Alle Artikel in „Politik“ vom 21.12.2007

Nach dem Hartz-IV-Urteil von Karlsruhe muss der Gesetzgeber die Hilfen für Arbeitslose neu organisieren. Die Kommunen könnten mehr Verantwortung bekommen.

Eine getrennte Trägerschaft von Arbeitsagentur und Kommune existiert in 21 Gemeinden. Denn diese Form der Kooperation kommt nur zustande, wenn die Kommune es will – wie im Landkreis Celle.

Die Mittelmeeranrainer wollen sich besser vernetzen. Das gefällt nicht allen in der Gemeinschaft.

Der Chef der Europaabteilung im US-Außenministerium, Daniel Fried, ruft Europa und die USA zum raschen Handeln in der Kosovofrage auf.

Das 2005 gestartete Optionsmodell ist ein auf sechs Jahre befristeter Versuch für die Betreuung von Beziehern des Arbeitslosengeldes II ausschließlich durch die Kommunen. Die kümmern sich auch um die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen.

Der Klima-Kompromiss der EU zum Flugverkehr erntet Lob und Kritik. Streit gibt es vor allem über die Vorgaben für Autoabgase.

Wladyslaw Bartoszewski über sein besonderes Verhältnis zu Deutschland, den gemeinsamen Club EU und den richtigen Ton.

In China formiert sich ein christlicher Widerstand. "Im Christentum", so sagen begeisterte Chinesen, „sind alle Menschen gleich, das ist eine Grundlage der Demokratie“. Keine andere Religion breitet sich in der Volksrepublik so schnell aus.

Anhörung zu den zerstörten CIA-Videobändern: Der Geheimdienst steht unter Druck. Doch die Regierung wiegelt ab: "Es ist unvorstellbar, dass es sich bei den vernichteten Aufnahmen um (...) Folter von Guantanamo-Häftlingen gehandelt haben könnte", sagte der Anwalt des Weißen Hauses.

Bis Ende des Jahres will George W. Bush das Nuklearwaffenarsenal der USA stark reduzieren. Die Anzahl der Atomsprengköpfe soll auf ein Viertel des Nachkriegsbestandes gesenkt werden. Eine gute Nachricht?

Nach sechs Monaten hat Belgien wieder eine Regierung. Der liberale Premierminister Guy Verhofstadt ist nach der deutlichen Wahlniederlage mit einer Übergangsregierung wieder im Amt - für drei Monate. Er rief dazu auf das "gegenseitige Misstrauen" aufzugeben.

In der Diskussion um Managergehälter haben hohe Geistliche die üblichen Mechanismen in der Wirtschaft harsch kritisiert. Bei der Spanne zwischen Löhnen für normale Arbeit und den Spitzengehältern seien "die Relationen verloren" gegangen.

In Berlin konnten die Sicherheitsbehörden offenbar einen Großteil der Neonazi-Konzerte aus der Stadt drängen. 2007 hat gar keines statt gefunden, seit 2004 sind vier Auftritte bekannt. Dagegen stieg die Zahl in Brandenburg.

Für Grünen-Politikerin Renate Künast predigt Angela Merkel auf den Klimagipfeln der Welt Verzicht beim CO2 - wenn es aber um die heimische Autoindustrie geht, sei der Kanzlerin die Wirtschaftsförderung wichtiger.

Die US-Umweltbehörde gebärdet sich als Blockierer beim Klimaschutz. Jetzt will Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger gegen sie klagen. Eigentlich richtet sich sein Vorgehen gegen US-Präsident Bush. Ein politischer Showdown der besonderen Art deutet sich an.

Die Kanzlerin soll entzaubert werden, findet die SPD. Und will mit einer gezielten Arbeitsgruppe Merkels Schwächen und ihr Privatleben fokussieren. Die CDU ist empört.

Ab Januar werden die Kommunikationsdaten aller Deutschen für ein halbes Jahr gespeichert, auch ohne vorherigen Verdacht. Die Empörung ist groß: 70.000 beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht - mit prominenter Unterstützung aus den Reihen der Liberalen.

