Alle Artikel in „Politik“ vom 18.02.2009

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat nach monatelangem Tauziehen mit großer Mehrheit dem Lissabon-Vertrag zugestimmt, der eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union vorsieht.

Ein Toter, Verletzte, geplünderte Geschäfte, Barrikaden aus brennenden Autos und zahlreiche Festnahmen – das ist die bisherige Bilanz der gewalttätigen Ausschreitungen in dem seit vier Wochen dauernden Generalstreik auf der französischen Antilleninsel Guadeloupe.

Amerikas Präsident Barack Obama entsendet 17.000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan. Der Schritt sei nötig, "um eine Lage, die außer Kontrolle zu geraten droht, zu stabilisieren", sagte Obama.

Wenigstens ein Problem, das den neuen US-Präsidenten seit Wochen öffentlich beschäftigt, könnte er am heutigen Donnerstag schnell lösen: Wenn Barack Obama zu seiner ersten Auslandsreise im Amt in Kanada eintrifft, könnte er auf dem Rückflug einen Hundewelpen dabei haben, den er seinen Töchtern versprochen hat.

Die radikalislamischen Taliban haben nach offiziellen Angaben zwei afghanische Schüler getötet, weil sie ausländische Soldaten gegrüßt hatten. Die beiden Gymnasiasten im Alter von 19 und 20 Jahren hätten Soldaten eines vorbeifahrenden Konvois der Internationalen Schutztruppe Isaf begrüßt und einige Worte Englisch mit ihnen gesprochen, sagte der Sprecher der Provinzregierung im zentralafghanischen Wardak.

Die Zahl der Soldaten am Hindukusch wird gern vernebelt – besonders in Deutschland. Die Gründe hänge davon ab, ob man mit einem Politiker oder dem Militär spricht.

Fragen zum Protektionismus an Karel Schwarzenberg. Der 71-jährige tschechische Außenministererhielt 1989 gemeinsam mit Lech Walesa den Menschenrechtspreis des Europarates.

Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch der schwarz-gelben Landesregierung eine herbe Niederlage bereitet: Es gab der Klage von SPD und Grünen statt und kippte den Termin für die Kommunalwahl am 7. Juni.

Union und FDP sperren sich gegen Kompromiss bei Jobcentern – Minister Scholz mahnt zur Eile. Doch Karlsruhe hat dem Gesetzgeber Zeit bis Ende 2010 für eine Neuregelung gegeben.

Drei an der Attacke auf Gewerkschafter beteiligte Schweden reisten offenbar problemlos aus. Die SPD sieht das als ein skandalöses Versagen der Polizei. Die Umstände müssen nun geklärt werden.

In NRW streiten muslimische Verbände mit der Koalition aus CDU und FDP um die Besetzung des ersten Lehrstuhls für islamische Religonspädagogik. Für die Kirchen hingegen gilt das Selbstbestimmungsrecht.

Rettung für hypothekengequälte US-Bürger: Barack Obama will mit 75 Milliarden Dollar den von Zwangsversteigerungen bedrohten Hausbesitzern helfen.

Ob Hessens Ministerpräsident Koch sich für seine neue Amtszeit zu viel vorgenommen hat, wird sich erst in fünf Jahren zeigen. Seine Regierungserklärung war eher ein misslungener Start - und langweilte die Abgeordneten.

Eine 77-Jährige war auf Mali im Urlaub und wurde dort mit vier weiteren Menschen entführt. Jetzt bekannte sich das Terrornetzwerk Al Qaida zu der Tat.

Die wissenschaftliche Wochenzeitung "Zeitungszeugen" sorgt weiterhin für Wirbel: Nachdem Bayern Tausende Exemplare beschlagnahmt und Beschwerde vor Gericht eingereicht hatte, will man sich nun außergerichtlich mit den Herausgebern der alten Nazi-Hetzblätter einigen.

Die widersprüchlichen Nachrichten häufen sich: Nordkorea soll nach südkoreanischen Medienberichten trotz anderslautender Beteuerungen doch ein heimliches Programm zur Anreicherung von waffenfähigem Uran fortgeführt haben.

