Eine interne Korrespondenz wirft ein weiteres zweifelhaftes Licht auf die Versetzung des früheren BSI-Chefs durch die Innenministerin. Die Union fordert Aufklärung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.09.2023
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Die Affäre um das antisemitische Flugblatt hat ein schlechtes Licht auf Freie-Wähler-Chef Aiwanger geworfen. Dem Chef des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, will er sich nun erklären.
Grünen-Politiker tadelten den AfD-Abgeordneten Stefan Keuter umgehend für den Vergleich. Die Union äußerte sich nicht zur Schmähung Angela Merkels.
Die Absetzung des BSI-Chefs beschäftigt die deutsche Politik noch immer. Schönbohms Kampf um seinen Ruf bringt nun auch Innenministerin Faeser in Bedrängnis.
Ganz so zügig wie von Familienministerin Paus gewünscht wird die Kindergrundsicherung wohl nicht vom Kabinett beschlossen. Wo es nun hakt und warum.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Baerbock unzufrieden mit Schuldenbremse und „schmerzhaften“ Kürzungen
Außenministerin Baerbock bedauert, dass es im Bundestag keine Mehrheit für eine Aufweichung der Schuldenbremse gibt. Derweil stellt ihr die Union ein vernichtendes Zeugnis aus.
307 Menschen sind an den sächsischen Außengrenzen im Zusammenhang mit Schleusungen registriert worden. Beweismittel wie Handys oder Navigationsgeräte wurden gesammelt.
Gregor Gysi ist seit Jahrzehnten einer der bekanntesten Linken-Politiker, genießt Kultstatus weit über die Parteigrenzen hinweg. Nun gibt er einen Posten überraschend ab.
Die Bundesverwaltung schloss jüngst einen neuen Vertrag in Milliardenhöhe mit dem US-Datenbankanbieter ab. Das Budget für eigene Alternativlösungen hingegen soll halbiert werden.
Der Unionsfraktionschef hat sich mit einer süffisanten Bemerkung am Mittwoch im Bundestag an die Innenministerin gewandt. Hintergrund war Faesers Fehlen am Dienstag im Innenausschuss.
Im Bundestag attackiert die Opposition den Kanzler. Die Ampel kontert mit Spott für die CDU. Die Höhepunkte der Debatte.
In einer Umfrage gewinnen die Freien Wähler kräftig dazu, wären demnach mit 15 Prozent zweitstärkste Partei in Bayern. Verliert Söder weiter an Zustimmung, muss er seine Kanzler-Hoffnungen begraben.
Einem Medienbericht zufolge ist Deutschland dieses Jahr vertraglich an den Hersteller Biontech/Pfizer gebunden. Das Gesundheitsministerium aber sagt: Auch Moderna werde geliefert und bezahlt.
Am zweiten Tag der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Kanzler Scholz einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen. Zuvor musste er auf Kritik von Oppositionsführer Merz reagieren.
Die Kindergrundsicherung wird einem Bericht zufolge vorerst nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts kommen. Das Finanzministerium brauche vier Wochen zur Prüfung, heißt es.
Zwischen FDP und Grünen kracht es öfter, in der SPD wächst die Ungeduld über die kleineren Partner. Wäre Rot-Schwarz die bessere Lösung?