Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in die Asyldebatte eingeschaltet. Wohlfeil? Vielleicht. Aber dringend notwendig.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.09.2023
Die Atomkraftwerke sind vom Netz, nun sind Erneuerbare noch wichtiger für den Energiemix. Welche Rolle spielt dabei die Windkraft und wie entwickelt sie sich in Deutschland? Drei Einschätzungen.
Die Oberbürgermeisterwahl mit einem chancenreichen AfD-Kandidaten im thüringischen Nordhausen beunruhigt das Auschwitz-Komitee. In der Nähe liegt die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora.
Mitten in Berlin treffen sich der Tübinger OB und die Linken-Abgeordnete. Politisch eint die Enfants terribles einiges. Genug, um gemeinsam eine Partei zu gründen?
Für Sinti und Roma in Deutschland sind Anfeindungen und sogar Gewalt einem neuen Bericht zufolge Alltag. Die Autoren sehen Handlungsbedarf, besonders bei Polizei, Jugendamt und Jobcentern.
Wegen Gotteslästerung geraten Menschen in Pakistan leicht in Schwierigkeiten. Meist geht es dabei um den Islam, aber nun traf es einen Gegner der Bibel.
Im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung kam es in Stuttgart zu gewaltsamen Szenen. Festival-Gegner griffen Polizisten offenbar mit Holzlatten, Metallstangen und Steinen an.
Für Asylbewerber in Bayern kündigt CSU-Chef Markus Söder Chipkarten statt Bargeld an. Mit seiner Forderung nach einer Wende in der Migrationspolitik erntet er Kritik von Seiten der Linken.
Während die Reformpläne Karl Lauterbachs konkreter werden, droht Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek mit Klage: Der Bund greife immer noch zu stark in die Länderhoheit ein.
Der ehemalige Bundespräsident fordert eine neue Entschlossenheit in der Flüchtlingspolitik. Man müsse zwar „offen und einladend“ bleiben, aber auch Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen.
Noch immer ist das Gebäudeenergiegesetz nicht final beschlossen. Im Bundesrat versuchen CDU und CSU, das Gesetz zu verändern – und scheitern.