Alle Artikel in „Politik“ vom 21.10.2001

Beim Aufbau eines neuen bundesweiten Fahndungssystems der Polizei haben Fachleute des Bundesrechnungshofes eine Reihe von Pannen festgestellt. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, das System "Inpol-neu" könne nun wegen technischer Probleme erst verspätet im Jahr 2005 in Betrieb gehen.

Weder die Begegnung mit den Führern islamischer Staaten noch Gespräche mit den Vertretern von Hilfsorganisationen stimmten den Außenminister um: Während im heimischen Deutschland Grünen-Politiker darüber stritten, ob die US-Militärschläge gegen Ziele in Afghanistan nicht alle Moslems zu Feinden des Westens machen und die Versorgung der afghanischen Flüchtlinge verschlechtern würden, zeigte sich Joschka Fischer durch seine Erfahrungen in Pakistan und Tadschikistan bestätigt: Mehr denn je sei er überzeugt, dass den Taliban und den von ihnen gedeckten Terroristen ohne militärische Mittel nicht beizukommen sei, verkündete der Außenminister, bevor er am Samstagabend wieder in Berlin landete.Gleichsam eine Doppelbotschaft brachte der Außenminister zurück, die sich auf die einfache Formel bringen lässt: Militär muss sein, Politik und humanitäre Hilfe müssen sein.

Berlin (Tsp). Die SPD hat die Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin klar gewonnen und löst die CDU als stärkste Partei ab.

In Afghanistan tobt gegenwärtig ein weitgehend unsichtbarer Krieg. Außer dem militärischen Gerät, der Farbe Grün bei den Bombenangriffen der Amerikaner auf Kabul und gelben Care-Paketen bekommen wir wenig vom Kampf gegen den Terrorismus zu sehen.

"When the saints go marching in", spielt die Kapelle, und der Star der SPD-Wahlparty wiegt sich mit seinen roten Gratulationsblumen im Takt. Der Siegesrausch hält sich in Grenzen, denn es ist schwer, aus dem Erfolg eine stabile Koalition zu zaubern.

Mehmet Daimagüler (33) ist seit 1991 Mitglied der FDP und Mitgründer der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung. Er ist seit 1999 im Bundesvorstand der FDP.

Nein, zum "Graswurzelpolitiker" ist der ehemalige SPD-Parteivorsitzende und zurückgetretene Finanzminister der Schröder-Regierung nicht geworden, aber Oskar Lafontaine schmückte mit seiner Anwesenheit die globalisierungskritische "Attac"-Bewegung, die am Wochenende mit 2500 Teilnehmern ihren ersten Bundeskongress in Berlin abhielt. Nur "ein einfacher Unterstützer" will Lafontaine sein, einer, der jedoch mit der Autorität seiner Erfahrungen reklamiert, dass nicht "die Märkte, insbesondere die unkontrollierten internationalen Finanzmärkte" über "demokratisch gewählte Regierungen" bestimmen und entscheiden.

Die Frage des Abends auch in der Runde der führenden Parteifunktionäre: Was ist gut für Berlin? Und welche Konstellation schafft das Gute?

Auf der geschwungenen Freitreppe im Abgeordnetenhaus löst sich für einen kurzen Moment die Anspannug des Tages. Die erste Stufe auf dem roten Läufer ist schon genommen, da atmet Ingrid Rexrodt laut aus.

Berlin. Die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt, die seit der Wiedervereinigung zu beklagen sind, ist auf 38 gestiegen.

Der Osten bekommt seine Fördermittel, bis 2019. Er hat seinen Minister, der in den neuen Ländern Unternehmungsnetzwerke - was immer das sein soll - im Dutzend unterstützt.

Berlin. Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar Überlegungen, das Gesicht des jeweiligen Inhabers als dreidimensionales Hologramm in Pass und Personalausweis aufzunehmen.

Brüssel (HB). Untätigkeit in den EU-Mitgliedsländern und eine schleppende Gesetzgebung in Brüssel haben die Ausbreitung der Rinderseuche BSE gefördert.

"Eine sehr bittere Stunde", sagt Laurenz Meyer. Das Gesicht des CDU-Generalsekretärs passt ausgezeichnet zu seinen Worten.

Jetzt steht er schon wieder in dieser Runde, in der er gar nicht mehr stehen will. Gregor Gysi hat die Kandidaten der anderen - Parteien in den langen Wahlkampfwochen nicht gerade als Herausforderung verstanden.

Nichts weist von außen darauf hin. Die Parteizentrale der CDU steht wie verlassen da, unbewegt wirken die Fahnen.

Schanghai/Amman. Die Erklärung von Schanghai war die erste politische Stellungnahme in der Geschichte des Asien-Pazifik-Gipfel (Apec).