Alle Artikel in „Politik“ vom 26.12.2007

Horst Köhler blieb auch 2007 über weite Strecken ein Solitär im Berliner Politikbetrieb

Von Arbeitslosigkeit über Rauchverbot bis Zuwanderung – welche politischen Themen die Bevölkerung 2007 als am wichtigsten bewertet hat.

Serbien hat seinen Anspruch auf die abtrünnige, seit 1999 von den Vereinten Nationen verwaltete Provinz Kosovo durch ein Resolution bekräftigt. Das Land droht mit dem Abbruch aller Beziehungen zu Staaten, die das Kosovo anerkennen wollen.

Die kolumbianische Regierung hat den Plan des venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez gebilligt, der Geiseln der linksgerichteten Farc-Guerrilla befreien möchte. Allerdings stellt die kolumbianische Regierung auch eine Bedingung.

Die russische Oppositionsbewegung von Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow hat heute eine Website gestartet, auf der die Verfolgung politischer Aktivisten und Menschenrechtler dokumentiert wird. Auf der Website wird von Festnahmen und sogar Morden berichtet.

Die Regierung in Kabul hat den Chef der EU-Mission und einen britischen UN-Vertreter wegen angeblicher Kontakte zu den Taliban aus Afghanistan ausgewiesen. Die USA kritisieren die Kontakte zu den "Terroristen des 11.Septembers".

Der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, findet viel Lob für Angela Merkels Engagement im Klimaschutz, beim EU-Vertrag und dem Vorgehen im Atomstreit mit Iran. Dass Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier als neuer Vizekanzler auf Kurs bleibt, steht für ihn fest.

Bundespräsident Horst Köhler kann nach "intensiver Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken" an dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung feststellen. Angeblich hat er das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung bereits ausgefertigt.

Der Politikwissenschaftler Volker Perthes ist so etwas wie der Chefberater der deutschen Außenpolitik. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel zieht er Bilanz: Welche Rolle spielt Deutschland zurzeit in der Welt?

76.249 Jugendliche haben im vergangenem Jahr die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. Die Werte haben sich seit zehn Jahren kaum verbessert, wie aus einer neuen Kultusminister-Statistik hervorgeht.

Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, bescheinigt der Kanzlerin eine "gute PR-Arbeit". Allerdings habe Angela Merkel "die Politik zur Märchenstunde gemacht".

Darf man mit den Taliban verhandeln? Agenten des britischen Geheimdienstes MI6 haben das offenbar getan, obwohl Großbritannien derartige Gesräche bisher offiziell stets ausgeschlossen hat. Die USA sind verärgert. Zwei UN-Mitarbeitern droht wegen eines ähnlichen Vorwurfs die Ausweisung aus Afghanistan.

Türkische Flugzeuge haben heute nach irakischen Angaben neue Angriffe gegen vermutete kurdische Rebellenstellungen geflogen. Unterdessen veröffentlichte die türkische Armee Zahlen zu den Angriffen im Nordirak, die stark von den Angaben der Kurden abweichen.

38 Prozent der Wähler würden derzeit für die Union stimmen, nur 26 Prozent votieren für die SPD. Bei der Frage, wen die Deutschen zum Kanzler wählen würden, fällt das Ergebnis noch deutlicher aus.