Alle Artikel in „Politik“ vom 03.09.2023

Christian Dürr: „Die Energiepolitik der unionsgeführten Regierungen der vergangenen zwanzig Jahre war falsch.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Wir wissen, dass Planwirtschaft bereits gescheitert ist“

Die FDP-Fraktion möchte den Rückbau der Atomkraftwerke stoppen. Statt einen Industriestrompreis zu beschließen, will sie die Stromsteuer senken.

Flüchtlinge in einer Zeltstadt im hessischen Bensheim: Überforderte Kommunen

Begrenzung der Zuwanderung: Grüne und SPD lehnen Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ab

Georgien und Moldau sollen künftig als sichere Herkunftsländer gelten. Union und Liberale wollen die Liste noch ausweiten. Grüne und SPD hingegen sind skeptisch.

Markus Söder habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte er im ZDF.

Im ZDF-Sommerinterview: Söder verteidigt Festhalten an Aiwanger

Das Gespräch von Shakuntala Banerjee mit Markus Söder kannte nur ein Thema: Hubert Aiwanger. Der CSU-Chef rechtfertigte den Entschluss, am Wirtschaftsminister festzuhalten.

Ein Duell zweier eigenartiger Mannsbilder: Söder oder Aiwanger – wer hat jetzt mehr zu verlieren?

Hubert Aiwanger darf im Amt bleiben. Der CSU-Chef sagt, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sein Vize aber könnte ihm noch sehr gefährlich werden.

Christian Lindner am 14. August 2023 in der Ukraine.

Update

Lindner positioniert sich zur Aiwanger-Affäre: „Da übernimmt Herr Söder jetzt mit Verantwortung“

Bayerns Ministerpräsident hält eine Entlassung seines Koalitionspartners für „nicht verhältnismäßig“. Was Lindner, Habeck und andere Politiker:innen davon halten.

Hubert Aiwanger kann vorerst in seinem Amt bleiben.

Affäre um antisemitisches Flugblatt: Das sind Aiwangers Antworten auf die 25 Fragen Söders

Hubert Aiwanger bleibt im Amt. Dies erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Sonntagmorgen. Nun sind auch die 25 Fragen Söders sowie die Antworten Aiwangers bekannt.

Arne Schönbohm, damals noch Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), bei einer Pressekonferenz teil.

Ex-BSI-Chef Schönbohm klagt: Wem das Lachen nun vergehen soll

Bei Jan Böhmermann war er eine Witzfigur, dann verlor er seinen Job. Jetzt klagt Arne Schönbohm, und für Innenministerin Nancy Faeser könnte es peinlich werden.

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause fällt sie nun in einer weiteren Befragung auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl vor zwei Jahren.

Schlechtester Wert seit der Wahl: Ampel-Koalition unter Scholz fällt in weiterer Umfrage ab

SPD, Grüne und FDP kommen bei den Wählerinnen und Wählern weiter nicht gut an. Stärkste Kraft bleibt die Union, die aber auch deutlich unter 30 Prozent liegt.

„Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz.

Update

„Grundrecht auf Asyl hat Grenzen“: CDU-Chef Merz will mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären

Die Ampelkoalition hat gerade Georgien und Moldau auf die Liste sicherer Staaten gesetzt. Nach Ansicht des CDU-Chefs gehören vier weitere Länder dazu. Die FDP lehnt dies ab.

Es gebe trotz aller Vorwürfe keine Beweise gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Update

„Entlassung nicht verhältnismäßig“: Söder lässt Aiwanger trotz Flugblatt-Affäre im Amt

Bayerns Ministerpräsident hält am Freie-Wähler-Chef fest. Innenministerin Faeser bezeichnet dies als Schaden für das Ansehen Deutschlands. Scharfe Kritik kommt auch vom Vizekanzler.

Deutschlandweit mangelt es an Wohnungen. Angespannte regionale Wohnungsmärkte treffen auf wachsende Städte.

Wohnraummangel in Deutschland: Die Krise am Bau und die ungelöste soziale Frage

Deutschlandweit mangelt es an Wohnungen, Kauf- und Mietpreise haben sich abgekoppelt von den verfügbaren Einkommen – das spaltet die Gesellschaft. Unser Autor kennt Maßnahmen dagegen.

Diskussion über Entlastungen für Bürger: Scholz lehnt Konjunkturpaket ab

Kanzler Olaf Scholz hat Forderungen nach einem Industriestrompreis und mehr Entlastungen für die Wirtschaft abgelehnt. Vor allem die Grünen dürften darüber unglücklich sein.

Kevin Kühnert (SPD) im Bundestag (Archivbild)

„Rentenkürzung mit Ansage“: SPD-Generalsekretär Kühnert lehnt Merz’ Renten-Vorstoß ab

Die CDU will das Rentenalter an die gestiegene Lebenserwartung koppeln. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erteilt dem Vorschlag eine klare Absage.