Alle Artikel in „Politik“ vom 03.10.2001

Bankauszüge und Unterlagen über konspirative Telefongespräche bilden nach türkischen Presseberichten die Grundlage für den Vorwurf der USA, der Moslemextremist Osama bin Laden stecke hinter den Terroranschlägen von New York und Washington. Entsprechende Belege seien den Nato-Botschaftern in Brüssel und der türkischen Regierung in Ankara von US-Seite vorgelegt worden, berichteten mehrere Zeitungen am Mittwoch übereinstimmend.

Die amerikanische Botschaft in Paris ist offenbar knapp einem Sprengstoffanschlag entgangen. Nach Aussagen des mutmaßlichen Terroristen Djamel Beghal soll es im Auftrag der Organisation Al Qaida, der bewaffneten Einheit des Top-Terroristen Osama bin Laden, den Plan gegeben haben, Anfang 2002 die US-Vertretung und das amerikanische Kulturzentrum in Paris mit Hilfe von zwei Selbstmordattentätern in die Luft zu sprengen.

Die Grünen wollen nach den Terroranschlägen in den USA offenbar die Debatte um das vereinbarte Atomgesetz wieder anfachen. Der kleine Regierungspartner will nun vorgezogene Abschaltungen von deutschen Atomkraftwerken (Akw) erwägen.

Noch in dieser Woche will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einen Vorschlag vorlegen, wie Terrororganisationen der Geldhahn abgedreht werden soll. Eichel plant nach Informationen des Handelsblatts eine neue zentrale Stelle, bei der alle Informationen über verdächtige Kontobewegungen gesammelt und ausgewertet werden sollen.

Die USA haben die Nato-Partner am Mittwoch um konkrete Hilfe bei der Ahndung der Terroranschläge vom 11. September gebeten.

Zum ersten Mal in ihrer 52-jährigen Geschichte hat die Nato am Dienstag den Bündnisfall beschlossen. Das heißt, die Nato-Botschafter haben nach einem Bericht des amerikanischen Sonderbotschafters für Terrorismusbekämpfung Frank Taylor festgestellt, dass die Sicherheit eines Mitgliedstaates - nämlich den USA - von außen bedroht wird.

Der Vorstand der Berliner Zwangsarbeiter-Stiftung gerät weiter unter Druck. Der US-Opferanwalt Hausfeld fordert in einem Interview mit dem "Handelsblatt", die Arbeit der Stiftung wegen schwerer Managementfehler künftig unter die Aufsicht einer internationalen Organisation zu stellen.

In der veränderten weltpolitischen Lage nach den Terroranschlägen vom 11. September wird auch die Türkei als Gesprächspartner für Washington und die Europäer wieder interessant.

Im Konflikt um die Auslieferung des moslemischen Extremisten Osama bin Laden hat die afghanische Taliban-Regierung die USA am Mittwoch nachdrücklich zu direkten Verhandlungen aufgefordert. Die Taliban wollten keinen Krieg, sagte der Taliban-Botschafter in Pakistan, Mullah Abdul Salam Saif, dem US-Sender CNN.

Auch der sechste Waffenstillstand seit Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada ist gescheitert. Wie alle anderen zuvor haben ihn beide Seiten von Anfang an nicht eingehalten.

"In einer Situation wie heute", sagt Eberhard Diepgen und guckt nach rechts, wo Helmut Kohl steht, "in einer solchen Situation wäre mir wohler, wenn wir einen Kanzler mit ähnlicher internationaler Erfahrung hätten." Der Altkanzler verzieht keine Miene, obwohl das Publikum auf dem Wittenbergplatz in Berlin jetzt besonders laut klatscht.

Wahrscheinlich wäre es eine Wahl geworden in Bangladesch wie jede andere, mit den üblichen Straßenschlachten mit Toten (diesmal 157) und Verletzten, den üblichen Wahlfälschungen und dem üblichen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Erzrivalinnen, deren Machtkampf seit einem Jahrzehnt das politische Geschehen bestimmt. Doch dann platzte der 11.

Für die Sicherheit sind in Deutschland Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr zuständig. Polizei: Aufgabe der Polizei ist es, Sicherheit, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, sowie Maßnahmen zur Abwehr von Straftaten und zu deren Ermittlung und Verfolgung zu ergreifen.

Die SPD hat Behauptungen angezweifelt, sie sei in die Bestechungsgeld-Affäre um den Verkauf der ostdeutschen Raffinerie in Leuna verwickelt. Der Vorsitzende des Spenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), stellte entsprechende Aussagen des ehemaligen Elf-Chefs Loik Le Floch-Prigent in Frage, die von der "Süddeutschen Zeitung" aus einem am Mittwoch erschienenen Buch zitiert worden waren.

Ende August hat die Zeit nicht mehr gereicht, Syrien und Libanon zu besuchen: Die Abstimmung im Bundestag über den Mazedonien-Einsatz rief Außenminister Joschka Fischer von seiner Nahost-Reise früher zurück. Jetzt, am Dienstag, hatte die Reise des deutschen Außenministers nach Damaskus und Beirut einen neuen Akzent: Es ging nicht im engeren Sinne um die Lösung des Nahostkonflikts, sondern um Völkerverständigung und Dialog der Kulturen.

Der Vorstand der Berliner Zwangsarbeiter-Stiftung gerät weiter unter Druck. Der US-Opferanwalt Hausfeld fordert in einem Interview mit dem "Handelsblatt", die Arbeit der Stiftung wegen schwerer Managementfehler künftig unter die Aufsicht einer internationalen Organisation zu stellen.

Hier, hinter den Linden, wird ja viel darüber geredet, was genau links und was rechts ist - politisch versteht sich. Dahinter steckt das tiefe Bedürfnis nach klaren Verhältnissen.