Alle Artikel in „Politik“ vom 13.02.2009

Politbarometer: Liberale verlieren deutlich – Union verbessert sich dagegen – SPD steckt weiter im Dauertief.

Statt Agenda 2010 „das neue Jahrzehnt“: Mit typisch sozialdemokratischem Systemsprech ist die Dauerwerbesendung der Partei betitelt, mit der Spitzenpolitiker in den kommenden Monaten mehrere deutsche Städte beschallen wollen. Kanlzerkandidat Frank-Walter Steinmeier sorgte am Freitag in Hamburg für den Auftakt.

Nach dem Zufallsprinzip wurden sie ausgewählt, die 350 Frauen und Männer, die sich in Berlin versammelt haben. Einige sind noch beim Mittagessen, die Raucher stehen schon draußen vor dem Ludwig-Erhard-Haus. Einige Junge sind dabei, die meisten aber über 40, deutscher Durchschnitt eben. Gleich wird die Kanzlerin vorbeikommen, um zu hören, worüber sie am Vormittag diskutiert haben.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier läutet das Wahljahr ein – mit einer Liebeserklärung an die FDP.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow nicht mehr beobachten. Das entschied der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen.

Der neue Wirtschaftsminister Guttenberg gibt sich pragmatisch – von einer Systemkrise will er nicht reden.

Für Beschäftigte in der Altenpflege, in der Aus- und Weiterbildungsbranche, bei Wach- und Sicherheitsdiensten, in der Abfallwirtschaft, in Großwäschereien und bei Bergbau-Spezialdiensten gilt künftig ein gesetzlicher Mindestlohn.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) klang zufrieden: „Die große Finanzreform der sechziger Jahre hat nur den halben Keynes umgesetzt, wir setzen jetzt den ganzen Keynes um.

Im Dessauer Obdachlosenmord-Prozess wird es für die Angeklagten eng. Eine Polizistin hat ausgesagt und kann das Erlebte nur schwer in sachliche Worte kleiden.

Auf den ersten Blick ist es die nächste Schlappe für Barack Obama. Auch der zweite Kandidat für den Posten des Handelsministers, Judd Gregg, macht einen Rückzieher.

Die USA, so Obama in seiner Antrittsrede, würden dem Iran die Hand hinstrecken, so Teheran "die seinige nicht mehr zur Faust ballt". Das kam dort gut an. Auch die Islamische Republik, ließ sich Präsident Mahmud Ahmadinedschad vernehmen, sei zu Direktverhandlungen "im Geiste gegenseitiger Achtung" bereit.

Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag das Konjunkturpaket des neuen Präsidenten Barack Obama im Umfang von 789 Milliarden Dollar abgenickt. Rund ein Drittel der Summe fließt in Steuersenkungen, von denen vor allem die Mittelschicht profitiert.

Das juristische Tauziehen um die Observierung Bodo Ramelows hat ein Ende: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Linkspartei-Politiker nicht mehr beobachten.

Unter einem Meer roter Fahnen: Mehrere zehntausend Menschen haben am Freitag in Rom gegen den Kurs der Regierung von Silvio Berlusconi in Zeiten der Wirtschaftskrise protestiert.

Nicht nur die USA fürchten Raketenangriffe aus Iran oder Pakistan. Auch die Franzosen machen sich angesichts des Waffenarsenals der Atomwaffenstaaten Sorgen. Nun wollen sie einen eigenen Schutzschild aufbauen.

Im November 2010 ist es soweit: Der elektronische Personalausweis mit persönlichen Daten, biometrischem Foto und Fingerabdruck auf freiwilliger Basis wird eingeführt. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das Vorhaben.

Eine Selbstmordattentäterin hat im Irak 31 Frauen und Kinder mit in den Tod gerissen. Die Opfer waren auf dem Weg zu einer Pilgerstätte als sich die Terroristin unter die Gruppe mischte.

Mit 50 Milliarden gegen die Wirtschaftskrise: Der Bundestag hat am Freitag das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung verabschiedet - das umfangreichste Maßnahmenpaket der Nachkriegszeit.

In Deutschland werden bald für mehr als drei Millionen Arbeitnehmer gesetzliche Mindestlohnregelungen gelten. Der Bundesrat hat Gesetzesbeschlüsse des Bundestags gebilligt, wonach es künftig in sechs weiteren Branchen Lohnuntergrenzen geben soll.

Die britischen Grenzbehörden haben dem niederländischen Abgeordneten und Chef der rechtspopulistischen "Partei für die Freiheit" (PVV), Gerrit Wilders, die Einreise verweigert.

Hamburg-Eimsbüttel: Ein Streit gefährdet das sichere Direktmandat der SPD. hat sich Juso-Chef Danial Ilkhanipour parteischädigend verhalten?

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sieht keine technologischen Hürden für die Blockade von Internetseiten mit Kinderpornografie. Ein kritisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezeichnete sie als "unterirdisch".

Rebellen aus der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur und Vertreter der Regierung in Khartum haben in dem Golfemirat Katar erstmals seit zwei Jahren wieder Friedensgespräche geführt.

Das Wahlrecht muss laut Bundesverfassungsgericht bis 2011 reformiert werden. Einige Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl Änderungen bei den strittigen Überhangmandaten. Welche Folgen hätte das?

Widerstand in der Föderalismuskommission gegen Konsolidierungshilfen / Tillich fordert klare Lösungen

Die USA haben den 200. Geburtstag des Sklavenbefreiers Abraham Lincoln gefeiert und Amerika hat seinen ersten schwarzen Präsidenten, als Krönung der Emanzipation. Obama und seine Imageberater arbeiten daran, dass Lincolns Glanz auf den aktuellen US-Präsidenten abstrahlt.

Die russische Regierung streicht die Militärausgaben wegen eines drohenden Haushaltsdefizits um 15 Prozent zusammen. „Es ist gut möglich, dass dies nicht die letzte Entscheidung dieser Art für den Wehretat 2009 ist“, sagte der stellvertretende Leiter des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Michail Babitsch.

Wenige Wochen nach der weltweit kritisierten Wiederaufnahme des Holocaust-Leugners Richard Williamson in die katholische Kirche hat Papst Benedikt XVI. eine Reise nach Israel angekündigt.

Streitereien erschüttern die rechtsextreme Partei – bis hin zur "Porno-Affäre".

Trotz widersprüchlicher Signale aus der baden-württembergischen FDP zeichnet sich im Bundesrat eine Mehrheit für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ab.

Mit Radikalforderungen hat die FDP im Bundestag den Wahlkampf über die Gesundheitspolitik eingeläutet und Kritik aller anderen Parteien provoziert.

Die Föderalismuskommission verschärft die Grundgesetzregeln für die Schuldengrenze noch – nun regt sich Protest.

EU veröffentlicht Papier zu Bulgariens Reformbemühungen im Bereich Justiz und Inneres.

Die Türkei ist weit davon entfernt, die politischen Vorbedingungen eines EU-Beitritts zu erfüllen. Das ist nach mehr als drei Jahren Beitrittsverhandlungen die Bilanz eines Berichts über die Entwicklung in der Türkei, der vom Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Nach Bulgarien droht jetzt auch Rumänien eine Sperre von EU-Fördergeldern. Die Regierung in Bukarest komme bei der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption nicht voran, kritisierte die EU-Kommission am Donnerstag.

Linkspartei-Chef Lothar Bisky spricht mit dem Tagesspiegel über eine Annäherung an die SPD, Kritik an Lafontaine – und Ruhe vor der Politik.