Die Grünen haben nach Ansicht des Bremer Landeswahlleiters Jürgen Wayand "das Tor zu ihrer Existenz als Volkspartei endgültig aufgestoßen". Bei der Bremer Bürgerschaftswahl seien sie in ganz neue Wählerschichten eingedrungen, sagte Wayand am Donnerstag.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.05.2011
Jahr
Berlin - Der japanische Premierminister Naoto Kan wird sich kritische Fragen seiner Amtskollegen gefallen lassen müssen. Beim G-8-Treffen sind die Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Fukushima eines der großen Themen.
Einigung beim Gipfel / Keine gemeinsamen Standards vereinbart/ Streit um Ausstiegsdatum in deutschen Regierungsparteien
Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat am Donnerstag den Rücktritt der neuen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) gefordert. Er verwies darauf, dass die SPD-Politikerin noch im Berliner Abgeordnetenhaus sitze.
Der Bundestag ändert das Immissionsschutzgesetz - zugunsten spielender Kinder. Die sonst üblichen Grenzwerte sollen künftig nicht mehr herangezogen werden. Somit ist auch der Bau von Kindertageseinrichtungen in reinen Wohngebieten möglich.
Die acht großen Industriestaaten haben sich bei ihrem ersten Gipfeltreffen nach dem Unglück von Fukushima auf regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen ihrer Atomkraftwerke geeinigt. Außerdem sollen die jungen Demokratien in Nordafrika Finanzhilfen erhalten.
Mit Ratko Mladic ist einer der schlimmsten serbischen Kriegsverbrecher gefasst worden. Serbien könnten damit Kandidat für einen EU-Beitritt werden.
Eine Buchvorstellung wie jede andere in der Hauptstadt ist es nicht, denn der Autor selbst kann nicht dabei sein. Nicht einmal seine Familie weiß, wo Michail Chodorkowski sich derzeit aufhält.
Opposition wollte verhindern, dass Präsident Militärparade abnimmt
Die Diskussion über die Folgen der Nuklearkatastrophe von Fukushima und die Umwälzungen in der arabischen Welt standen ab Donnerstag im Mittelpunkt des G-8-Treffens im französischen Ferienort Deauville. Den Staats- und Regierungschefs geht es vor allem darum, weltweit schärfere Sicherheitsstandards für Akws zu setzen.
Sigmar Gabriel will die SPD als Volkspartei retten – aber seine Reformpläne stoßen auf Widerstand
Die Grünen fühlen sich im Bundestag unzureichend über europapolitische Themen wie den Rettungsschirm informiert. Nun drohen sie der Bundesregierung mit rechtlichen Konsequenzen.
Die Union will im Wahlrecht eher wenig ändern - weil sie profitiert. Der SPD gefällt das nicht. Sie droht der Koalition bei der Wahlrechtsreform mit einer Klage in Karlsruhe.
Der serbische Ex-General Ratko Mladic wird vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wegen Völkermords während des Bosnien-Krieges gesucht. Im Folgenden eine Chronik der wichtigsten Ereignisse seit seiner Ernennung zum Befehlshaber der bosnisch-serbischen Armee am 15. Mai 1992.
Der serbische Staatschef Boris Tadic hat die Verhaftung von Serbengeneral Ratko Mladic bestätigt. Mladic soll für die schwersten Kriegsverbrechen in Europa seit 1945 verantwortlich sein und wird an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt.
Gut zwei Wochen vor der Parlamentswahl in der Türkei hat ein Anschlag in Istanbul mehrere Menschen verletzt. Die Explosion der Bombe erschütterte ein Geschäftsviertel im morgendlichen Stoßverkehr. Die Hintergründe sind noch unklar.
Sigmar Gabriel will den gemäßigten Flügel der Linkspartei in die SPD holen – die Umworbenen lächeln müde
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält laut dpa eine Studie über einen problemlos machbaren Atomausstieg bis 2017 unter Verschluss.
Kanzlerin Merkel will sich beim G-8-Gipfel am Nachmittag für globale Sicherheitsüberprüfungen einsetzen. Außerdem kündigt sie im Bundestag Millionen-Hilfe für Nordafrika an. Trotzdem hagelt es Kritik.
Bei einer Explosion in einem Munitionsdepot in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums mindestens 28 Menschen getötet worden. Das Depot soll dem mächtigen El-Ahmar-Stamm gehören.
Das Attentat auf die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords, bei dem sechs Menschen starben, hat die USA tief geschockt. Doch womöglich wird es nie zu einem Prozess gegen den mutmaßlichen Täter kommen. Ein Gericht hält ihn für psychisch krank.
Kurz vor den Feierlichkeiten zum georgischen Unabhängigkeitstag haben sich Polizei und Gegner von Präsident Saakaschwili in der Hauptstadt Tiflis heftige Auseinandersetzungen geliefert. Dabei wurden zwei Polizisten getötet.