Der Verfassungsrechtler Helge Sodan geht davon aus, dass die Klage gegen das Rauchverbot vom Bundesverfassungsgericht verworfen wird. Auch bei einem eventuellen Umsatzrückgang sei der Nutzen für die Allgemeinheit höher zu bewerten.

Erst pöbelten drei Neonazis fremdenfeinliche Sprüche, dann wurden sie handgreiflich. Ein 28-Jähriger ist in Mannheim von "White Power"-Anhängern angegriffen worden.

Die neuen Gesetze zum Nichtraucherschutz in Gaststätten werden wohl ein Fall für Karlsruhe: Wirte aus mehreren Bundesländern fürchten um ihre qualmende Stammkundschaft und wollen sich wehren - mit Unterstützung eines Verbandes.

Die Entführer des Deutschen Harald K. haben sich offenbar in eine unzugängliche Bergregion zurückgezogen. Ermittler fürchten inzwischen einen politischen Hintergrund der Tat - und damit nervenaufreibende Verhandlungen mit den Taliban.

Erst umstritten, jetzt zurückgezogen: Die israelische Regierung wird die Großsiedlung bei Ramallah nicht bauen. Allerdings halten die Israelis an umstrittenen Bauplänen für das jüdische Viertel Har Homa in Jerusalem fest.

Bis Ende 2010 hat der Bundestag Zeit, die Betreuung von Langzeitsarbeitslosen neu zu regeln. Doch nach dem gestrigen Urteil der Karlsruher Richter ist das Gerangel zwischen Bund und Kommunen bereits in vollem Gange.

In Thailand wird an diesem Sonntag ein neues Parlament gewählt. Das Land soll 15 Monate nach dem jüngsten Militärputsch zur Demokratie zurückkehren.

Ein Bundesgericht bestätigt das Urteil: Der indische Arzt Mohamed Haneef darf nach Australien zurückkehren. Er war zu Unrecht verdächtigt worden, an den geplanten Anschlägen von London und Glasgow beteiligt gewesen zu sein.

Das Ziel sollte der ehemalige Innenminister Aftab Sherpao sein: Bei einer Bombenexplosion in der Stadt Charsadda gab es zahlreiche Todesopfer und Schwerverletzte. Getroffen wurde auch ein Sohn des Politikers.

Unter Feuerwerk und im Konfetti-Regen haben tausende Deutsche und Polen auf der Grenzbrücke zwischen Frankfurt an der Oder und dem polnischen Slubice den Wegfall der Grenzkontrollen gefeiert. Um Mitternacht wurde der Schengen-Raum von 15 auf 24 Staaten erweitert.

Versteck von Deutschem angeblich geortet

Slowenien übernimmt am 1. Januar den EU-Vorsitz / Lösung der Kosovofrage als Hauptaufgabe

Seit gut zwei Jahren regiert Günther Oettinger Baden-Württemberg – turbulent, aber unbeirrbar

Bundesrat stimmt dennoch zu / Höheres Bafög gebilligt / Arbeitslosenbeitrag sinkt

Im Norden bröckelt es an der Basis von CDU und SPD – aus Ärger über die Politik in Kiel und Berlin

Die meisten Krisenherde dieser Welt sind unbekannt – Ärzte ohne Grenzen macht auf sie aufmerksam

Jakarta - Auf den ersten Blick sieht es gut aus: ein gutes Jahr nach ihrem Staatsstreich lösen Thailands Militärs ihr Versprechen ein, die Macht wieder abzugeben. Am Sonntag sollen knapp 46 Millionen Wahlberechtigte ein neues Parlament bestimmen.

In Sachsen haben die Attacken auf Regierungschef Georg Milbradt (CDU) wegen des Desasters um die Landesbank und drohender Milliardenlasten für den Landesetat an Schärfe zugenommen. In einer Sondersitzung des Landtags in Dresden zum Verkauf der Bank ging der Koalitionspartner SPD am Freitag weiter auf Distanz und griff den Ministerpräsidenten erstmals direkt an.