegen die Zivilgesellschaft aber bleiben

Die CDU will einen Gipfel, die SPD eine Armutskonferenz. Fürs Wohl der Kleinen plant die Politik Großes

Gregor Gysi überforderte Genossen, Bedingungen für Bündnisse mit der SPD - und sich selbst als Minister für Rinderzucht.

Er weiß, wie man es in Russland nach oben schafft: mit Seilschaften und bedingungsloser Folgsamkeit. So ist er Putins Mann - durch und durch. Wer ist Dmitri Medwedew?

Berlin - Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht ist nach Expertenmeinung noch nicht auf der Höhe der Zeit. Bei einer Anhörung im Bundestag in dieser Woche zeigten sich fast alle Sachverständigen besonders mit der Staatsbürgerschaft auf Probe, dem Optionsmodell, unzufrieden: Seit der Reform von 2000 bekommen junge Migranten ab Jahrgang 1990 die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ihre Eltern seit mindestens acht Jahren Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.

Sie kamen nur einige hundert Meter weit: Die Polizei hat in Hamburg eine Demonstration von 3000 Gegnern der verschärften Sicherheitsgesetze aufgelöst - dann brannten zwei Autos. Organisatoren der Demo sprechen von einem Skandal.

Der auf dem UN-Gipfel in Bali beschlossene Fahrplan für den weltweiten Klimaschutz ist in Deutschland sowohl auf Erleichterung als auch auf Skepsis gestoßen.

Die UN-Konferenz auf Bali hat das Verhandlungsmandat für ein neues globales Klimaabkommen beschlossen. Im Folgenden ein Überblick über die wesentlichen Punkte:

Tränen, Wortgefechte, Jubel: Nach 13 Verhandlungstagen und mehreren kurzen Nächten lagen bei vielen Delegierten auf Bali die Nerven blank. Die Klimakonferenz ist knapp am Scheitern vorbeigeschrammt. Bundesumweltminister Gabriel ist erschöpft, aber erleichtert.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sieht mittelfristig wachsende Chancen für ein Linksbündnis im Bund. Die SPD bezeichnet er dennoch als "ganz schön wirr".

Wolfgang Jüttner, der Vorsitzende der Kommission "Kampf gegen Kinderarmut" des SPD-Parteivorstandes, sieht auf dem Gebiet Kinderschutz dringenden Handlungsbedarf.

Bundeskanzlerin Merkel fand auf dem EU-Afrika-Gipfel scharfe Worte zum Thema Menschenrechte. Nicolas Sarkozy setzt andere Akzente. "Ich kritisiere keine Freunde", sagte der französische Staatspräsident.

Pakistans Staatschef Pervez Musharraf hat den vor sechs Wochen verhängten Ausnahmezustand aufgehoben. Damit sollen in der südasiatischen Atommacht die Grundrechte wieder hergestellt werden.

Die Vertreter von mehr als 180 Ländern haben sich auf Bali auf das Verhandlungsmandat für einen neuen Weltklimaschutzvertrag verständigt. Zum Ende einer dramatischen Schlusssitzung gaben die USA ihren Widerstand gegen ein Abschlussdokument auf.

Leyen: Elterngeld stärkt Kinderwunsch

Rat verspricht Belgrad zügige Annäherung – wenn sich das Land in der Kosovo-Frage bewegt

Die 27 Staaten stehen vor einer schwierigen Entscheidungen: Mit allen Kniffen wird versucht eine Übereinkunft zu erzielen. Deshalb kommt das Wort "Unabhängigkeit" in der Kosovo-Erklärung des Treffens voraussichtlich nicht vor.

Bundestag macht Weg frei für Lohnuntergrenzen bei Briefzustellern. FDP-Chef Guido Westerwelle erinnert das an die DDR.

Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier über die EU-Reformverträge, Schuldenbremsen und die Stärkung der Bundesländer

Berlin - Die Abwahl des rechtspopulistischen Ministers Christoph Blocher durch das Schweizer Parlament hat seiner Partei SVP innerhalb zweier Tage 2500 neue Mitglieder beschert. Blocher, dessen Konfrontationskurs ihm an der Wahlurne einen Erfolg nach dem anderen beschert, war wegen seiner fortgesetzten Provokationen und Respektlosigkeiten gegenüber anderen Ministern und Staatsinstitutionen von den Abgeordneten anderer Parteien abgewählt worden.

Berlin - Union und FDP haben in der Gunst der Wähler leicht zugelegt. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnten CDU/CSU mit 41, die FDP mit 7 Prozent rechnen, was gegenüber der vergangenen Umfrage jeweils ein Prozentpunkt mehr bedeutet.

Die Generalbundesanwältin will vier ehemalige RAF-Terroristen zu Aussagen über den Buback-Mord zwingen.

Die Konkurrenten der Post AG wollen nach der Entsendegesetzentscheidung des Bundestags ihre Chance für einen geringeren Mindestlohn als den von 9,80 Euro nutzen, den Verdi mit der Post vereinbart hat. Dazu haben die Konkurrenten der Post, der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste und die Gewerkschaft GNBZ am Freitag beim Arbeitsminister beantragt, einen eigenen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.