Alle Artikel in „Politik“ vom 11.02.2009

Stimmungsumschwung bei Verhandlung um den Lissabon-Vertrag: Karlsruhe könnte sich vorbehalten, auch künftig EU-Gesetze prüfen zu dürfen.

Die ostdeutschen Länder sind über die in der Vorwoche in der Föderalismuskommission beschlossenen Konsolidierungshilfen für hoch verschuldete Länder uneins.

Die SPD nimmt Abschied von der umstrittenen Teilprivatisierung der Bahn. Befürworter und Gegner des Projekts in den Reihen der Sozialdemokratie gehen inzwischen fest davon aus, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm einen Börsengang des Unternehmens in der kommenden Legislaturperiode ausschließen wird.

Die Parlamentswahlen in Israel haben einen deutlichen Rechtsruck gebracht. Was bedeutet das für den Friedensprozess in Nahost?

Arme Länder hoffen auf ein Signal der G-20-Staaten. Denn vor allem die ärmsten Länder sind von der Wirtschaftskrise wie dem Klimawandel in besonderem Maß getroffen.

Simbabwes bisheriger Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist als Premierminister vereidigt worden. Doch kaum jemand glaubt, dass der Frieden lange hält.

Die FDP profitiert von den Problemen der Union. Für den Wahlkampf positionieren sich die Liberalen nahe an den Christdemokraten - aber auch nicht allzu fern von der SPD.

Der bei einem Skiunfall in Österreich schwer verletzte Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus muss sich bereits auf der Landesvertreterversammlung der CDU am 14. März mündlich oder schriftlich äußern, ob er bei der Landtagswahl am 30. August antreten wird oder nicht.

Die Mehrheit für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat ist wieder unsicher. Nachdem der Wunsch des schwarz-grünen Hamburger Senats nach ökologischen Nachbesserungen in Berlin bislang kein Echo gefunden hat, ist die Zustimmung der Hansestadt fraglich geworden.

Der Ex-DDR-Staatsratschef stellt sein Buch vor und lässt sich feiern.

60 Jahre nach der Gründung der Nato macht die Friedensbewegung mobil für die Auflösung des Militärbündnisses. Gegen den Nato-Gipfel Anfang April in Straßburg rufen fast 500 Organisationen zu Demonstrationen und Protestcamps in Baden-Baden, Kehl und Straßburg auf.

1989 zwang Polens Opposition die Regierung an den Runden Tisch. Die Ausgangsposition für die Oppositionsbewegung war denkbar schlecht.

Noch bis Ende der Woche dauern die UN-Evaluierungen von diesmal 16 Staaten, zu denen auch Deutschland gehört. Doch gegen kaum ein Land war die Liste der Vorwürfe so lang wie gegen Saudi-Arabien.

Es geht um das politische Schicksal von Präsident Hugo Chavez: Stimmen die Venezolaner am Sonntag für einen Entwurf zur Verfassungsänderung, dann kann sich der Staats- und Regierungschef nach Ende seiner Amtszeit 2012 erneut zur Wiederwahl stellen. Sagt das Wahlvolk Nein, endet seine Regierungszeit in drei Jahren.

Nach den Anschlägen soll der US-Beauftragte Holbrooke nach Kabul kommen – ohne Zauberformel. Die Lage in Afghanistan hält Amerika für extrem schwierig.

Unter dem Druck der Wirtschaftskrise hat sich der US-Kongress am Mittwoch überraschend schnell auf einen Kompromiss über das geplante Konjunkturpaket geeinigt. Es soll ein Volumen von 789 Milliarden Dollar haben.

Die Abwrackprämie für alte Autos soll nicht aufgestockt und verlängert werden. Allerdings will die große Koalition durch Präzisierung der Richtlinie möglichen Missbrauch eindämmen.

Aus für den Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen: Der als Temposünder überführte Oliver Wittke tritt zurück, erklärte sein Ministerium am Mittwoch in Düsseldorf.

Die SPD und die Grünen wollen noch vor der Bundestagswahl im September das Wahlrecht ändern. Das jetzige System sei "verfassungswidrig" so Franz Müntefering.

Ein in Ägypten verschleppter deutsch-ägyptischer Student ist nach vier Tagen Haft in Kairo freigelassen worden. Sein Vergehen: Er hatte für die Palästinenser demonstriert und gebloggt.

Auch am zweiten Tag der Verhandlung über den EU-Reformvertrag von Lissabon sind mehrere Richter des Bundesverfassungsgerichts skeptisch. Das Problem: die darin festgeschriebene Übertragung von Kompetenzen an die EU.

Mehrere Anschläge haben die afghanische Hauptstadt Kabul erschüttert. Die Zahl der Toten steigt, über die Zahl der Attentate gibt es derzeit unterschiedliche Angaben. Die Attacken hängen möglicherweise mit dem geplanten Besuch des US-Sondergesandten Holbrooke zusammen.

Zwischenstand im Fall des Mordanschlags auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl: Die Ermittler schließen einen familiären Hintergrund inzwischen aus.

Wer wird neuer israelischer Ministerpräsident? Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahlen in Israel beanspruchen sowohl Außenministerin Zipi Livni als auch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu den Posten des Regierungschefs.

Die Daten-Affäre bei der Deutschen Bahn beschäftigt das politische Berlin. Jetzt hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für ein spezielles Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ausgesprochen.

Für ausländische Journalisten haben sich die Arbeitsbedingungen unter Obama gegenüber den Bush-Jahren zunächst verschlechtert. Selbst wer zu Obamas erster Pressekonferenz akkreditiert war und sich zur angegebenen Zeit in die Schlange vor dem Weißen Haus einreihte, schaffte es nicht unbedingt zum Auftritt im East Room.

Die Regierung in Dublin hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung infrage gestellt, doch die Klage ist vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.

Israels Oppositionschef Netanjahu kann sich nicht durchsetzen. Außenministerin Livni fehlt die Mehrheit.

US-Präsident Barack Obama hat für sein Rettungspaket öffentlichkeitswirksam geworben und extra eine Pressekonferenz anberaumt, die auch im Fernsehen übertragen wurde. Er warf den Republikaner vor, an alten, falschen Rezepten festzuhalten, die die USA erst in diese Lage gebracht haben.

Bis zu 6000 Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland wollen am Sonnabend in Dresden aufmarschieren. Etwa 6000 Polizisten sollen Krawalle verhindern. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zum Protest unter dem Motto "Geh Denken“ auf.

Zur Beisetzung seines Vaters ist Dieter Althaus erstmals wieder in seine Heimat zurückgekehrt.

Schon 1988 hat das Helmholtz-Zentrum offenbar strahlende Flüssigkeit aus dem sogenannten Laugensumpf abgepumpt.

Berlin - Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität wollen die EU-Mitgliedstaaten ihr Informationsnetzwerk erweitern. Der bislang durch technische Probleme verzögerte Austausch von digitalisierten Fingerabdrücken und Lichtbildern soll noch in diesem Jahr kommen.

Das Verfassungsgericht prüft die Europa-Reform kritisch.

Michael Glos hat seinem Ärger Luft gemacht und dafür Beifall der Fraktion geerntet. Kritik müssen sich CSU-Chef Seehofer und CDU-Chefin Merkel anhören.

Vier britische Finanzmanager entschuldigen sich. Doch wer nun schuld an der Krise war, darauf wussten auch die Banker keine Antwort.