Gegen den Widerstand des Bezirks will der Senat den Drogenhotspot Görlitzer Park umzäunen. Nun kam der Regierende persönlich zu Besuch – und stieß auf wütende Anwohner.
Kai Wegner
Auch auf Bundesebene wird über eine Bekenntnispflicht gegen Judenhass in der Kunst diskutiert. Eine Klausel war schon Konsens. Doch die Grünen bezeichnen sie inzwischen als „vorauseilende Zensur“
Nach dem Aussetzen einer Klausel, die Fördergelder an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus knüpft, kündigt der Senatschef Nachbessern an. „Kein Geld für Antisemiten“, erklärte Wegner.
Berlins Senat aus CDU und SPD will den Görlitzer Park in Kreuzberg gegen den Willen des Bezirks nachts dichtmachen. Der ursprüngliche Zeitplan des Regierenden Bürgermeister lässt sich aber bei Weitem nicht einhalten.
Der Regierende Bürgermeister will eine nächtliche Sperrung des Görlitzer Parks für ein Jahr. Der Ortsbesuch des Senats wird von heftigen Protesten begleitet.
CDU-Chef Friedrich Merz blieb länger schon ohne schwere Patzer. In der Partei wird er inzwischen als natürlicher Kanzlerkandidat gesehen. Sein Auftritt bei Caren Miosga zeigt, warum das so ist.
Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen Nazis. Regierungschef Kai Wegner hätte ebenfalls dort sein sollen. Ein Kommentar.
Die VBB-Vorsitzende Ute Bonde sieht für die Magnetschwebebahn in Berlin vor allem mögliche Verbindungen in die Außenbezirke. Dabei hat sie nicht nur die Personenbeförderung im Blick.
Die Grüne Woche in Berlin ist vor allem für eins bekannt: Schlemmen. Özdemir, Wegner, Giffey und Co. haben es zum Auftakt vorgemacht. Hier sind die besten Impressionen.
Bis zum 28. Januar können Besucher bei der Grünen Woche Spezialitäten probieren, Tiere streicheln und durch die Messehallen flanieren. Ein Überblick zu Programm und Tickets.
Im Landesparlament wird Berlins Regierungschef mit Fragen zu seiner Beziehung mit Katharina Günther-Wünsch konfrontiert. Einblick in ihre Terminkalender gibt das Paar nicht.
Das Magazin „BERLINboxx“ kürte zum Jahresbeginn interessante Aufsteiger, Nervensägen und Führungspersönlichkeiten. Auffällig ist dabei: Die Frauen sind unterrepräsentiert.
Zum Prozessauftakt gegen drei Männer zu einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Berlin tauchen neue Beweise auf. Ein Anwalt spricht von einer Wende. Das ist auch politisch brisant.
In Berlin beginnt sieben Monate nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung der Prozess gegen drei Männer. Ihnen wird vorgeworfen, ein Ehepaar im Görlitzer Park überfallen und die Frau vergewaltigt zu haben.
Am Tag nach den Ausschreitungen bei der Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemo äußert sich Berlins Polizeipräsidentin erschüttert über die Angriffe auf Beamte.
Um den Aufstieg der AfD zu stoppen, wird von Olaf Scholz eine offenere Kommunikation und ein Kurswechsel in der Asylpolitik verlangt. Darauf dringen auch mehrere CDU-Landesregierungen.
„Das geht in Berlin 2024“, meint der Senatschef über seine Beziehung zur Senatorin. Ihr Fall reflektiert gesellschaftliche Umbrüche. Ein Exkurs in Sachen Beziehungen und Politik.
Sind Berlins Regierender Bürgermeister und die Bildungssenatorin schon länger ein Paar als öffentlich erklärt? Dienstwagen-Fahrtenbücher, die das klären könnten, existieren nicht.
Wir erleben schon seit Langem eine schleichende Erosion der Demokratie und des Rechtsstaats, findet Papier. Der Jurist macht dafür die Volksparteien verantwortlich und wirft ihnen „eklatantes Versagen“ vor.
Peter Kurth galt als Liberaler in der Berliner CDU, war Finanzsenator. Doch im Juli empfing er Rechtsextremisten und einen AfD-Spitzenpolitiker. CDU-Landeschef Wegner meint: Gut, dass er die Partei verlassen hat.
