Alle Artikel in „Politik“ vom 08.02.2009

Neue Töne: Auch Militärs und Politiker aus den USA werben jetzt für mehr Aufbauarbeit am Hindukusch. Am letzten Tag der Sicherheitskonferenz stand die Lage in Afghanistan im Mittelpunkt.

Bataillone aus Tadschikistan: Moskau sieht die Taliban in Afghanistan auf dem Vormarsch. Einhalt gebieten sollen die Ex-Sowjetrepubliken.

Sollen Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz Telefone abhören und Daten Minderjähriger speichern dürfen? Innenpolitiker der großen Koalition beraten über eine Änderung der Geheimdienstgesetze.

Ein Zwischenfall um Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sorgte am Rande der Sicherheitskonferenz für Gesprächsstoff: Im hessischen Bad Soden hat eine Frau laut „Focus“ Ende Januar auf der Straße sensible Dokumente des Generalinspekteurs gefunden. Unter den Papieren Schneiderhans waren demnach ein Dienstausweis mit Visa für Krisenländer, ein Impfpass sowie eine Aufstellung mit geheimen Kontaktadressen und Telefonnummern.

Bundesagentur-Vorstand Alt erklärt, wie er Menschen mit Migrationshintergrund helfen will – und wie Bürokratie dabei hindern kann.

Ein deutliches Ja zum EU-Abkommen: Die Schweizer haben für einen Vertrag votiert, der es EU-Bürgern erlaubt, sich in dem Alpenland niederzulassen. Im Wahlkampf hatten rechtsnationale Politiker gegen die EU-Neulinge Rumänien und Bulgarien gehetzt.

Wiedergeburt der extremen Linken in Frankreich: Die verstaubte "Revolutionäre Kommunistische Liga" wurde aufgelöst, eine neue Partei gegründet. Mit Che Guevara als Symbolfigur will man enttäuschte Wähler anziehen.

Der Kampf des Bürgermeisters der Hauptstadt gegen den Staatschef von Madagaskar spitzt sich zu. Am Samstag wurden bei Protesten mindestens 40 Menschen getötet.

Eine Studie des „Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung“ wird seit zwei Wochen heftig diskutiert. Sie warf ein neues Schlaglicht auf die Integration von Migranten in Deutschland.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wird aus dem Kabinett ausscheiden. Darauf verständigte er sich am Sonntagabend bei einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer in München. Sein Nachfolger soll am Montag bekannt gegeben werden. Die Entscheidung fällt zwischen CSU-Generalsekretär Guttenberg und dem bayerischen Finanzminister Fahrenschon.

CSU-Chef Seehofer

"Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit": CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg wird nach Medieninformationen neuer Bundeswirtschaftsminister. Er solle die Nachfolge von Michael Glos antreten.

In einem Telefongespräch haben die Bundeskanzlerin Benedikt XVI. die jüngsten Verstimmungen in der Affäre um den Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson offenbar ausgeräumt.

In Dortmund und Wuppertal sind am Sonntag Anschläge auf türkische Einrichtungen verübt worden. Verwendet wurden Molotow-Cocktails und andere Brandsätze.

Wirtschaftsminister Michael Glos will nicht mehr. Das politische Berlin rätselt, warum Glos gerade jetzt zurücktreten will. Will er vielleicht Parteichef Seehofer schaden oder der Kanzlerin? Beide lehnen seinen Rückzug ab - aber wie lange ist Glos zu halten?

Mit einer deutlichen Mehrheit von fast 60 Prozent haben die Schweizer am Sonntag für eine weitere enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union gestimmt. Die Personenfreizügigkeit gilt dann auch für die jüngsten Mitglieder Rumänien und Bulgarien.

Verteidigungsminister Jung fordert einen neuen Kurs in Afghanistan. Die Staatengemeinschaft müsse sich auf den Wiederaufbau konzentrieren. Dafür gibt es Beifall von der neuen US-Regierung. Nach Ansicht des Sondergesandten Holbrooke stellen sich Washington und Berlin die Sache aber ein wenig zu einfach vor.

Schirmmützen, Blutlachen, Schuhe und ein ausgebranntes Polizeifahrzeug vor dem Stadtpalast in Madagaskars Hauptstadt Antananarivo. Sie verweisen noch am Sonntag als stumme Zeugen von der Panik des Vortags.

Hugo Chavez ist venezolanischer Präsident und wenn es nach ihm geht, bleibt er das auch noch eine ganze Weile. Das Problem: Nach gültiger Verfassung muss er 2013 abtreten. Also soll das Volk die Verfassung ändern. Aber das spielt nicht mit.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon lobt den Irak. Der Verlauf der Regionalwahlen sei ermutigend und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratie.

Vor zwanzig Jahren läutete Polens Runder Tisch das Ende des Sozialismus in Europa ein – jetzt herrscht Katzenjammer in Warschau.

Die Demokraten konnten drei Republikaner auf ihre Seite ziehen. Der Gesamtumfang des Paktets beträgt 820 Milliarden Dollar.

Markus Söder über Gesundheitspolitik, das Umweltgesetzbuch und die Eigenwilligkeit der CSU.

Ein Gutachter belastet Thüringens Ministerpräsident Althaus – die Schuldfrage aber bleibt weiter offen.

Ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Al Qaida ist am Freitag am Stuttgarter Flughafen festgenommen worden.

Gesine Schwan wirbt bei den Jusos für ihre Präsidentschaftskandidatur – von vielen in der SPD fühlt sie sich im Stich gelassen