Alle Artikel in „Politik“ vom 28.10.2005

Der Weltsicherheitsrat hat die Drohung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Israel "von der Weltkarte tilgen" zu wollen, am Freitagabend scharf verurteilt.

Im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin ist die Regierung von US-Präsident George W. Bush am Freitag erheblich unter Druck geraten. Der Stabschef von Vizepräsident Richard Cheney, Lewis "Scooter" Libby (Foto), muss sich vor Gericht verantworten.

Die Anklage gegen den bisherigen Stabschef von Vizepräsident Richard Cheney, Lewis "Scooter" Libby (55), stürzt US-Präsident George W. Bush in die größte innenpolitische Krise seiner Amtszeit.

Im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin hat ein Sonderermittler am Freitag in Washington Anklage gegen den Cheney-Mitarbeiter Lewis Libby erhoben.

Im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin wird nach US-Medienberichten Anklage gegen einen hochrangigen Mitarbeiter im Weißen Haus erhoben.

Angesichts der Reformpläne der künftigen großen Koalition hat die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, die Bürger zu beruhigen: Man werde die Menschen nicht über Gebühr belasten.

Unbeeindruckt von der weltweiten Empörung nach seinem Aufruf zur Vernichtung Israels hat Irans Präsident Ahmadinedschad seine Verbalattacken verteidigt. In Iran beteiligten sich unterdessen Hunderttausende an Anti-Israel-Demonstrationen.

Wenn alles nach Plan verläuft, wird Angela Merkel ins Kanzleramt einziehen - dort wohnen will sie allerdings nicht. Lieber bleibt sie in ihrer bisherigen Wohnung an der Museumsinsel.

Trotz des drohenden Todes zehntausender Überlebender im pakistanischen Erdbebengebiet müssen die Vereinten Nationen ihre Nothilfe ohne massive neue Finanzspritzen einschränken. In der Region sind nach dem Beben knapp drei Millionen Menschen obdachlos.

Mehr als 600 Seiten umfasst der Abschluss-Bericht über Korruption und Bestechung im UN-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel". Auch Siemens und DaimlerChrysler sollen Schmiergelder an den Ex-Diktator gezahlt haben.

Dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi droht ein neuer Prozess: Mit Hilfe von Strohmännern soll er mehrere hundert Millionen Euro unterschlagen, Steuern hinterzogen und Bilanzen gefälscht haben.

35 Milliarden Euro wollen Union und SPD bis 2007 im Haushalt einsparen. Doch wo Ausgaben reduziert und Einnahmen gesteigert werden können, ist weitgehend unklar. Offenbar wird auch ein höherer Spitzensteuersatz erwogen.

Die dänische Polizei hat vier junge Männer im Alter von 16 bis 20 Jahren wegen Vorbereitung eines Terroranschlags festgenommen. Konkrete Verdachtsmomente wurden bislang nicht bekannt.

Nach den heftigen Reaktion auf die antiisraelischen Äußerungen des iranischen Präsidenten versuchen einflussreiche Geistliche die Wogen zu glätten. Ahmadineschad bezeichnete seine Ausführungen dagegen als angemessen.

Eine große Mehrheit der Bundesbürger geht davon aus, dass die geplante große Koalition von Union und SPD die Mehrwertsteuer erhöhen wird. 59 Prozent sind laut ZDF- Politbarometer aber dagegen.

Die bisherigen Steuerpläne von Union und SPD stoßen bei den Liberalen auf harte Kritik. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Mangel an Prinzipienfestigkeit vor.

Von Tissy Bruns

Die Gespräche gehen in die Halbzeit, das Datum für die Wahl der Kanzlerin Angela Merkel steht fest. Ist die große Koalition beschlossene Sache?

In den Verhandlungen von Union und SPD zeichnen sich Konturen ab – doch entscheiden werden die Finanzierungsfragen

Heute ist der Tag, an dem das Leben unter die Lupe genommen werden soll, und zwar, wie es wirklich spielt. Ach, das wirkliche Leben!

Christina Rau über die fortlaufende Hilfe für Tsunami-Opfer und Unterschiede zum Erdbeben in Pakistan

Berlin – SPD-Chef Franz Müntefering muss um eine klare Mehrheit für seinen Generalsekretärs-Kandidaten Kajo Wasserhövel kämpfen. Bisher zeichnet sich kein deutlicher Vorsprung für den Müntefering-Vertrauten im SPD-Vorstand ab, der am Montag seine Personalvorschläge an den SPD-Parteitag in Karlsruhe beschließen wird.

Abschiebegefängnis in Holland brannte

Bericht zum Öl-für-Lebensmittel-Skandal enthält Beweise für Schmiergelder in Milliardenhöhe / Auch deutsche Firmen beteiligt

Harriet Miers verzichtet auf Nominierung für das Oberste Gericht / Reaktion auf harte Kritik an Senat

Berlin Die Rechtschreibreform wird womöglich noch weiter zurückgedreht als bisher angenommen. Der Rat für die deutsche Rechtschreibung werde sich voraussichtlich auch mit der Groß- und Kleinschreibung befassen, sagte der Ratsvorsitzende Hans Zehetmair am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Union und SPD für Ruhestand ab 67 / Schrittweise Regelung geplant / Keine Erhöhung 2006

Berlin Die FDP hat die SPD aufgefordert, in den Koalitionsverhandlungen auf den Erhalt des Nationalen Ethikrats zu dringen. Die bioethische Debatte erfordere „Meinungsvielfalt in den Institutionen“, sagte Michael Kauch dem Tagesspiegel.

Berlin Die Rechtschreibreform wird womöglich noch weiter zurückgedreht, als bisher angenommen. Der Rat für die deutsche Rechtschreibung werde sich voraussichtlich auch mit der Groß- und Kleinschreibung befassen, sagte der Ratsvorsitzende Hans Zehetmair am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Schröder nutzt seinen letzten Auftritt bei einem EU-Gipfel, um die Brüsseler Kommission anzugreifen

Berlin Der Aufruf des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zur Vernichtung Israels ist weltweit auf Empörung gestoßen. Die 25 EU-Staats- und Regierungschefs verurteilten am Donnerstag die Äußerungen „auf das Schärfste“.