Alle Artikel in „Politik“ vom 27.02.2009

Der Hamburger Senat behauptet die Geschäfte seien "privater Natur". Ein SPD-Experte spricht von "Geschmäckle". Jetzt soll der Finanzausschuss die Konditionen prüfen.

Auch mit den Plänen für zwei Atomkraftwerke, die Premier Tusk bauen lassen will, stößt Polen auf erhebliche Widerstände in Deutschland. Zu den diskutierten sieben Standorten gehört auch die Stadt Gryfino an der deutsch- polnischen Grenze bei Schwedt.

Hessens SPD versucht auf ihrem Parteitag einen halben Aufbruch aus der Ära Ypsilanti. Doch der Kurs der ehemaligen Vorsitzenden wird bestätigt. Die vier Abweichler hingegen, an denen die Regierungsübernahme scheiterte, werden ins Abseits gestellt.

Der Bund soll nun doch direkt in Kommunen und Ländern investieren dürfen, wo er auch Gesetzgebungskompetenezen hat. Darauf wollen sich die Bundesländer offenbar einigen. Bisher waren sie strikt gegen eine mögliche Einmischung des Bundes bei der Bildungspolitik.

"Das dauert noch ein paar Tage": Merkel und Polens Premier Tusk vertagen in Hamburg den Streit um die BdV-Chefin Steinbach.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern wegen schwerer Bedenken teilweise gekippt. Die Karlsruher Richter setzten am Freitag Teile des Gesetzes in einer einstweiligen Anordnung außer Kraft.

Mehr Gas und Lesungen: Wirtschaft und Kultur sollen die Säulen einer engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Angola sein.

Der amerikanische Präsident Barack Obama kündigt den Abzug der US-Kampftruppen aus dem Irak bis 2010 an – aber viele Soldaten sollen bleiben.

Peer Steinbrück schlägt Regulierung, Börsensteuer und Begrenzung der Boni für Manager vor. Gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier legte der Finanzminister seine "Finanzmarktgrundsätze" vor.

Kurz vor dem sechsten Jahrestag des Kriegsbeginns hat US-Präsident Barack Obama das Ende des Militäreinsatzes im Irak angekündigt. Bis August 2010 sollen die Kampftruppen in die USA heimkehren - doch viele US-Soldaten werden auch über diesen Zeitpunkt hinaus bleiben.

Schlappe für die Regierung im Freistaat: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern wegen schwerer Bedenken teilweise gekippt.

Beunruhigende Nachrichten mehren sich in südkoreanischen Medien: Nordkorea soll den Start einer mehrstufigen Rakete vorbereiten.

Das neue Honorarsystem, bei dem Ärzte nicht mehr pauschal, sondern je nach Behandlung bezahlt werden, stößt auf massive Kritik bei den Medizinern. Allerdings, so der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, wolle man den Streit nicht auf dem Rücken der Patienten austragen.

US-Präsident Barack Obama will am heutigen Freitag vermutlich seine Pläne zum Rückzug aus dem Irak bekannt geben.

Das Haager Gericht verurteilt Vertraute des früheren Staatschefs. Dagegen gibt es einen Freispruch für Serbiens Ex-Präsident Milutinovic.

Der aufwendige Prozess gegen die als "Kosovo-sechs" bezeichneten Angeklagten hatte im Juli 2006, vier Monate nach Milosevics Tod, begonnen. Die Anklage hatte 113 Zeuginnen und Zeugen vorgeladen, die Verteidigung 118.

Mit einem Paukenschlag haben sich 14 ehemalige Friedensvermittler und Elder Statesmen in die Debatte um eine neue Strategie zur Lösung des Nahostkonfliktes eingemischt.

In seinem ersten Budget operiert Präsident Obama mit etwas mehr Transparenz als Bush und vielen ungedeckten Annahmen.

Hätte unter normalen Umständen jemand vom Hamburger Matthiae-Mahl wirklich Notiz genommen? Wohl nicht. Doch heute treffen sich dort die deutsche Regierungschefin Angela Merkel und ihr polnischer Amtskollege Donald Tusk, und die Atmosphäre ist angespannt.

Als wären Taliban-Terror, Bomben und Wirtschaftskrise nicht genug: Nun droht Pakistan auch noch eine Kraftprobe zwischen Präsident Asif Ali Zardari und Oppositionschef Nawaz Sharif, die das Zeug hat, den Atomstaat zu paralysieren.

Der Brief mit der Bitte Barack Obamas hat Europa noch nicht erreicht. In der EU wird aber schon über Bedingungen für und Prozeduren bei einer Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen beraten.

Der Bundestagsvize ist für harte Kritik an Gerichten bekannt – im Fall Emmely wehrt sich die Justiz.

Über dem künftigen Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter liegen offenbar Bombenblindgänger und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg. Das Bundesamt für Strahlenschutz, das die ehemalige Eisenerzgrube derzeit zum Endlager umrüstet, lässt deshalb das Gelände um Schacht 2 nach vergrabenen Kampfstoffen absuchen.