Aus den Bundesländern gibt es Forderungen, den Bundesrat beim geplanten Cannabis-Gesetz stärker zu beteiligen. Doch unter Juristen herrscht Skepsis, ob dies möglich ist.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.09.2023
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Mit 32 Prozent liegt die CDU in Hessen laut Umfragen für ARD und ZDF klar vorn. In Bayern bleibt die CSU vor der Landtagswahl weiter schwach.
Im Vorfeld der deutschen Zustimmung zur EU-Asylreform hatte Scholz auf eine Einigung gedrungen. Ein Machtwort sei das allerdings nicht gewesen, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge.
Die Länder setzen den Bund unter Druck, um die Fortführung des Deutschlandtickets zu sichern. Neben einer „deutlichen Preissteigerung“ sei auch die Einstellung des Fahrscheins möglich.
Die Bundesregierung würde laut einer neuen Umfrage eine Mehrheit im Bundestag weiterhin weit verfehlen. Die Union bleibt demnach die stärkste Kraft vor der AfD.
Deutschland will die umstrittene EU-Krisenverordnung akzeptieren, womit noch striktere Verfahren an den EU-Außengrenzen möglich wären. Allerdings äußert nun Italien Bedenken.
Zuletzt hat er die Regierung in der Migrationspolitik ein wenig vor sich hertreiben können. Nun hat CDU-Chef Merz wieder einen Anlass zur Selbstbeschäftigung geboten. Der Frust ist groß.
Wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen bekämen Deutsche bei Zahnärzten kaum Termine, behauptet der CDU-Chef. Der Berufsverband widerspricht dieser Aussage in aller Deutlichkeit.
FDP-Chef Christian Lindner zieht einen Vergleich zwischen den Aktivisten der „Letzten Generation“ und der AfD. Deren Programme würden Deutschland wirtschaftlich ruinieren.
Laut CDU-Chef Friedrich Merz nehmen abgelehnte Asylbewerber in Deutschland teure Zahnbehandlungen in Anspruch. So einfach ist das allerdings nicht. Der Faktencheck.
Der CDU-Chef hat in einer Fernsehsendung behauptet, dass abgelehnte Asylbewerber beim Arzt zulasten der deutschen Patienten behandelt würden. Dafür bekommt Merz nun viel Gegenwind.
Arbeitslose unter 25 Jahren sollten nach den Plänen des Ministers nicht mehr vom Jobcenter betreut werden. Wegen heftiger Kritik hat Hubertus Heil einen anderen Vorschlag eingebracht.
Der Verkehrsminister mahnt an, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets zu beenden. Eine Einigung zur weiteren Finanzierung der Mehrkosten fehlt bisher.
Nach Merz’ umstrittener Aussage veröffentlichte die Union jüngst ein Video von dem Talk, in dem ausgerechnet der brisante Satz fehlte. Nach massiver Kritik wird der Satz nun doch gezeigt.
Seit mehr als 50 Jahren wird im Grips am Hansaplatz Kinder- und Jugendtheater gespielt. Für die Kernsanierung sichert der Bund nun einen üppigen Millionenzuschuss zu.
Eine Absichtserklärung über den Kauf des Systems ist unterschrieben. Arrow 3 kann gegen Angriffe mit Mittelstreckenraketen schützen. Finanziert wird der Deal mit dem Sondervermögen.