Alle Artikel in „Politik“ vom 05.09.2012

Die FDP-Fraktionsklausur in Mainz könnte der Abrechnung mit Parteichef Philipp Rösler dienen.

Der berüchtigte Geheimdienstchef des Gaddafi-Regimes ist von Mauretanien an Libyen ausgeliefert worden. Abdullah al-Senussi soll sich dort wegen zahlreicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem Gericht verantworten.

In über 4000 Fällen haben Ärzte im vergangenen Jahr gepfuscht, zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Krankenkassen. Durch das geplante Patientenrechtegesetz könnten künftig mehr Betroffene von ihrem Recht auf Entschädigung Gebrauch machen.

Der Bundesverkehrsminister will den Radverkehr fördern – kürzt aber das Geld für die Wege. Und zugunsten der Verkehrssicherheit will er härtere Strafen - auch gegen Rowdys auf dem Rad. Was ist von Ramsauers Plänen zu erwarten?

Berlin - Deutschlands prominenteste Kirchenmitglieder fordern mehr Ökumene. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker, der Fernsehmoderator Günther Jauch, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier, Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) und weitere Prominente stellten am Mittwoch in Berlin den Aufruf „Ökumene jetzt!

Attentat bei Siegesfeier der Separatisten.

Die Liberalen sind sauer auf ihren Koalitionspartner und sie geben ihren Widerstand gegen die bedingungslose Beteiligung des Bundes an den BER-Mehrkosten nicht auf. Sie haben auch schon eine Idee.

"Die Engländer wachen auf", rief der Schütze. Bei einer Schießerei während der Siegesrede der voraussichtlichen neuen Regierungschefin der französischsprachigen kanadischen Provinz Québec ist ein Mensch getötet und ein weiterer schwer verletzt worden.

Mal schüchtern, mal ernsthaft und mit Liebeserklärungen hat Michelle Obama die Demokraten auf den US-Wahlkampf eingestimmt. Dabei versuchte sie besonders, die Gegensätze zu Multimillionär und Herausforderer Mitt Romney herauszustellen.

In über 4000 Fällen haben Ärzte im vergangenen Jahr gepfuscht, zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Krankenkassen. Die betroffenen Patienten haben Aussicht auf Schadenersatz - doch noch nehmen viele ihre Rechte nicht wahr.

Die Geldreserven der gesetzlichen Krankenversicherung werden immer größer. Nun liegen sie schon fast bei 22 Milliarden Euro. Der Gesundheitsminister schwingt sich angesichts der schwindelerregenden Zahlen zum Anwalt der Versicherten auf.

Bei einem Treffen von syrischen Oppositionellen und westlichen Helfern fordern die Assad-Gegner Hilfe beim Regimesturz. Der Westen sicherte Hilfen für den Wiederaufbau zu. Trotzdem verlief die Konferenz nicht ohne Spannungen.

Beirut - Der Iran hat nach Angaben der verbündeten libanesischen Hisbollah-Miliz beschlossen, im Falle eines Angriffs seiner Atomanlagen durch Israel umfassend militärisch zu reagieren. Auch US-Einrichtungen im Nahen Osten kämen als Angriffsziele infrage, selbst wenn die USA nicht direkt an einem Angriff Israels beteiligt wären, sagte Hisbollah-Generalsekretär Sajed Hassan Nasrallah dem TV-Sender Al Majadin am Montagabend.

Der Streit über Chinas Territorialansprüche im rohstoffreichen Südchinesischen Meer überschattet den Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in China. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums forderte vor der Ankunft Clintons am Dienstag in Peking, die USA sollten sich aus Chinas Konflikt mit seinen Nachbarn heraushalten.

Chinas Führung hat einen neuen Skandal – der Sohn eines hohen Funktionärs ist bei einem Verkehrsunfall mit seinem Ferrari ums Leben gekommen. Das dürfte auch Konsequenzen für Staats- und Parteichef Hu Jintao haben, der offenbar in den nächsten Wochen abgelöst wird.

Mit ihrem Vorpreschen in der Rentenpolitik hat Sozialministerin Ursula von der Leyen ein Thema gesetzt – auch wenn es einige ärgert. Der Eindruck, dass sie geradewegs auf eine Niederlage zusteuert, könnte jedenfalls täuschen.

und über die Kandidatenfrage in ihrer Partei.

Vor 25 Jahren besuchte der SED-Generalsekretär Erich Honecker die Bundesrepublik und sprach mit Kanzler und Wirtschaftsbossen. In Ost-Berlin sahen es seine Gegner mit Grauen – und schwärzten ihn in Moskau an. Dort aber erkannte Michail Gorbatschow die Zeichen der Zeit: Der künftige Partner würde Helmut Kohl sein.