Alle Artikel in „Politik“ vom 10.10.2001

Die Al-Qaida-Organisation des islamischen Extremisten Osama bin Laden hat den USA neue Anschläge mit entführten Flugzeugen angedroht. "Der Sturm der Flugzeuge wird nicht aufhören", sagte Al-Qaida-Sprecher Sulaiman Abu Ghaith im katarischen Fernsehsender Al Dschasira.

Bundesarbeitsminister Riester ist sich mit Finanzminister Eichel (beide SPD) über einen milliardenschweren Nachschlag für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in diesem Jahr einig. "Ich bin mit Finanzminister Eichel schon im Gespräch.

Die Bundesregierung will nach der Androhung weiterer Attentate mit entführten Flugzeugen durch die extremistische Al-Qaida-Gruppe Sicherheitsvorkehrungen weiter verschärfen. Nötig sei ein gestaffeltes System von der Gepäckkontrolle bis zu Sicherheitsbeamten in den Flugzeugen, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in Berlin.

Die Regierungen der USA, Großbritanniens und der Bundesrepublik warnen unisono vor Hysterie im Umgang mit einer potenziellen Gefährdung durch biologische Waffen. Während die Ermittler der amerikanischen Bundespolizei FBI nach den beiden Infektionen von Reportern der Boulevardzeitung "Sun" im Bürogebäude von Boca Raton keine weiteren Milzbranderreger gefunden haben, sollen dennoch Hunderte weitere Personen vorsorglich untersucht werden.

Hans-Ulrich Klose (54) ist seit 1998 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Herr Klose, Bundeskanzler Schröder ist erst sehr spät zu Beratungen in die USA gefahren.

Die USA haben der Nordallianz (NA) eine tragende Rolle beim Kampf gegen die Taliban zugedacht. Hoffnungen, die sich als Enttäuschung erweisen könnten - obwohl die Taliban-Gegner inzwischen wieder 20 Prozent des Landes kontrollieren und die Frontlinie gegenwärtig bereits 40 Kilometer nördlich von Kabul verläuft.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac sammelt Punkte: Kriegsbereiter Staatsmann an der Seite von George W. Bush und Tony Blair, erster europäischer Spitzenpolitiker auf dem Trümmerfeld in New York, geschickter Krisen- und Stimmungsmanager im eigenen Land, souveräner Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte und diplomatischer Außenpolitiker - der konservative Chirac stiehlt sieben Monate vor den Präsidentschaftswahlen allen die Schau, vor allem seinem voraussichtlichen Gegenkandidaten, dem Sozialisten Lionel Jospin.

Zloty-Umtausch-Debakel, die Entschädigung von italienischen Militärinternierten und der "Zukunftsfonds" - gleich drei schwere Brocken haben sich die 27 Herren und Damen des Kuratoriums der Zwangsarbeiter-Stiftung als Tagesordnungspunkte vorgenommen. Deshalb hat man für die siebte Sitzung des Gremiums, die Mittwochnachmittag begann, auch zwei Tage vorgesehen.

Der Auftritt überrascht: Osama bin Laden meldet sich in Wien zu Wort. "Ich teile meinen geliebten Brüdern die gute Nachricht mit, dass wir fest entschlossen nach dem Vorbild des Propheten - Friede sei mit ihm - den Weg des Jihad gehen werden, mit den gläubigen Helden, dem Volk Afghanistans unter dem Kommando unseres Führers, des Krieger Mullah Mohammed Omar", ist im Internet auf der Homepage der "Wiener Nachrichten Online" zu lesen.

Die Vereinten Nationen erhoffen sich von Deutschland offensichtlich Unterstützung bei dem Versuch, die USA von Angriffen auf Irak abzuhalten. Generalsekretär Kofi Annan soll mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in New York nicht nur über humanitäre Hilfe für Afghanistan gesprochen, sondern den Gast außerdem gebeten haben, mit den europäischen Partnern vorsichtig auf die US-Regierung einzuwirken.

