Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die staatlichen Befugnisse im Kampf gegen den Terror drastisch erweitern. Der CDU-Politiker sprach sich in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ dafür aus, so genannte Gefährder in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen und den Straftatbestand der Verschwörung einzuführen, um besser gegen Sympathisanten terroristischer Netzwerke vorgehen zu können.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.07.2007
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Vattenfall unter Druck: Kernkraftwerksbetreiber hat offenbar Zwischenfall verschweigen wollen
Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geht auf Distanz zu den Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten – und will damit wohl eine neue Debatte über das gerade von Karlsruhe bestätigte Gesetz anregen. „Die derzeit von verschiedener Seite zu vernehmende Kritik an der Aussagekraft der veröffentlichten Angaben über Nebentätigkeiten halte ich für berechtigt“, sagt Lammert.
Warschau- In Polen macht ein Witz über Roman Giertych die Runde: Der Bildungsminister sei auf dem besten Weg, zur Erika Steinbach der polnischen Politik zu werden. Ebenso wie die Chefin des Bundes der Vertriebenen repräsentiert Giertych mit seiner national-katholischen Partei „Liga der polnischen Familien“ nur einen ganz geringen Teil der Bevölkerung.
Die SPD streitet weiter über die richtige Taktik im Umgang mit der Linken. Kritik gab es insbesondere an Klaus Wowereit, der in einem Tagesspiegel-Interview eine rot-rote Koalition nicht ausschließen wollte.
Mit heftiger Kritik haben die Grünen auf die Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble nach erweiterten staatlichen Befugnissen im Kampf gegen den Terror reagiert.
Höchste Terror-Warnstufe in Großbritannien, in Deutschland beschwört Bundesinnenminister Schäuble die Gefahr von Anschlägen in ganz Europa herauf. Da wirkt es paradox, dass der Posten des obersten Anti-Terrorismusbeauftragten der Europäischen Union seit Monaten verwaist ist.
Hinter dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stehen immer mehr Fragezeichen. Die Zweifel wachsen, ob sich die ursprünglichen Ziele des Westens noch umsetzen lassen.
Klaus Wowereit im Gespräch mit dem Tagesspiegel über ein Bündnis mit der Linkspartei, Gutscheine für Schulen und den Hauptstadtvertrag.
Vetternwirtschaft, kriminelle Machenschaften, dubiose Verfassungsschützer, merkwürdige Justizentscheidungen – die Vorwürfe in Sachsen sind vielfältig und undurchsichtig zugleich. Um die Tragweite des Skandals zu verstehen, muss man eine lange Geschichte erzählen. Es ist ein Krimi in neun Kapiteln
Für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan gibt es drei Mandate. Über alle drei muss der Bundestag im Herbst neu entscheiden: Erstens für den US- geführten und international mehr und mehr kritisierten Antiterrorkampf, die Operation Enduring Freedom, mit bis zu 100 Elitesoldaten.
Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich am Samstag von den Regelungen zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten distanziert. „Die derzeit von verschiedener Seite zu vernehmende Kritik an der Aussagekraft der veröffentlichten Angaben über Nebentätigkeiten halte ich für berechtigt“, sagte Lammert.