Heil: Koalitionen Sache der Landesverbände
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.06.2007
Jahr
Berlin - Außenpolitiker von Koalition und Opposition in Berlin haben sich dafür ausgesprochen, die moderaten Kräfte um Präsident Abbas im Westjordanland zu stärken und die radikale Hamas im Gazastreifen weiter politisch zu isolieren. Die Spaltung der palästinensischen Gebiete sei „bittere Realität“, die eine kluge Politik anerkennen müsse, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Die Koalition macht den Weg frei für die Versteigerung von Emissionszertifikaten. Schon 2008 kommen die ersten Verschmutzungsrechte unter den Hammer.
Berlin - Verteidigungsexperten vermuten offenbar, dass der Flug einer Tornadomaschine über einem Camp von G-8- Gegnern tiefer als erlaubt durchgeführt wurde. Zumindest hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, bei Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Aufklärung über vier Punkte angefordert: 1.
Hamburg bringt heute eine Gesetzesinitiative im Bundesrat zur Behandlung Schwerstheroinabhängiger ein. Eine Heroinbehandlung könnte für viele Abhängige ein Ende der Verelendung bedeuten.
Die USA diskutieren, welche Optionen es im Nahen Osten nach dem Hamas-Putsch noch gibt.
Die Linke scheint zur Erfolgsgeschichte zu werden. Seit der Gründung am Samstag sind 1500 neue Mitglieder in die Partei eingetreten.
Einen Mindestlohn gibt in 20 von 27 EU-Staaten. Die Spanne reicht von monatlich 92 Euro in Bulgarien bis 1570 Euro in Luxemburg.
Auf welchen Wegen können verbindliche Lohnuntergrenzen festgelegt werden? Ein Überblick.
Die konservataive Partei UMP von Präsident Sarkozy hat beim zweiten Wahlgang zur Nationalversammlung die erwartete Zweidrittel-Mehrheit verfehlt. Vize-Premier Alain Juppé fiel in seinem Wahlkreis durch und trat aus der Regierung zurück. Die Sozialisten schnitten überraschend gut ab.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen heute zu einer Koalitionsrunde zusammen. Bei den Streitthemen Mindestlohn und Pflege werden Teillösungen erwartet.
Im Koalitionsausschuss wird es heute wohl nur Minimallösungen geben
Sarkozy muss weiter mit absoluter Mehrheit regieren und will schnell Gesetze auf den Weg bringen