Bürgermeister Wegner und seine liebste Senatorin sind schon dabei gescheitert, Amt und Privates auseinanderzuhalten. Ihr Verhältnis ist dienstlich, ob sie wollen oder nicht.
Am Donnerstag stellte die BVG den ersten Zug der neuen U-Bahn-Baureihe vor. Diese heißt „J/JK“ und wird das Stadtbild für Jahrzehnte prägen.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung sucht kurzfristig einen neuen Veranstaltungsort für das „Cafe Kyiv“ am 19. Februar. Mit der Urania gab es Streit um Werbung an einem Baugerüst.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner und Senatorin Günther-Wünsch behaupten, seit Herbst zusammen zu sein. Ein Abgeordneter will das nun überprüfen.
Früher wurden im Generalshotel Repräsentanten der Sowjetunion und Staatsgäste der DDR empfangen. Nun laufen die Abrissarbeiten. Die Linke spricht von Schande.
Die Liaison von Berlins Regierendem Bürgermeister Wegner und seiner Bildungssenatorin Günther-Wünsch wirft rechtliche Fragen auf. Die Linksfraktion will wissen, was in der Senatskanzlei los war.
Berlin hat seit Langem ein Problem mit seinen Bildungssenatoren. Erst mit der neuen Ressortchefin hat sich das geändert. Nun droht Ungemach von unerwarteter Seite.
Der Senat reagiert auf die Beziehung zwischen Regierungschef und Bildungssenatorin: Bei Interessenkonflikten sollen Wegners Stellvertreter vermitteln. Die SPD-Fraktion ist skeptisch.
Der Koalitionspartner der Berliner CDU schwieg nach Bekanntwerden der Liebe des Regierenden und seiner Bildungssenatorin. Nun äußert sich Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD).
Seine Kopf-OP hat Schlagerstar Frank Zander hinter sich. Das Weihnachtsessen für Obdachlose fand diesmal ohne ihn statt – dafür wird Sohn Marcus nun mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
„Dieser Senat hat ein Compliance-Problem“, sagen Berlins Grüne. Sie fordern vom Regierenden Bürgermeister Transparenz.
Seit wann sind Wegner und Günther-Wünsch verliebt? Wie ist die Rechtslage? Neben Fragen zur Beziehung mehrt sich auch Kritik am Umgang damit – in der Union und bei den SPD-Senatoren.
Hans-Joachim Reck, Schöpfer der „Rote Socke“-Kampagne, attestiert Wegner laut „Table.Media“ Inkompetenz bei Compliance und charakterliche Schwächen. Sein Agieren sei nicht vertretbar.
Die Beziehung des Regierenden Bürgermeisters zur Schulsenatorin bringt die Opposition auf Touren. Im Bildungsausschuss soll darüber gesprochen werden.
Nach Bekanntgabe seiner Beziehung zur Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch tritt Kai Wegner das erste Mal öffentlich auf. Die Partnerschaft zu seiner Parteikollegin sprach er nicht an.
Im Juni soll eine 27-Jährige im Görlitzer Park vergewaltigt worden sein. Die Politik nutzte den Fall für eine härtere Gangart. Jetzt müssen sich drei abgelehnte Asylbewerber vor dem Landgericht verantworten.
Die Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten in Berlin zeigen kaum Wirkung. Zum 1. Januar wurden deshalb die neuen Gerichtsabteilungen wieder aufgelöst. Doch das muss kein Scheitern bedeuten.
Dieses Bekenntnis zweier Menschen, die zu ihrer Liebe stehen – wer kann etwas dagegen haben? Die Wahrheit ist: Die Konservativen reißen gerade ein, wofür sie stehen.
Eine Woche lang wurde gerätselt, am Anfang waren es nur Liebesgerüchte. Am Freitag nun gaben der CDU-Politiker und Bildungssenatorin Günther-Wünsch über einen Anwalt eine Erklärung ab.
Finden zwei in einem Unternehmen oder Beamtenverhältnis zueinander, müsste mitunter einer von beiden gehen. Bei Politikern sind Juristen in der Bewertung vorsichtig.