Berlin - Die SPD will den Koalitionsstreit über Mindestlöhne aus den Ländern heraus weiter anfachen. Am Dienstag beriet das Kabinett im sozialdemokratisch regierten Rheinland-Pfalz einen Antrag für den Bundesrat.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.06.2007
Jahr
200 Millionen Menschen – das sind fünf Prozent der gesamten Weltbevölkerung – griffen im vergangenen Jahr mindestens einmal zu illegalen Drogen. Dass diese Drogen aus Afghanistan als Quellenland stammen, ist sehr wahrscheinlich – zumindest wenn es sich dabei um den Stoff Opium handelt.
Gegen den irakischen Kulturminister Assad Kamal al-Haschemi ist Haftbefehl wegen des Verdachts der Anstiftung zum Mord erlassen worden.
Niedersachsens Sozialministerin möchte auf die Probleme von Senioren im Alltag aufmerksam machen. Sie schlüpft dafür in einen Anzug, der sie 35 Jahre älter macht.
Laut Bundesinnenministerium haben SPD-Fachleute unter Rot-Grün die Online-Durchsuchung gebilligt - sind aber inzwischen dagegen.
Ankara reagiert enttäuscht auf die Blockadehaltung Frankreichs und den schleppenden Fortgang bei den EU-Beitrittsgesprächen.
Was sind die Aufgaben des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr? Ein Hintergrund über die Dienststelle, die sich um Aufklärung und Informationen kümmert.
Der scheidende britische Premier Tony Blair hat auf seiner letzten Pressekonferenz mit Unterstützung des kalifornischen Gouverneurs seine Bereitschaft bekräftigt, als Sondergesandter der UN nach Nahost zu gehen. Arabische Länder äußern jedoch Bedenken.
In Nordrhein-Westfalen sind erste Klagen um das neue Elterngeld gescheitert. Die Stichtagsregelung sei verfassungsgemäß, befanden die Richter in Aachen.
Der scheidende britische Premierminister Tony Blair ist für den Posten eines Nahost-Sondergesandten im Gespräch. Er könnte dann von einem Büro in Jerusalem und einem im Westjordanland aus zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln.
Nach dem Skandal um ihren Ex-Chef Paul Wolfowitz hat die Weltbank einen neuen Präsidenten: Robert Zoellick eilt der Ruf voraus, offen zu sein, moderat und kein Ideologe.
Bundespräsident Köhlers Vorschlag zur Direktwahl des Bundespräsidenten stößt bei Politikern von Grünen, Linkspartei und FDP auf Zustimmung. Mahnende Stimmen kommen hingegen aus den Reihen der Union.
Berlin - Ende 2001 war der Iraker Dieman Abdulkadir Izzat als mittelloser Asylbewerber nach Deutschland eingereist, samt Frau und Kind. Gestern verurteilte ihn der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten: wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und vierfachen Betrugs.
Berlin - Die SPD in der Hauptstadt, die mit der Linkspartei/PDS seit Anfang 2002 regiert, schaut sich die innerparteiliche Diskussion in der Bundespartei mit kühler Gelassenheit an. „Für uns ist das alles nicht neu“, sagte SPD-Landeschef Michael Müller dem Tagesspiegel.