Alle Artikel in „Politik“ vom 26.02.2009

Das Haager Gericht verurteilt Vertraute des früheren Staatschefs. Dagegen gibt es einen Freispruch für Serbiens Ex-Präsident Milutinovic.

Der aufwendige Prozess gegen die als "Kosovo-sechs" bezeichneten Angeklagten hatte im Juli 2006, vier Monate nach Milosevics Tod, begonnen. Die Anklage hatte 113 Zeuginnen und Zeugen vorgeladen, die Verteidigung 118.

Mit einem Paukenschlag haben sich 14 ehemalige Friedensvermittler und Elder Statesmen in die Debatte um eine neue Strategie zur Lösung des Nahostkonfliktes eingemischt.

In seinem ersten Budget operiert Präsident Obama mit etwas mehr Transparenz als Bush und vielen ungedeckten Annahmen.

Hätte unter normalen Umständen jemand vom Hamburger Matthiae-Mahl wirklich Notiz genommen? Wohl nicht. Doch heute treffen sich dort die deutsche Regierungschefin Angela Merkel und ihr polnischer Amtskollege Donald Tusk, und die Atmosphäre ist angespannt.

Als wären Taliban-Terror, Bomben und Wirtschaftskrise nicht genug: Nun droht Pakistan auch noch eine Kraftprobe zwischen Präsident Asif Ali Zardari und Oppositionschef Nawaz Sharif, die das Zeug hat, den Atomstaat zu paralysieren.

Der Brief mit der Bitte Barack Obamas hat Europa noch nicht erreicht. In der EU wird aber schon über Bedingungen für und Prozeduren bei einer Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen beraten.

Der Bundestagsvize ist für harte Kritik an Gerichten bekannt – im Fall Emmely wehrt sich die Justiz.

Über dem künftigen Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter liegen offenbar Bombenblindgänger und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg. Das Bundesamt für Strahlenschutz, das die ehemalige Eisenerzgrube derzeit zum Endlager umrüstet, lässt deshalb das Gelände um Schacht 2 nach vergrabenen Kampfstoffen absuchen.

Seit dem Jahr 1991gilt in den USA ein Bildverbot für die Särge von getöteten US-Soldaten. Jetzt hat Verteidigungsminister Gates dieses Verbot gelockert. Die Mehrheit der US-Bürger gibt ihm Recht.

Der umstrittene katholische Geistliche Richard Williamson hat sich nach seiner erzwungenen Ausreise aus Argentinien für die Leugnung des Holocaust entschuldigt. Er habe nicht gewusst, wie viel "Schaden und Schmerz" er damit verursachen würde.

Hoffnung auf Versöhnung: Vertreter der rivalisierender Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben sich auf einer Konferenz in Ägypten offenbar darauf verständigt, bis Ende März eine Einheitsregierung zu bilden.

US-Präsident Barack Obama hat angesichts eines Rekorddefizits für das Haushaltsjahr 2010 harte Einschnitte in staatliche Ausgaben angekündigt. Außerdem müssen sich Vermögende auf eine Erhöhung ihrer Steuern einstellen.

Das UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien hat den früheren serbischen Präsidenten Milan Milutinovic vom Vorwurf der Kriegsverbrechen im Kosovo freigesprochen.

Er hatte den Kampf gegen die Diskriminierung Homosexueller gefordert und den Gebrauch von Kondomen verteidigt. Daraufhin wurde ein katholischer Pfarrer iIm brasilianischen Bundesstaat Paraíba suspendiert.

In Bangladeschs Hauptstadt Dhaka haben aufständische Grenzsoldaten die Waffen niedergelegt. Damit ist ihr Aufstand nach fast 36 Stunden beendet.

Nach den wochenlangen, von Krawallen und Plünderungen begleiteten Streiks in der französischen Karibik ist eine Mehrheit der Franzosen für die Unabhängigkeit Guadeloupes. Auf der Insel sieht man das anders.

"Für die Zukunft des Öffentlichen Dienstes": Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat Verdi-Bundeschef Frank Bsirske ein neues Angebot der Arbeitgeber gefordert.

Probleme mit dem Herzen: Der frühere Außenminister des Terrorregimes der Roten Khmer in Kambodscha hat wegen schlechter Gesundheit einen Gerichtstermin verpasst.

Vertreter der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah sind in Ägypten zu einer Versöhnungskonferenz zusammengekommen. Ihr Vorhaben: eine palästinensische Einheitsregierung.

Sie fordern mehr Geld, mehr Urlaub und Lebensmittelsubventionen: Unzufriedene Soldaten in Bangladesch rebellieren. Offenbar schließen sich ihnen immer mehr Militärs an.

"Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, Herr Körting": Wolfgang Schäuble hat die Äußerungen des Berliner Innensenators zur Abschaltung von V-Männern in der NPD scharf kritisiert.

Die Befürchtung, dass Bundesländer wie Schleswig-Holstein zahlungsunfähig werden könnten, befeuert die Debatte über eine Länderneugliederung. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Barack Obamas liefert einen großen Auftritt vor dem Kongress – selbst seine politischen Gegner zollen dem US-Präsidenten Respekt.

Die Polizei meldet den höchsten Stand seit acht Jahren - aber auch einen Rückgang bei antisemitischen Straftaten.

Nördliche Bundesländer schlagen Alarm – Experten stehen bei Ursachenforschung vor Rätseln.

Die USA wollen 900 Millionen Dollar für den Wiederaufbau geben. Ohne politische Fortschritte wird sich die Hilfe jedoch nicht umsetzen lassen.

Der umstrittene Priester und Holocaus-Leugner Richard Williamson ist zurück in seiner Heimat Großbritannien

Markus Söders Vorstoß gegen gleiche Honorare für Ärzte in Ost und West stößt auf Widerstand.

Angesichts der Herausforderung durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise sind die traditionell polemischen Aschermittwochs-Auftritte der Politiker in diesem Jahr von bemerkenswert sachlichen Tönen geprägt gewesen.