Der Minister verheimlichte sein eigenes Finanzgeschäft, als er eine offizielle Videobotschaft zum Firmengeburtstag der BBBank aufnahm. Zugeben wollte Christian Lindner das nicht – bis jetzt.
Jost Müller-Neuhof
Zunächst wurden Angaben dazu verweigert – doch jetzt erklärt die Regierung, wie viel das Aussehen der früheren Regierungschefin dem Staat wert sein soll.
Die SPD lässt den gegen Kanzler Scholz gerichteten Unions-Vorstoß ins Leere laufen und beruft sich dazu auf die Verfassung. Welche Kontrolle will das Grundgesetz?
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Alt-Beschluss gegen das „Recht auf Rausch“ entstaubt. Gut so – denn niemand weiß, wohin Freigabe-Politik wirklich führt.
Der Gerichtsbeschluss zum Heizungsgesetz ist nicht so bedeutend, wie er wirkt. Doch der CDU-Abgeordnete hat gezeigt, wo der Hammer hängt - und dass zu selten danach gegriffen wird.
Im Bundestag sind zwei Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe gescheitert. Doch es spricht viel dafür, dass die Politik den Zugang zu tödlichen Medikamenten absehbar erleichtern muss.
Das Bundesverfassungsgericht wird die rechtsextreme NPD voraussichtlich von staatlicher Finanzierung ausschließen. Wenn die große Anti-AfD-Koalition es ernst meint, muss diese folgen.
Die rechtsradikale Kleinpartei verweigerte einen Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht. Er hätte wohl auch wenig geändert.
Das Bundesfinanzministerium hielt Auskünfte zurück, wie der Chef bei seiner Videobotschaft zugunsten der BBBank vorging. Das war rechtswidrig, sagt das Verwaltungsgericht
Schüler mit Lese-Rechtschreibstörung müssen mit einem Stigma leben, wenn sie im Abitur geschont werden wollen. Das kann so nicht bleiben.
Nach dem Abschied aus dem Amt bleibt Angela Merkel ein Privileg erhalten: Eine Assistentin für Frisur und Make-up, auch auf Reisen. Im Kanzleramt wird über die Kosten gestöhnt.
Die Bundesbeauftragte Ataman möchte ein neues Benachteiligungsverbot in die Verfassung schreiben lassen - dem Vorschlag fehlt die nötige Reife
Warum wird nicht ermittelt, hieß es bei den Vorwürfen gegen den Rammstein-Sänger schnell. Einblicke in die Arbeit der Staatsanwaltschaft.
Schon am 7. Juni sahen die Berliner Strafverfolger einen Anfangsverdacht gegen Till Lindemann. Gesagt haben sie nichts. Auf Druck der Anwälte des Sängers?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Löhne von Inhaftierten ruft ein Thema auf, das zum Tabu geworden ist: Wer hinter den Mauern der Gefängnisse lebt – und wie.
Wolfgang Schmidt nimmt zugunsten von Olaf Scholz Einfluss auf Medien. Doch Transparenz braucht es hier keine, urteilt das Oberverwaltungsgericht – es seien wohl keine Amtsgeschäfte.
Eine Studie zur Männergewalt spaltet die Gemüter und ruft den Justizminister auf den Plan. Tatsächliche Folgen dürfte sie kaum haben.
Die Tournee von Rammstein läuft trotz der schwerwiegenden Vorwürfe weiter. Am 15. Juli steht das Berlin-Konzert auf dem Programm. Für eine Absage sieht eine Mehrheit keinen Grund.
„Migration tötet“ ist ein zulässiger NPD-Slogan und keine Volksverhetzung, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Das könnte auch AfD-Politikern im Wahlkampf helfen.
Justizsenatorin Felor Badenberg hat den Berliner Rechtsausschuss darüber informiert – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es besteht ein Anfangsverdacht auf Sexual- und Drogendelikte.
Der Berliner Staatsanwaltschaft führt einen Eiertanz um die Frage auf, ob sie die Vorwürfe gegen Till Lindemann prüft. So viel Schonung braucht der Mann nicht.
Im Umfragehoch der Rechtspopulisten wird die Forderung nach einem Parteiverbot laut. Das Problem ist allerdings: Die Partei ist beliebt.
Patrick Graichen unterschrieb einen Projekt-Antrag für einen Verein, bei dem seine Schwester im Vorstand sitzt. Die Staatsanwaltschaft prüfte einen Untreue-Verdacht – zunächst geheim.
Die Vorermittlungen gegen Finanzminister Lindner wurden eingestellt, doch die Berliner Generalstaatsanwältin muss ihre Gründe dafür erklären. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.