In Deutschland sind zurzeit noch 17 Atomkraftwerke am Netz. Nach dem von Rot-Grün im Jahr 2000 mit der Energiewirtschaft beschlossenen Atomausstieg sollten die Werke nach der Produktion einer festen Strommenge abgeschaltet werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.06.2007
Jahr
Polizei entschärft in London zwei gewaltige Bomben – kurz vor dem zweiten Jahrestag des 7. Juli
In Bremen regiert seit Freitag auch offiziell Rot-Grün
Dresden/Leipzig - Nach wochenlangem Schweigen hat sich erstmals auch die sächsische SPD in der Korruptionsaffäre des Landes zu Wort gemeldet. Der kleine Koalitionspartner fordert „Aufklärung ohne Ansehen von Personen und Parteien“ und will Licht bringen in das Netzwerk von Politik, Justiz und organisierter Kriminalität.
Das 2005 von Rot-Grün verabschiedete Einwanderungsrecht unterscheidet drei Gruppen von Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Die erste Gruppe besteht aus den Hochqualifizierten: Darunter fallen Wissenschaftler, Lehrpersonal, hochgradig Spezialisierte und leitende Angestellte.
Überraschende Kehrtwende des obersten US-Gerichts: Insassen des US-Lagers Guantánamo dürfen nun doch gegen ihre Inhaftierung klagen. Bisher sah sich die amerikanische Justiz für die feindlichen Kämpfer nicht zuständig.
Trafobrand erst nach einem Tag gelöscht – Landesregierung von Schleswig-Holstein bestellt Vertreter von Vattenfall ein.
Deutschland fehlen Fachkräfte – doch für ausländische Spezialisten ist der Standort mäßig attraktiv. Nur 1650 hoch qualifizierte Arbeitnehmer sind zwischen Mai 2005 und Mai 2007 ins Land gekommen.
Berlin - In der Debatte über die Afghanistaneinsätze der Bundeswehr hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die SPD-Fraktion vor vorschnellen Festlegungen gewarnt. „Meine Bitte ist, diese Entscheidungen gemeinsam im Herbst zu fällen und die Debatte bis dahin offenzuhalten“, sage er im WDR.
Die palästinensische Hamas, die im Libanon agierende Hisbollah und die iranischen Volksmudschaheddin sind nach einer Liste der EU nach wie vor Terrororganisationen.
Der wegen der sächsischen Korruptionsaffäre unter Druck geratene Ex-Innenminister Sachsens und heutige Kanzleramtschef, Thomas de Maizière, hält die Vorwürfe gegen ihn "für falsch".
"Eine Einigung ist eine Einigung und für uns ist die Sache erledigt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Sie nahm damit zu einem Zeitungsbericht Stellung, wonach die polnische Regierung den Gipfelkompromiss wieder in Frage stelle.
Der Deutsche Bauerntag hat sich für ein Ende der Milchquote in der Europäischen Union vom Jahr 2015 an ausgesprochen. Bundesagrarminister Seehofer versprach daneben Planungssicherheit.
Datenschützer gegen längere Speicherung in USA
Berlin - Die Regierung von Sachsen-Anhalt hielt die Dessauer Polizeiaffäre schon für beendet, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Linksfraktion im Landtag droht jetzt mit einem Untersuchungsausschuss.