Die restriktive Informationspolitik der US-Regierung bereitet deutschen Politikern Kopfzerbrechen. Besonders die amerikanische Ankündigung gegenüber den Vereinten Nationen, weitere Länder neben Afghanistan könnten zum Ziel militärischer Angriffe werden, hat Spekulationen ausgelöst.

Das Thema ist so heiß wie ein Brennstab und die Atomkraftwerksbetreiber sähen es am liebsten im Endlager aller Fragen: Ein möglicher Terroranschlag auf ein Akw oder einen Atomtransport. Der Akw-Betreiber Eon gibt zu, "dass es keine hundertprozentige Sicherheit bei kriegerischen Auseinandersetzungen gibt".

Im Streit um das zweite Maßnahmen-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Terror-Bekämpfung sehen die Grünen keine "Knackpunkte" für die Koalition. Fraktionschefin Kerstin Müller, die als Verhandlungsführerin der Fraktion mit Schily und der SPD im Gespräch ist, wies in der "Berliner Morgenpost" Mutmaßungen als überzogen zurück, an dem Sicherheitspaket könne die rot-grüne Koalition zerbrechen.

Mit der Forderung, das Handeln von Regierungen, die Finanzierung von politischen Parteien und die Privatwirtschaft transparenter zu machen, geht am Donnerstag in Prag die 10. Internationale Konferenz gegen Korruption zu Ende.

Eine Europäische Union, die global Einfluss nehmen will, muss nach innen geordnet sein. Allerdings findet der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble, dass sie das nicht ist.

An optimistischem Tatendrang lässt es der designierte Premier trotz düsterer Vorzeichen nicht mangeln. Polens neue Koalition werde "mindestens vier Jahre lang" halten, verkündete Leszek Miller nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen dem von ihm geführten Linksbündnis aus Sozialdemokraten (SLD) und Arbeitsunion (UP) mit der Bauernpartei PSL.

Bevor sich die britischen Konservativen in dieser Woche in Blackpool zum Parteitag versammelten, konnte Iain Duncan Smith das Feuer gerade noch austreten. Der neue Chef der Tories musste eine jener gefürchteten Äußerungen Margaret Thatchers zurechtrücken, mit der die ehemalige Premierministerin die Partei immer noch regelmäßig aufschreckt.

Die Grünen haben angesichts der brutalen Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan ihre Forderung nach einem besseren rechtlichen Schutz von Flüchtlingen in Deutschland erneuert. Insbesondere müssten nichtstaatliche und frauenspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkannt werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Cem Özdemir.

Ausgerechnet in einem Augenblick, in dem die Achse Washington-Islamabad besonders haltbar sein muss, zeichnen sich zunehmende Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bush-Administration und dem pakistanischen Militärherrscher General Pervez Musharraf ab. Grund sind die unterschiedlichen Auffassungen über die künftige Rolle der Nordallianz in Afghanistan.

Während die Bombenangriffe auf Afghanistan weitergehen, versucht der britische Premierminister Tony Blair die arabische Welt davon zu überzeugen, dass sich der Feldzug nicht gegen den Islam richtet. Dazu ist Blair zunächst nach Oman gereist, hat sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate getroffen und wird am Donnerstag nach Ägypten weiterreisen.

Trotz anhaltender US-Angriffe auf Afghanistan haben die ersten Hilfsorganisationen wieder mit Nahrungs- und Medikamentenlieferungen begonnen. Nach einem ersten Lkw-Konvoi des UN-Kinderhilfswerks Unicef über die iranische Grenze ist nun auch ein Hilfstransport der Caritas ins Land gelangt.

Die deutsche Regierung spendet 1000 Berlin-Flüge für New Yorker Jugendliche mit Deutschland-Rundreise und einem Besuch im Kanzleramt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Bürgermeister Rudolph Giuliani dieses Angebot einer "Brücke Berlin - New York" bei seinem Besuch in der vom Terror schwer getroffenen Stadt gemacht.