Alle Artikel in „Politik“ vom 17.02.2009

„Wir reichen dem neuen Irak die Hand“: Steinmeier reist mit Wirtschaftsdelegation nach Bagdad – als erster Außenminister seit 22 Jahren.

Atom-U-Boote sollen sich nicht aufspüren lassen – das erklärt möglicherweise die Kollision im Atlantik. Ein französisches und ein britisches U-Boot mit radioaktiven Sprengköpfen sind vor kurzem zusammengestoßen.

Ab Januar 2010 müssen insbesondere gut verdienende Familien mit Kindern weniger Steuern zahlen. Die Bundesregierung will dazu an diesem Mittwoch im Kabinett das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz verabschieden.

Der Vizechef der Polizeidirektion Dessau hatte vor zwei Jahren die Absicht, die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt einzudämmen - und löste eine Polizeiaffäre aus.

Ehemalige Heimkinder haben einen runden Tisch gegründet - für Aufarbeitung und Entschädigung. In den 50er und 60er Jahren wurden zahlreiche Heimkinder gequält und misshandelt.

Arzt ist mit Genesung des CDU-Politikers zufrieden

Ein kleines Gläschen Wein auf eine große Portion Erkältungsmittel – mit dieser Rezeptur hat Japans Finanzminister Shoichi Nakagawa seine Karriere gegen die Wand gefahren. Zumindest lautet so seine eigene Erklärung für einen bizarren Auftritt am vergangenen Wochenende, der ihn am Dienstag zum Rücktritt zwang.

Eine Petition an den Bundestag für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 Euro erfährt online beispiellose Unterstützung. Wie die Mutter zweier Kinder den Nerv der Zeit traf.

Pakistan will an der Grenze zu Afghanistan islamisches Recht einführen. Welche Auswirkungen hat das?

Sie haben sofort zugeschlagen, eines der Opfer liegt nun mit Schädelbruch im Krankenhaus: Nach dem Neonazi-Überfall an einer Raststätte in Thüringen mehren sich die Vorwürfe gegen die Behörden. Die Polizei hätte nicht taktisch klug gehandelt.

Rom - Die italienische Opposition hat ihren Chef verloren; Walter Veltroni ist am Dienstag als Vorsitzender der Demokratischen Partei zurückgetreten. Veltroni zog damit die Konsequenz aus der gegen das Mitte-Rechts-Lager von Silvio Berlusconi verlorenen Regionalwahl in Sardinien.

Tokio - Ein kleines Gläschen Wein auf eine große Portion Erkältungsmittel – mit dieser Rezeptur hat Japans Finanzminister Shoichi Nakagawa seine Karriere gegen die Wand gefahren. Zumindest lautet so seine eigene Erklärung für einen bizarren Auftritt am vergangenen Wochenende, der ihn nun zum Rücktritt zwang.

Barack Obama ist am Ziel: Nur knapp vier Wochen nach seiner Amtsübernahme setzte der US-Präsident das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte des Landes in Kraft.

Sie haftet dauerhaft an Fingern und Kleidungsstücken von Dieben - und kann nur mit Hilfe eines speziellen UV-Lichtes von der Polizei sichtbar gemacht werden: Mit der so genannten künstlichen DNA will Bremen künftig auf Verbrecherjagd gehen.

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der italienische Oppositionsführer Walter Veltroni hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Grund für den Rückzug ist eine Schlappe bei vorangegangenen Regionalwahlen.

Er hatte gegen den Aufmarsch von Rechtsradikalen in Dresden demonstriert, auf dem Rückweg wurde der Gewerkschafter verprügelt. Der Gewerkschaftsbund kritisiert die Polizei nun scharf. Einige der Verdächtigen waren dem Verfassungsschutz bekannt. Die rechtsradikale Partei NPD hatte den Bus der mutmaßlichen Täter organisiert.

Eigentlich sind die Deutschen mit ihrem Gesundheitssystem zufrieden. Doch in einer neuen Umfrage zeigen sich auch die Schwachstellen: Zu anonym, zu lange Wartezeiten bei Fachärzten - und Kassenpatienten sind unzufriedener als Privatversicherte.

Noch vor der Sommerpause soll Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ins politische Geschehen zurückkehren können, meinen seine Ärzte. Die CDU will ihn als Spitzenkandidat im Wahlkampf. Im März ist er vermutlich vernehmungsfähig - doch ob er sich jemals an den Unfallhergang erinnern kann, ist fraglich

Die weltweite Nahrungsmittelkrise könnte sich als Folge des Klimawandels in den kommenden Jahren weiter dramatisch zuspitzen. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.

