Alle Artikel in „Politik“ vom 20.12.2007

Versteck von Deutschem angeblich geortet

Slowenien übernimmt am 1. Januar den EU-Vorsitz / Lösung der Kosovofrage als Hauptaufgabe

Seit gut zwei Jahren regiert Günther Oettinger Baden-Württemberg – turbulent, aber unbeirrbar

Bundesrat stimmt dennoch zu / Höheres Bafög gebilligt / Arbeitslosenbeitrag sinkt

Im Norden bröckelt es an der Basis von CDU und SPD – aus Ärger über die Politik in Kiel und Berlin

Die meisten Krisenherde dieser Welt sind unbekannt – Ärzte ohne Grenzen macht auf sie aufmerksam

Jakarta - Auf den ersten Blick sieht es gut aus: ein gutes Jahr nach ihrem Staatsstreich lösen Thailands Militärs ihr Versprechen ein, die Macht wieder abzugeben. Am Sonntag sollen knapp 46 Millionen Wahlberechtigte ein neues Parlament bestimmen.

In Sachsen haben die Attacken auf Regierungschef Georg Milbradt (CDU) wegen des Desasters um die Landesbank und drohender Milliardenlasten für den Landesetat an Schärfe zugenommen. In einer Sondersitzung des Landtags in Dresden zum Verkauf der Bank ging der Koalitionspartner SPD am Freitag weiter auf Distanz und griff den Ministerpräsidenten erstmals direkt an.

Hat die CIA Aufnahmen mit Beweisen für Misshandlungen oder Folter von Terrorverdächtigen zerstört? US-Präsident Bush will von der Vernichtung der Bänder nichts gewusst haben.

In den Atomkraftwerken Biblis und Brockdorf sind erneut meldepflichtige Schäden festgestellt worden. In Biblis wurde ein Leck gefunden - der Reaktor ist bereits seit Monaten abgeschaltet.

In Afghanistan sind bereits seit Jahren deutsche, dänische, australische und kanadische Truppen stationiert. US-Präsident Bush hat nun Angst, dass ihm seine Verbündeten abhanden kommen.

Steinmeier und Schwarzenberg: Die Öffnung der Grenzen ist keine Bedrohung, sondern eine "Erfolgsstory".

Rudy Giuliani verliert im Vorwahlkampf laut Umfragen immer mehr an Boden. Der Vorsprung des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters ist aufgebraucht.

Morgen ist Polen offen und viele Grenzbewohner haben Vorbehalte. Anstatt diese zu zerstreuen, warnt das sächsische Innenministerium mit einem Flyer und tut gerade so, als drohe eine Invasion von Kriminellen.

Al Qaida startet offenbar eine Medienoffensive. Auf den einschlägigen Internetseiten könnten alle Interessierten dem Vize der Terrororganisation, Aiman el Sawahiri, Fragen stellen. Das ganze sei als "offene Begegnung" geplant.

Dem früheren SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist die Ausrichtung seiner Partei zunehmend zu links. Besonders störe ihn, dass die derzeit gute Konjunktur für ein Zurückdrehen der Agenda 2010 missbraucht werde.

Wer kümmert sich um die Arbeitslosen? Seit Einführung von Hartz IV sind dafür Kommunen und die Bundesagentur "in Mischverwaltung" zuständig. Elf Gemeinden klagten nun vor dem Verfassungsgericht dagegen - und bekamen Recht.

Eine Studie des Innenministeriums scheint alle Vorurteile zu bestätigen: Sie gibt vor, viele Muslime seien gewaltbereit. Sieht man sich die Zahlen näher an, ist die Lage nicht ganz so dramatisch. Sorge bereiten aber vor allem die Jungen.

Der angeblich "faulste Abgeordnete Deutschlands", Carl-Eduard Graf von Bismarck, wird nun doch nicht erst im Januar sein Bundestagsmandat niederlegen und verzichtet damit auf eine monatliche Pension von 631 Euro.

