Bis 2030 will die Bahn 40 Hauptstrecken erneuern. Dafür stellt der Bund knapp 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Zuständig ist eine neue Infrastrukturgesellschaft.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.09.2023
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In Thüringen hat die CDU mithilfe der AfD ein Gesetzesvorhaben durchgesetzt. Der Erfurter Staatskanzleichef sieht keine Mitschuld bei der rot-rot-grünen Landesregierung.
Nach dem Vorfall im Thüringer Landtag hat Hendrik Wüst (CDU) AfD-Fraktionschef Höcke als „brandgefährlichen Politiker“ bezeichnet. Der Ministerpräsident schließt eine Zusammenarbeit aus.
Häufig ziehen Flüchtlinge von Staaten wie Italien nach Deutschland weiter. Das verdeutlichen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Die Union spielt mit dem Feuer, wenn sie auf die Stimmen der AfD zählt. Doch auch alle anderen Parteien müssen einen politischen Preis zu zahlen bereit sein, um Rechtsaußen zu stoppen.
Bestimmte Verbeamtete der Bundespolizei und Bundeswehr sollen nach den Plänen der Ampel mehr Geld bekommen. Dem Rechnungshof fehle es teilweise an einer „fundierten Begründung“.
Die Christdemokraten in Erfurt versprechen, nie mit der AfD zu koalieren. Gleichzeitig haben sie nun ein Gesetz mit deren Stimmen durchgedrückt. War das ein Kalkül auf dem Weg zur Macht?
Seit CDU und FDP gemeinsam mit der AfD die Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt haben, wird über die Verantwortung für den Vorgang diskutiert.
Die Bahn ist ein Dauerärgernis in Deutschland. Nun sollen trotz angespannter Haushaltslage 40 Milliarden Euro ins marode Schienennetz fließen.
Fast wäre die Beratung um das Steuergesetz in Thüringen vertagt worden. Damit es doch dazu kam, zogen CDU und AfD jeweils einen Antrag zurück. Ein abgestimmtes Vorgehen, heißt es aus der AfD.
Knapp neun Monate vor der Wahl des Europaparlaments stellen die Grünen den Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Auf 102 Seiten sind auch einige Überraschungen verpackt.
Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hatte entschieden, die AfD zu beobachten. Das ist rechtens, so der Verwaltungsgerichtshof in München.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD nur noch auf 17 Prozent. Stärkste Kraft wäre die Union, gefolgt von der AfD.
Nach Ansicht des Bundesfinanzministers muss alles getan werden, um „irreguläre Einwanderung zu reduzieren“. Lindner ermahnt zudem die Grünen.
Diesen Sommer wurde die Bewegung FFF fünf Jahre alt. Die Blockierer der Letzten Generation, interne Streitigkeiten und Strategieprobleme lähmen die einst erfolgreiche Bewegung.
Der Klimabewegung zufolge sind Politik und Wirtschaft im „Verdrängungsmodus“, was die fatalen Folgen der Klimakrise angeht. Nun soll ein weiterer globaler Aktionstag Druck aufbauen.