Schwerin - Der Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat beteuert, dass seine Partei keine Probleme habe, sich von der NPD abzugrenzen. Er räumte aber ein, dass es „den einen oder anderen“ in den eigenen Reihen geben könnte, der mit Gedankengut von rechts außen sympathisiert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.06.2007
Jahr
Wie viele seiner Generation wollte er im späteren Leben nicht wahrhaben, was er im früheren getan hatte – oder glaubte, tun zu müssen. Kurt Waldheim, UN-Generalsekretär und österreichisches Staatsoberhaupt, wurde im Präsidentschaftswahlkampf 1986 mit seiner NS- und Wehrmachtsvergangenheit konfrontiert, die er zuvor beschönigt oder geleugnet hatte.
Berlin/Bernburg - In Sachsen-Anhalt gibt es nach Informationen des Tagesspiegel in zwei weiteren Fällen Versäumnisse der Polizei bei der Bekämpfung rechter Kriminalität. Betroffen war jedesmal ein Asylbewerber aus Burkina Faso.
Sicherheitsexperten fürchten weitere Selbstmordattentate in Nordafghanistan
Parlamente können bei Föderalismusreform entscheidend mitreden – dank der geplanten Schuldenbremse
Tausende protestieren im Libanon nach dem Attentat vom Mittwoch auf einen Politiker gegen das Nachbarland Syrien
Tel Aviv - Die Wahlen zum Präsidenten sowie zum Chef der Arbeitspartei haben die politische Landkarte Israels total verändert. Schimon Peres und Ehud Barak sind die Gewinner, Premier Ehud Olmert ist der Nutznießer, Oppositionschef Benjamin Netanjahu der Verlierer.
Der Bundestag hat das neue Asyl- und Ausländerrecht verabschiedet – es stößt auf viel Kritik
Brüssel - Ungeachtet des russischen Gegenvorschlags gehen die Vorbereitungen der USA für das Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien weiter. „Wir sind sehr offen für eine Diskussion mit den Russen über ein gemeinsames Abwehrsystem in Aserbeidschan“, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstag in Brüssel.
In ihrem Beitrag zum „Nationalen Integrationsplan“, der am Donnerstag verabschiedet wurde, verpflichten sich die Länder zu aktiver Integrationspolitik, der Bundestag beschloss neue Hindernisse für Einwanderer und Flüchtlinge. Finden Sie diese Migrationspolitik plausibel?
Die Bürger in der EU sind vor allem durch ihre gemeinsamen Werte miteinander verbunden, doch die kulturellen Unterschiede bleiben erhalten.
Die Gedanken von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso zu der Bedeutung Europas für die Bürger. Sie verstehen die fünfzigjährige Europäische Union als Erfolgsgeschichte, die die Teilung überwunden und einen andauernden Frieden gebracht hat.
SPD legt Vorschläge für „Geschichtsverbund“ vor
Der Dschihad ist Teil der Charta - von friedlichen Lösungen hält die Hamas nichts.
Nordrhein-Westfalens Landesregierung glaubt nicht an eine Aufgabe der Bonner Zweitsitze von Berliner Ministerien.
Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann über Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat am Mittwoch den Entwurf für das künftige Ehrenmal der Bundeswehr präsentiert. Die Arbeit des Münchner Architekten Andreas Meck erfülle „auf herausragende Weise“ die Aufgabe, die im Dienst ums Leben gekommenen Soldaten und Zivilbeschäftigten zu ehren, und einen Raum zu schaffen, der privates Trauern ermögliche, sagte Jung.
Berlin - Politische Gegner der SED-Diktatur, die mindestens sechs Monate in Haft waren, erhalten künftig eine Sonderrente von 250 Euro monatlich. Voraussetzung ist, dass sie wirtschaftlich bedürftig sind, das heißt, dass ihr Einkommen 1035 Euro (Verheiratete 1380 Euro) nicht übersteigt.
Die Union kann ihre Freude über das Spiel der Linken nicht verbergen. Via „Handelsblatt“ ermahnt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) die SPD, im Falle eines Scheiterns der Mindestlohn-Gespräche werde die Linkspartei ihr das Leben „nicht leichter machen“.
Berlin - Neben 54 ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern und zwei früheren inoffiziellen Mitarbeitern (IM) sollen zu den insgesamt 2000 Beschäftigten der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) rund 400 ehemalige „Systemträger und Staatskader“ gehören. Das geht aus einem rund hundert Seiten langen Gutachten hervor, das Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung dem Bundestagskulturausschuss übergab.
Berlin - In der Affäre um brisante Akten des sächsischen Verfassungsschutzes zu Korruption und Amtsmissbrauch wird der frühere Landesinnenminister und heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) vorerst nicht vor dem Bundestag Stellung nehmen müssen. Im Parlament scheiterte am Mittwoch ein Antrag der Grünen, de Maizière in einer Fragestunde anzuhören.