Alle Artikel in „Politik“ vom 17.12.2007

Berlin - Wenn Parteien unter ihren Führungsleuten zu einem Thema zweierlei Meinungen haben, dann gibt es zwei Auswege: Eine Kommission muss her oder ein Beschluss. Die Unionsparteien haben am Montag im Streit über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz beide Wege beschritten.

Die Geberkonferenz in Paris verspricht Präsident Abbas eine Anschubfinanzierung zur Staatsgründung

Wiesbaden - Genau 40 Tage vor dem Wahltermin verkündet die hessische Landesregierung am heutigen Dienstag die wichtigste Entscheidung ihrer fünfjährigen Amtszeit. Am Vormittag wird der zuständige Verkehrsminister die Erweiterung des Frankfurter Flughafens um eine vierte Bahn genehmigen.

Die afghanische Provinz gilt als stabil, doch Kriminalität ist weit verbreitet

SPD-Chef Kurt Beck zeigt sich zum Jahresende selbstbewusst - das Sommertief der Partei scheint weit weg.

Vor Jahren tauchte der Deutsche Harald K. nach Afghanistan ab. Aus gutem Grund, wie es scheint. Denn der in Herat Entführte wird in Deutschland wegen des Verdachts der Veruntreuung von Hilfsgeldern per Haftbefehl gesucht.

Russlands Präsident Wladimir Putin will die russische Regierung anführen - unter der Bedingung, dass der bisherige Vize-Regierungschef Dmitri Medwedew zum neuen Staatschef gewählt wird. Putin hatte ihn vergangene Woche ins Spiel gebracht.

Angesichts der schrecklichen Meldungen jeden Tag mag man es kaum glauben, aber es gibt mehr Frieden auf der Welt. Das behauptet zumindest ein Forscher anhand eines Konfliktbarometers. Der größten Krisenherd der Welt bleibt der Nahe Osten.

Die Hilfsorganisation mit Sitz in Deutschland setzt vor allem auf eins: die Zusammenarbeit zwischen Muslimen und Christen. Die Mitarbeiter wollen Frieden durch Aufbauhilfe von unten schaffen.

In Afghanistan ist erneut ein Deutscher entführt worden - samt seiner Familie. Der 42-Jährige aus Bayern, der mit einer Afghanin verheiratet ist, wurde in der Provinz Herat aus dem Auto gezerrt und verschleppt.

Hemmungslos Autofahren, in die Karibik fliegen und trotzdem die Umwelt schonen, geht das? Immer mehr Anbieter versprechen, gegen Geld den CO2-Ausstoß neutralisieren zu können. Moderner Ablasshandel oder ein echter Beitrag zum Umweltschutz?

SPD-Chef Kurt Beck will den Schutz der Kinder zum Bestandteil der Verfassung machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält dagegen. Hilfsangebote für Familien seien viel wichtiger. Günther Beckstein indes fordert bundesweite Pflicht-Vorsorgeuntersuchungen für Kinder.

Wieder wurde ein Deutscher in Afghanistan entführt, wieder ist es ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Der Mann reiht sich damit ein in die traurige Liste zahlreicher Entführungs-Opfer.

Mit Hilfezusagen in Milliarden-Höhe versuchen Länder aus aller Welt, die finanzielle Grundlage für einen palästinensischen Staat zu schaffen. Außenminister Steinmeier forderte Israel auf den Siedlungsstopp durchzusetzen.

In Saudi-Arabien wurde eine Frau vergewaltigt. Ein Gericht verurteilte sie zu einer Haftstrafe und 200 Peitschenhieben. Nun hat König Abdallah ein Einsehen.

Der Post-Mindestlohn sorgt weiter für Unruhe in der Union. Wirtschaftsminister Glos befürchtet einen "Dammbruch", Roland Koch und Christian Wulff warnen bereits die SPD vor weiteren Ambitionen.

Er kann sich gleich mit drei Attributen schmücken: Ururenkel von Otto von Bismarck, Bundestagsabgeordneter - und faulster Politiker Deutschlands. Carl-Eduard Graf von Bismarck gibt sein Mandat ab. Und profitiert vom neuen Abgeordnetengesetz.

Mitglieder der Umwelt-Organisation Greenpeace haben den Eingang des Ratsgebäudes in Brüssel mit Fischernetzen versperrt. Grund: Sie fordern von den EU-Landwirtschaftsministern einen stärkeren Schutz für bedrohte Fischarten.

Bei ihren Angriffen im Irak ist der Türkei möglicherweise ein schwerer Schlag gegen die PKK gelungen. Ein hochrangigen Militärchef der verbotenen Untergrundorganisation wurde offenbar getötet. Das spekuliert zumindest die türkische Presse.

Im Januar steht eine neue Gebührenrunde für die öffentlich-rechtlichen Sender an. Die Politik hält sich nach ihrer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht bedeckt. Dabei sind noch Hausaufgaben aus Brüssel offen.

Russland hat die Lieferung von Nuklearbrennstäben für das erste iranische Atomkraftwerk bei der Stadt Buschehr begonnen. Unkontrolliert soll das Material aber nicht eingesetzt werden.

Die Angriffe der Türkei gegen Stellungen der PKK im Nordirak sind offenbar doch nicht mit Genehmigung der USA durchgeführt worden. Die US-Botschaft bestritt eine derartige Absprache.

Wirbel um den Ganzkörper-Schleier in Deutschland: CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer fordert jetzt ein Burka-Verbot vor Gericht. Argument: Die Glaubwürdigkeit einer Zeugen-Aussage sei mit der Verhüllung kaum zu beurteilen.

Ein "gigantisches Versagen der Weltgemeinschaft" - so nennt der deutsche Umweltstaatssekretär Michael Müller das Ergebnis der Weltklimakonferenz auf Bali. Vor allem die USA werden als Blockierer kritisiert. Angela Merkel sprach dagegen von einem "großen Erfolg".

US-Außenministerin Condoleezza Rice nimmt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vor Kritik an seinem Empfang des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi in Schutz. Nicht nur Frankreich, auch die USA reichen "Libyen die Hand".

SPD-Fraktionschef Struck kritisiert die Rollenaufteilung in der großen Koalition. Gleichzeitig lobt er die Verlässlichkeit der FDP. Erinnerungen an die Ampel drängen sich auf.

Mbeki oder Zuma: Südafrikas Regierungspartei ANC wählt einen neuen Vorsitzenden. Doch im Hintergrund brodelt es. Grund ist ein Vorfall vor vielen Jahren.

In Mitrovica im Norden des Kosovo teilen die Fluten des Flusses Ibar nicht nur die Stadt, sondern seit 1999 zwei Völker und Welten - kritisch beäugen sich Serben und Albaner. Die Gefahr eines Gewaltausbruchs gilt noch als gering.

Angesichts des hohen Ausländeranteils an der Jugendkriminalität plädiert Kriminologe Pfeiffer für eine „frühe soziale Vernetzung“. Damit sollen Jugendliche aus der Isolation befreit werden und den richtigen Umgang mit Mitmenschen lernen.

Die Jugendgewalt in deutschen Großstädten hat nach dem Bericht einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern dramatisch zugenommen. Am stärksten sei die Zunahme bei der „gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung“, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus dem Bericht für die Innenministerkonferenz.

Istanbul - Bis zu zwei Dutzend türkische Kampfflugzeuge haben in der Nacht zum Sonntag das Hauptquartier der PKK-Kurdenrebellen in Nordirak bombardiert. Bei den Luftangriffen wurden vor allem Kommunikationseinrichtungen der Rebellen zerstört.

Libanesen droht lebenslange Haft