Alle Artikel in „Politik“ vom 06.09.2012

Aber wenig Hilfe aus der Partei für ihre Rentenidee.

Die Berliner Regelung der Beschneidung stößt auf Ablehnung. Justizsenator Heilmann will sich nun mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde treffen. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz Rechtssicherheit schaffen.

Berlin - Das Ende Juni beschlossene Meldegesetz trifft auf den geschlossenen Widerstand der Länder. Der Innenausschuss des Bundesrates votierte am Donnerstag in Berlin einmütig dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Paris/New York – Angesichts der Uneinigkeit im Weltsicherheitsrat in der Syrien-Frage ist Frankreich als erstes westliches Land dazu übergegangen, fünf von Rebellen eroberte Städte direkt zu unterstützen. Das verlautete aus diplomatischen Kreisen in Paris.

Die Bundesregierung verschwieg dem Parlament über Jahre die Ausbildungshilfe für Weißrusslands Miliz.

Paris - Wird man der Wahrheit in der Affäre um den Tod Jassir Arafats jetzt näher kommen? Drei französische Untersuchungsrichter werden demnächst nach Ramallah im Westjordanland reisen, wo der vor acht Jahren in einem Pariser Militärkrankenhaus verstorbene Palästinenserpräsident begraben ist.

Es ist wohl das schlimmste Flüchtlingsdrama vor der türkischen Küste seit Jahren – südlich von Izmir lief ein Boot mit mehr als 100 Personen an Bord auf einen Felsen auf und sank. Mindestens 60 Menschen kamen dabei ums Leben.

Die am Mittwoch vom Berliner Senat vorgeschlagene Übergangslösung zur Beschneidungs-Kontroverse stößt bei jüdischen vereinigungen sowie bei Muslimen und Christen auf Ablehnung. Die Debatte wird immer schärfer.

Die Europäische Zentralbank kauft weiterhin Staatsanleihen auf – nur der deutsche Vertreter im 22-köpfigen Rat votierte dagegen. Wie will die Notenbank nun vorgehen?

In der Türkei beginnt am kommenden Montag der größte Massenprozess gegen Journalisten in der Geschichte des Landes. Kritiker werfen der Regierung ein systematisches Vorgehen gegen Kurden vor

Ex-Präsident Bill Clinton ist beliebter als je zuvor in seiner politischen Karriere. Auf dem Parteitag der Demokraten hält er eine fulminante Rede zur Verteidigung Barack Obamas – und legt damit die Latte für dessen Auftritt ziemlich hoch.

Der Vorwurf, ob all der Machtfülle inzwischen ziemlich abgehoben zu sein, ist über Wladimir Putin häufiger zu hören. Doch nun lieferte der Kremlchef selbst den Beweis – beim Formationsflug-Training mit jungen Kranichen. Putin zeigt sich als Tierschützer, der Vögel ins Winterquartier führt.

Sie kamen aus dem Irak und aus Syrien und wollten nach Europa. Von Menschenschmugglern wurden sie auf ein Boot gelockt mit dem Versprechen, auf dem Seeweg dorthin zu gelangen. Ihre Fahrt endete vor der türkischen Küste tragisch.

Die Bundesregierung hat dem Parlament die Ausbildungshilfe für die weißrussische Miliz über Jahre hinweg verschwiegen. Nach Recherchen des Tagesspiegels fehlen in den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion die entsprechenden Seminare.

Die Stimmung beim Parteitag der Demokraten ist enthusiastisch – auch dank Michelle Obama.

Die Kritik an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in der Debatte über eine Zuschussrente gewinnt an Schärfe. Mit ihrer Warnung vor Altersarmut hat die Ministerin auch die Kanzlerin gegen sich aufgebracht.

Beim Wahl-Parteitag in Charlotte haben sich die Delegierten mit überwältigender Mehrheit für den derzeitigen Amtsinhaber als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl entschieden. Ein alter Bekannter hielt die Nominierungsrede und gab sich dabei kämpferisch.

Die FDP-Fraktionsklausur in Mainz könnte der Abrechnung mit Parteichef Philipp Rösler dienen.

Der berüchtigte Geheimdienstchef des Gaddafi-Regimes ist von Mauretanien an Libyen ausgeliefert worden. Abdullah al-Senussi soll sich dort wegen zahlreicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem Gericht verantworten.

In über 4000 Fällen haben Ärzte im vergangenen Jahr gepfuscht, zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Krankenkassen. Durch das geplante Patientenrechtegesetz könnten künftig mehr Betroffene von ihrem Recht auf Entschädigung Gebrauch machen.

Der Bundesverkehrsminister will den Radverkehr fördern – kürzt aber das Geld für die Wege. Und zugunsten der Verkehrssicherheit will er härtere Strafen - auch gegen Rowdys auf dem Rad. Was ist von Ramsauers Plänen zu erwarten?

Berlin - Deutschlands prominenteste Kirchenmitglieder fordern mehr Ökumene. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker, der Fernsehmoderator Günther Jauch, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier, Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) und weitere Prominente stellten am Mittwoch in Berlin den Aufruf „Ökumene jetzt!

Attentat bei Siegesfeier der Separatisten.