Alle Artikel in „Politik“ vom 14.02.2009

Berlin – Nach einem Spitzengespräch von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) zeichnet sich ein Ergebnis im Bund-Länder-Streit um die künftige Gestaltung der Jobcenter ab. „Man ist einer Einigung nahe“, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Samstag.

Die Zerstörung Dresdens durch Luftangriffe der Alliierten Mitte Februar 1945 hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Stadt eingegraben. Und seit jenen Tagen der Bombardements wird über die Zahl der Opfer gestritten.

Wie FDP und Grüne sich beim Widerstand gegen das Konjunkturpaket verschätzt haben

Berlin - Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das erste Angebot der Arbeitgeber zurückgewiesen. Die nächste Verhandlungsrunde ist nun für den 28.

Der "Krieg hinter dem Flüsschen" werde nicht lange dauern, hieß es, als die ersten sowjetischen Panzer im Dezember 1979 nach Afghanistan einrückten. Doch es kam völlig anders: Nach einem blutigen Fiasko verließ vor 20 Jahren der letzte Sowjetsoldat den Boden Afghanistans.

Fraktionschef Volker Kauder spricht mit dem Tagesspiegel über den Zustand der Union und den langsam beginnenden Wahlkampf. Über die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU macht sich der CDU-Mann wenig Sorgen.

30 Jahre haben die Kambodschaner auf die Abrechnung mit den brutalen Völkermördern des Rote-Khmer-Regimes gewartet. In wenigen Tagen beginnt nun der Prozess gegen den obersten Folterknecht des Regimes - fast zu spät.

Berlin - Am Samstag haben Hunderte Anhänger der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) des neuen simbabwischen Premierministers Morgan Tsvangirai eine Polizeistation im Norden der Hauptstadt Harare belagert. Sie forderten die Freilassung des kurz vor der Vereidigung des Kabinetts am Freitag festgenommenen designierten Vize- Agrarministers Roy Bennett.

Ein Bündnis gegen Rechts rief die Dresdener auf, ein Zeichen gegen die rechtsextreme Szene zu setzen. Tausende Dresdener nahmen an der Aktion teil, unter ihnen viel Politprominenz.

Ungereimtheiten im Rechenschaftsbericht: Die rechtsextreme NPD muss nach einem Medienbericht mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Partei Staatszuschüsse zurückzahlen muss.

Neue Schelte für Bankmanager: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Mitglieder der Bundesregierung wettern gegen die geplante Ausschüttung von Millionen-Boni für das Krisenjahr 2008.

Bei einem US-Angriff auf ein mutmaßliches Islamistenversteck in Süd-Waziristan sind mindestens 30 Menschen getötet worden. Die pakistanische Grenzregion gilt als Rückzugsgebiet für Al-Qaida-Terroristen und Taliban-Kämpfer.

Entspannungspolitik: US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Nordkorea ausgesprochen - unter einer Bedingung.

Ein Knapper Sieg für US-Präsident Barack Obama im Ringen um sein gigantisches Konjunkturprogramm: Der Kongress billigte am späten Freitagabend das Rekord-Paket in Höhe von knapp 790 Milliarden Dollar - gegen den erbitterten Widerstand der meisten Republikaner.

Politbarometer: Liberale verlieren deutlich – Union verbessert sich dagegen – SPD steckt weiter im Dauertief.

Statt Agenda 2010 „das neue Jahrzehnt“: Mit typisch sozialdemokratischem Systemsprech ist die Dauerwerbesendung der Partei betitelt, mit der Spitzenpolitiker in den kommenden Monaten mehrere deutsche Städte beschallen wollen. Kanlzerkandidat Frank-Walter Steinmeier sorgte am Freitag in Hamburg für den Auftakt.

Nach dem Zufallsprinzip wurden sie ausgewählt, die 350 Frauen und Männer, die sich in Berlin versammelt haben. Einige sind noch beim Mittagessen, die Raucher stehen schon draußen vor dem Ludwig-Erhard-Haus. Einige Junge sind dabei, die meisten aber über 40, deutscher Durchschnitt eben. Gleich wird die Kanzlerin vorbeikommen, um zu hören, worüber sie am Vormittag diskutiert haben.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier läutet das Wahljahr ein – mit einer Liebeserklärung an die FDP.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow nicht mehr beobachten. Das entschied der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen.

Der neue Wirtschaftsminister Guttenberg gibt sich pragmatisch – von einer Systemkrise will er nicht reden.

Für Beschäftigte in der Altenpflege, in der Aus- und Weiterbildungsbranche, bei Wach- und Sicherheitsdiensten, in der Abfallwirtschaft, in Großwäschereien und bei Bergbau-Spezialdiensten gilt künftig ein gesetzlicher Mindestlohn.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) klang zufrieden: „Die große Finanzreform der sechziger Jahre hat nur den halben Keynes umgesetzt, wir setzen jetzt den ganzen Keynes um.

Im Dessauer Obdachlosenmord-Prozess wird es für die Angeklagten eng. Eine Polizistin hat ausgesagt und kann das Erlebte nur schwer in sachliche Worte kleiden.

Auf den ersten Blick ist es die nächste Schlappe für Barack Obama. Auch der zweite Kandidat für den Posten des Handelsministers, Judd Gregg, macht einen Rückzieher.

Die USA, so Obama in seiner Antrittsrede, würden dem Iran die Hand hinstrecken, so Teheran "die seinige nicht mehr zur Faust ballt". Das kam dort gut an. Auch die Islamische Republik, ließ sich Präsident Mahmud Ahmadinedschad vernehmen, sei zu Direktverhandlungen "im Geiste gegenseitiger Achtung" bereit.