CDU-Chef Friedrich Merz über Integrationsprobleme, die Folgen der Silvesterkrawalle – und die Frage, was er unter Populismus versteht.
Maria Fiedler
CDU-Chef Friedrich Merz kann in seinen umstrittenen Aussagen keinen Populismus erkennen. Die aktuelle Integrationsdebatte hält er für notwendig.
Christian Dürr spricht im Interview über die Ampel-Pläne zu Fachkräfteeinwanderung, die Doppelpass-Debatte und Abschiebungen.
In Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen soll ab Anfang Februar das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Nahverkehr freiwillig sein.
2023 muss sich Markus Söder bei der Landtagswahl beweisen. Doch bislang richtet sich die Strategie der CSU vor allem gegen Berlin und die Ampel. Reicht das?
Unions-Politiker wollen Berlin das Geld kürzen. CDU-Landeschef Wegner hält eine Kollektivstrafe für falsch. Regierungschefin Giffey spricht von Stammtischparolen.
Im Berlin-Wahlkampf können der CDU die Silvester-Ausschreitungen nützen. Doch sie legt auch Gräben in der Partei in Sachen Migrationspolitik offen – eine Analyse.
Länderminister sehen die Probleme nicht unbedingt beim Zugang zu Feuerwerkskörpern. Andere verweisen auf den Bund.
Böllerverbote, harte Strafen? In der Politik wird hitzig darüber diskutiert, welche Konsequenzen die Ausschreitungen in der Silvesternacht haben sollten.
Die Ministerpräsidenten Kretschmann und Weil sehen die wirtschaftliche Lage mit Sorge. Baden-Württembergs Regierungschef warnt, 2023 sei der „Kipppunkt“ für den Wohlstand.
Die Naivität gegenüber China ablegen, Bürokratie und Abhängigkeiten abbauen, Windräder auch für den Süden Deutschlands: Wie Winfried Kretschmann die Wirtschaft antreiben will.
Es war ein nervenaufreibendes Jahr – doch es hat auch politische Gewinner hervorgebracht. Wer ist aufgestiegen? Eine Auswahl.
Merkel, Lauterbach, Lambrecht – eine Reihe an Politikern geht als Verlierer aus diesem Jahr hervor. Eine Auswahl.
Justizminister Buschmann will die Corona-Maßnahmen sofort abschaffen, Gesundheitsminister Lauterbach hält dagegen. Es ist nicht das erste Mal. Die Geschichte eines Konflikts.
Die Pandemie ist vorbei, sagt Virologe Christian Drosten. Die FDP fordert ein Ende der Schutzmaßnahmen, doch Gesundheitspolitiker und Experten warnen.
„Wäre leichtsinnig“: Buschmann will Coronamaßnahmen außer Kraft setzen – Lauterbach dagegen
Weil der Virologe Christian Drosten die Pandemie für beendet erklärt, macht Justizminister Buschmann nun Druck. Doch vom sofortigen Ende der Maßnahmen hält Lauterbach wenig.
Segen oder Risiko? In ersten Bundesländern arbeitet die Polizei bereits mit der Software der US-Firma Palantir. Die Anwältin Sarah Lincoln erklärt, warum sie und andere dagegen klagen.
Der Charité-Virologe hält die Pandemie für beendet. Minister Marco Buschmann fordert nun das Aufheben der Covid-Regelungen.
Um die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gibt es vor allem in der evangelischen Kirche Streit. Greifen Pfarrinnen und Pfarrer das Thema an Heiligabend auf?
Wegen Verdachts auf Landesverrat wurde ein BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft genommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann mahnt zur Wachsamkeit.
Deutschland galt einst als Apotheke der Welt, heute scheint die Grundversorgung mit Medikamenten akut in Gefahr. Wie konnte es so weit kommen? Ein Report.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant, Medikamente teurer und ihre Produktion in Europa attraktiver zu machen. Krankenkassen sehen das kritisch.
Führende Unionspolitiker wollen die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung koppeln. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft der Union nun „Denkfaulheit“ vor.
Müssen die Deutschen länger arbeiten? In der von Kanzler Scholz ausgelösten Rentendebatte werden die Vorschläge der Union immer konkreter.