Der israelische Unterhändler fand deutliche Worte: "Das ist absoluter Wahnsinn", sagte er über das Verhalten von Regierungschef Olmert. Dieser habe während der Verhandlungen um eine Waffenruhe Israels Verbündeten Ägypten beleidigt.

Schluss mit mangelhaften Informationen: Bankkunden sollen künftig mehr Rechte bei der Finanzberatung bekommen. Grund: Jährlich gehen den Bürgern um die 30 Milliarden Euro verloren, weil sie schlecht beraten werden.

Eigentlich sollte die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen in einem Aufwasch mit der Europawahl stattfinden. Das wollte zumindest die Landesregierung. Doch das Verfassungsgericht entschied: Das geht nicht.

Es war knapp: Mit nur fünf Stimmen über der nötigen Mehrheit nahm das tschechische Parlament den EU-Reformvertrag an.

Von der Enttäuschung konservativer Unionswähler über die Verstaatlichungspläne der Bundesregierung profitiert derzeit vor allem die FDP. Laut einer aktuellen Umfrage halten sich die Freidemokraten weiter bei 18 Prozent, die SPD fiel dagegen leicht ab.

Über 50.000 haben Menschen bereits unterschrieben: Sie sind für ein vom Staat bezahltes Grundeinkommen für alle Bürger, unabhängig von Arbeit oder Vermögen. Es arbeitet dann nur noch, wer will. Am Dienstag endete die Online-Petition an den Bundestag. Tagesspiegel.de sprach Götz Werner, Gründer der Drogeriekette dm und Befürworter der Idee.

„Wir reichen dem neuen Irak die Hand“: Steinmeier reist mit Wirtschaftsdelegation nach Bagdad – als erster Außenminister seit 22 Jahren.

Atom-U-Boote sollen sich nicht aufspüren lassen – das erklärt möglicherweise die Kollision im Atlantik. Ein französisches und ein britisches U-Boot mit radioaktiven Sprengköpfen sind vor kurzem zusammengestoßen.

Ab Januar 2010 müssen insbesondere gut verdienende Familien mit Kindern weniger Steuern zahlen. Die Bundesregierung will dazu an diesem Mittwoch im Kabinett das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz verabschieden.

Der Vizechef der Polizeidirektion Dessau hatte vor zwei Jahren die Absicht, die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt einzudämmen - und löste eine Polizeiaffäre aus.

Ehemalige Heimkinder haben einen runden Tisch gegründet - für Aufarbeitung und Entschädigung. In den 50er und 60er Jahren wurden zahlreiche Heimkinder gequält und misshandelt.

Arzt ist mit Genesung des CDU-Politikers zufrieden

Ein kleines Gläschen Wein auf eine große Portion Erkältungsmittel – mit dieser Rezeptur hat Japans Finanzminister Shoichi Nakagawa seine Karriere gegen die Wand gefahren. Zumindest lautet so seine eigene Erklärung für einen bizarren Auftritt am vergangenen Wochenende, der ihn am Dienstag zum Rücktritt zwang.

Eine Petition an den Bundestag für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 Euro erfährt online beispiellose Unterstützung. Wie die Mutter zweier Kinder den Nerv der Zeit traf.

Pakistan will an der Grenze zu Afghanistan islamisches Recht einführen. Welche Auswirkungen hat das?

Sie haben sofort zugeschlagen, eines der Opfer liegt nun mit Schädelbruch im Krankenhaus: Nach dem Neonazi-Überfall an einer Raststätte in Thüringen mehren sich die Vorwürfe gegen die Behörden. Die Polizei hätte nicht taktisch klug gehandelt.

Rom - Die italienische Opposition hat ihren Chef verloren; Walter Veltroni ist am Dienstag als Vorsitzender der Demokratischen Partei zurückgetreten. Veltroni zog damit die Konsequenz aus der gegen das Mitte-Rechts-Lager von Silvio Berlusconi verlorenen Regionalwahl in Sardinien.

Tokio - Ein kleines Gläschen Wein auf eine große Portion Erkältungsmittel – mit dieser Rezeptur hat Japans Finanzminister Shoichi Nakagawa seine Karriere gegen die Wand gefahren. Zumindest lautet so seine eigene Erklärung für einen bizarren Auftritt am vergangenen Wochenende, der ihn nun zum Rücktritt zwang.