Der US-Kongress hat ein schärferes Waffengesetz verabschiedet. Damit soll der Verkauf von Waffen an psychisch kranke Käufer erschwert werden.

Der Bundesrat gedachte in seiner heutigen Sitzung des Völkermordes an den Sinti und Roma im Dritten Reich. Gleichzeitig machten sich die Länderpolitiker für die Errichtung des bereits beschlossenen Mahnmals in Berlin stark.

Längst bekannt und Gegenstand interner Prüfungen: Die Hilfsorganisation Unicef hält die Vorwürfe zu überbezahlten Beratern für übertrieben. Die Vorgehensweise sei üblich.

Der Bundesrat hat die Anhebung der Abgeordneten-Diäten von derzeit 7009 auf 7668 Euro im Monat beschlossen. Eine Mehrheit in der Länderkammer fand auch der Mindestlohn bei den Post-Dienstleistern.

Der Bundesrat hat die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ab Januar 2008 auf 3,3 Prozent beschlossen. Die Länderkammer verabschiedete außerdem den Etat für das kommende Jahr.

Heute, Punkt Mitternacht, fallen die Grenzkontrollen zu neun neuen EU-Staaten weg. Für die einen ist die neue Reisefreiheit zwischen Ost und West die endgültige Überwindung des Eisernen Vorhangs, für die anderen ein Unsicherheitsfaktor.

Am vierten Tag nach der Entführung Harald K.s hat die afghanische Polizei vier Männer festgenommen. Hintergrund ist vermutlich eine Familienfehde.

Das Kinderhilfswerk Unicef hat offenbar viel mehr Spendengelter für externe Berater ausgegeben, als bisher bekannt. Ein Personalberater soll 22.300 Euro bekommen haben, um einen einzigen neuen Mitarbeiter zu finden.

Die Instanz für Sinn und Unsinn von Gesundheitsausgaben ist ins Gerede gekommen. Der Institutsvorstand nimmt die Vorwürfe so ernst, dass er nun sämtliche Vergabeverfahren seit April 2006 überprüfen

Die Südkoreaner haben dem konservativen Oppositionspolitiker Lee Myung Bak ein außerordentliches Geschenk zum 66. Geburtstag gemacht – Sie haben ihn mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt.

Trotz besserer Konjunktur hat sich die Lage junger Migranten auf dem Arbeitsmarkt in den letzten beiden Jahren noch verschlechtert. Vierzig Prozent von ihnen haben gar keine Berufsqualifizierung, ihre Ausbildungsquote liegt bei nur 23 Prozent.

Jedoch fehlt weiter jede Spur von dem Deutschen

Düsseldorf - Er gibt zu, was nicht zu bestreiten ist: Im Kofferbomberprozess am Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Angeklagte Jussef al Hajdib am Mittwoch sich selbst auf Bildern von Überwachungskameras des Kölner Hauptbahnhofs identifiziert. Bei mehreren im Gerichtssaal abgespielten Videosequenzen bestätigte der Libanese, er sei die Person mit Trolley und Rucksack auf dem Bahnsteig von Gleis 3.

Der abgesetzte palästinensische Ministerpräsident Hanija von der radikalislamischen Hamas hat Israel eine Feuerpause vorgeschlagen. Die Reaktionen Israels waren abweisend. Im arabischen Teil in Jerusalem soll ein neues Wohnviertel gebaut werden.

Berlin - Zur Pflege des ramponierten Binnenklimas der großen Koalition haben die Spitzen der Fraktionen zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen: In einem gemeinsamen Weihnachtsbrief appellieren Volker Kauder (CDU), Peter Struck (SPD) und Peter Ramsauer (CSU) an alle Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, sich zusammenzureißen und die kommenden zwei Jahre weiter gemeinsam Politik zu machen. In dem dreiseitigen Brief geben die beiden Fraktionschefs und der Landesgruppenchef Probleme offen zu.

Unterstützung aus Union FDP warnt vor Jobverlust

Am Freitag entfallen die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien – der Schengen-Raum wird größer. Es wird dann keine routinemäßigen Passkontrollen für Reisende mehr geben.