Israel beschließt umstrittenen Haushalt: Auftrieb für die Protestbewegung

Israels rechts-religiöse Regierung hat am Dienstagabend einen Zwei-Jahres-Haushalt beschlossen und damit ihren Fortbestand gesichert – und zugleich der Protestbewegung neue Nahrung verschafft.

Denn der Haushalt sieht umstrittene Zuwendungen für Ultraorthodoxe und Siedler vor.

Bis zum 29. Mai musste die Regierung den Haushalt beschließen, andernfalls hätten Neuwahlen gedroht.

Frühere Regierungen sind bereits an Budgetkonflikten zerbrochen; mit Zugeständnissen an seine Partner konnte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Koalition jedoch zusammenhalten.

Kritiker halten den Preis für fatal

Fast 14 Milliarden Schekel (3,5 Milliarden Euro) hat Netanjahu den beiden ultraorthodoxen Parteien versprochen, die seinem Bündnis angehören. Damit sollen die Zuwendungen an ultraorthodoxe Schulen erhöht sowie die Stipendien für Tora- und Talmudstudenten beinahe verdoppelt werden.

280 israelische Ökonomen warnen in einem Protestbrief, dass der Haushalt „der Wirtschaft Israels und seiner Zukunft als wohlhabendes Land erheblichen und langfristigen Schaden zufügen wird.“

Schon jetzt arbeiten nur 50 Prozent der ultraorthodoxen Männer; die übrigen widmen ihr Leben dem Religionsstudium.

Und weil die Strenggläubigen große Familien schätzen, dürfte ihr Anteil an der Bevölkerung von aktuell 13,5 Prozent bis 2065 auf rund ein Drittel steigen.

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Ökonomen drängen deshalb seit Jahren darauf, die Anreize für ultraorthodoxe Männer zur Aufnahme einer Beschäftigung zu erhöhen. Der neue Haushalt dürfte jedoch das Gegenteil bewirken.

Anzahl der Siedler soll verdoppelt werden

Weitere Zuwendungen konnten Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, aushandeln.

Beide stehen Parteien vor, die die Siedlungen im Westjordanland ausbauen wollen – in dem besetzten Gebiet, das für einen Palästinenserstaat vorgesehen ist.

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Dieser Punkt ist umso brisanter, als Smotrich offenbar plant, die Zahl der Siedler im Westjordanland zu verdoppeln, wie die Zeitung Haaretz kürzlich berichtete. Bislang leben dort rund eine halbe Million israelischer Staatsbürger.

Nach Kritik seitens der USA teilte Israels Regierung zwar mit, Smotrichs Vorhaben entspreche nicht der Regierungslinie. Doch kritische Beobachter dürfte das kaum beruhigen:

Schließlich haben die Budgetverhandlungen gerade erst aufs Neue bewiesen, wie viel Macht die kleineren Parteien innerhalb der Koalition entfalten können.