In Kambodscha hat heute der Prozess gegen die Hauptakteure der Roten Khmer begonnen. Der erste Angeklagte ist Kaing Guek Eav, der eines der Gefängnisse des Regimes leitete und dort tausende Menschen ermorden ließ.

Sie leitete den Geheimdienst MI5, doch von der derzeitigen Politik der britischen Regierung hält sie wenig: Stella Rimington kritisiert, dass die Terrorangst benutzt werde, um Bürgerrechte einzuschränken.

Der iranische Verteidigungsminister hat in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen über Waffenlieferungen Russlands an Iran verhandelt. Ein Raketenabwehrsystem soll Irans Atomanlagen schützen.

Gelungener Popularitätstest für Silvio Berlusconi: Bei den Regionalwahlen auf der Mittelmeerinsel Sardinien hat die Partei des konservativen italienischen Regierungschefs den Sieg errungen - mit deutlichem Abstand.

Sie sterben durch Angriffe der Taliban, Luftangriffe oder im Kreuzfeuer: 2008 gab es deutlich mehr zivile Opfer in Afghanistan als im Jahr zuvor. Das teilten die Vereinten Nationen mit.

Wegen der zunehmenden Spannungen mit dem stalinistisch regierten Nordkorea hat Südkoreas Staatschef Lee Myung Bak eine Sicherheitskonferenz abgehalten. Seoul befürchtet einen offenen Konflikt.

Der japanische Finanzminister Shoichi Nakagawa tritt nach einem peinlichen Auftritt beim G7-Finanzministertreffen in Rom zurück. Nakagawa hatte bei einer Pressekonferenz gelallt und auf nicht an ihn gerichtete Fragen geantwortet.

Der Streit um das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Die FDP macht ihre Zustimmung im Bundesrat von der Zusage zu Steuersenkungen abhängig. Finanzminister Peer Steinbrück fordert von den Liberalen mehr "staatspolitische Verantwortung".

Nach wochenlangem politischen Tauziehen unterzeichnet Präsident Barack Obama am Dienstag das mit knapp 790 Milliarden Dollar größte Konjunkturprogramm der US-Geschichte. Die US-Regierung verspricht sich davon die Schaffung oder Erhaltung von 3,5 Millionen Arbeitsplätzen.

In Kambodscha beginnt der historische Prozess der Aufarbeitung der Verbrechen der Roten Khmer. Ein erster Verantwortlicher des Regimes steht seit Dienstag vor dem Völkermord-Tribunal.

Kanzleramt gegen Auswärtiges Amt: Steinmeier und Merkel machen mit Personal Politik für Afghanistan und Polen – ohne zu reden.

Passen die politischen Institutionen noch zu den demokratischen Prinzipien?

Die Venezolaner haben für eine Verfassungsreform gestimmt, die es Präsident Hugo Chavez erlaubt, sich beliebig oft zur Wiederwahl zu stellen. Was sind die Folgen?

Manche Chemikalien wirken wie Hormone. Wie groß ihr Einfluss auf die Spermien ist, ist jedoch unklar.

Beim Arbeitnehmerdatenschutz müssen Regelungen zusammengeführt werden. DGB-Chef Michael Sommer fordert ein generelles Verbot für Unternehmen, ihre Mitarbeiter zu überwachen. Dies müsse sowohl für den Arbeitsplatz als auch für das Privatleben gelten.

Ministerin Leyen fürchtet, dass die Krise ihre Politik verdrängt - und fordert Rücksicht auf Fachkräfte. Wie halten es die Deutschen aktuell mit dem Nachwuchs?

Islamische Gerichte sind Zugeständnis an Taliban

London und Paris bestätigen Zwischenfall

Die Bundesregierung sucht nach Wegen, wie sie die angeschlagene Hypo Real Estate kontrollieren kann. Warum ist das so wichtig?

Zunehmende Differenzen zwischen Medwedew und Putin: Der Konjunktureinbruch zwingt den Präsidenten zu Offenheit. Putin hingegen ist mit dem wirtschaftlichen Krisenmanagement hoffnungslos überfordert.

Noch am Sonntag gaben sich die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung tapfer. Offenbar hat man in der FDP über das Wochenende erkannt, dass größere Zugeständnisse von Schwarz-Rot nicht zu erwarten sind.

Außenministerin Clinton beginnt ihren Asienbesuch. Sie kündigt zeitgleich eine Wende in der us-amerikanischen Außenpolitik an.