Die großen Parteien halten trotz der Krise in der SPD an einer großen Koalition fest.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.10.2005
Der Weltsicherheitsrat hat Syrien mit Sanktionen gedroht, falls es seine Rolle bei der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri nicht rückhaltlos offen legt. Eine entsprechende Resolution wurde einstimmig angenommen.
Franz Münteferings Ankündigung, nicht mehr für den SPD-Parteivorsitz kandidieren zu wollen, hat geradezu eine Lawine von Reaktionen ausgelöst. Bisher unbestätigten Meldungen zufolge will CSU-Chef Edmund Stoiber nun nicht mehr ins Kabinett.
Franz Müntefering zieht sich nach seiner Niederlage bei der Personalentscheidung um die Parteilinke Andrea Nahles vom SPD-Vorsitz zurück. Außerdem lässt er auch seine Beteiligung an der neuen Bundesregierung offen.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering (65) trat 1966 in die Partei ein und engagierte sich zunächst bei den Jusos. Wichtige Daten seiner Politiker-Karriere:
Franz Müntefering, der designierte Vizekanzler und Arbeitsminister einer großen Koalition, hatte sich die Verjüngung der SPD-Spitze erst für die nächsten vier oder fünf Jahre vorgenommen.
Andrea Nahles soll neue SPD-Generalsekretärin werden. Die Parteilinke setzte sich bei einer Kampfabstimmung im SPD-Vorstand mit 23 zu 14 Stimmen überraschend gegen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel durch.
US-Präsident George W. Bush hat den konservativen Richter Samuel Alito für einen Sitz am Obersten Gerichtshof nominiert. Bushs erste Kandidatin, Harriet Miers, war vor allem am Widerstand religiös-konservativer Gruppen gescheitert.
Der SPD-Vorstand entscheidet heute nach tagelangen parteiinternen Querelen über den künftigen Generalsekretär. In einer Kampfabstimmung bewerben sich Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel und die Partei-Linke Andrea Nahles.
Die Ressortaufteilung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem zukünftigen Ministerium für Wirtschaft und Technologie ist geklärt. Annette Schavan gibt fünf Bereiche an Edmund Stoiber ab.
Selten hat ein Treffen mit seinem "Amico George" für Silvio Berlusconi unter so schlechten Vorzeichen gestanden. Um die gedrückte Stimmung zu verbergen, wurde in Washington sogar eine Pressekonferenz von US-Präsident Bush und dem italienischen Ministerpräsidenten abgesagt.
Berlin Uruguay ist anders. Ist, von Ausnahmen abgesehen, demokratisch stabil und rechtstaatlich gefestigt.
Berlin - Um den Posten des SPD-Generalsekretärs werden an diesem Montag im Parteivorstand zwei Kandidaten kandidieren. Wie SPD-Chef Franz Müntefering am Sonntagabend nach der Sitzung des Präsidiums in Berlin mitteilte, stellen sich sowohl sein Vertrauter Kajo Wasserhövel als auch die Partei-Linke Andrea Nahles zur Wahl.
Berlin - Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des SPD-Vorstands haben führende Sozialdemokraten die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, zum Verzicht auf eine Kandidatur für das Amt des SPD-Generalsekretärs aufgefordert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler appellierte im Tagesspiegel an Nahles, „nicht gegen das Votum des Parteivorsitzenden anzutreten“.
Von Christoph von Marschall
Islamisten bezichtigen sich der Anschläge in Delhi – sie wollen keinen Frieden
Berlin Ex-Infineon-Chef Ulrich Schumacher hat Vorwürfe zurückgewiesen, er sei in die Schmiergeldaffäre des Halbleiter-Konzerns verwickelt und habe beim Börsengang im Jahr 2000 mehr Aktien als erlaubt erhalten. „Ich kann beweisen, dass alle Vorwürfe gegen mich haltlos sind“, sagte er dem Tagesspiegel.
Engelen-Kefer: Betriebe blockieren Beschäftigung Älterer / Müntefering verspricht Lohnkostenzuschüsse
Vor 100 Jahren löste Norwegen die Union mit Schweden auf, wurde souveräne Monarchie. Was mögen Sie an den Schweden?
Irans Präsident findet in der arabischen Welt nur wenig Unterstützung für seinen israelfeindlichen Kurs
Die Aufklärung von Wirtschaftskriminalität und Korruption in Deutschland leidet unter Personalmangel
Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) will in der kommenden Legislaturperiode eine Wahl- und Parlamentsreform erreichen. Dem Tagesspiegel sagte Thierse, man sollte „einen Weg finden, die Nachwahlen wie jetzt in Dresden zu verhindern, ob durch Ersatzkandidaten oder Listen, muss man sehen“.