Alle Artikel in „Politik“ vom 04.10.2001

Laurenz Meyer sieht sich zu ein paar allgemeinen Bemerkungen genötigt. "Es ist wichtig, dass jetzt alle begreifen, worum es geht", sagt der CDU-Generalsekretär.

Alle reden über Sicherheit. Der Bundesinnenminister, die Bundesoppositionsführer, Berufene und Unberufene.

In den elf Jahren seit der Wiedervereinigung haben rechte Gewalttäter mindestens 97 Ausländer und Deutsche getötet. Dies ergaben gemeinsame Recherchen von Tagesspiegel und "Frankfurter Rundschau".

Trotz Bedenken bei den Liberalen ist Hamburgs FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange zuversichtlich, dass das Mitte-Rechts-Bündnis mit der Schill-Partei und der CDU zu Stande kommt. Der einstimmige Beschluss des FDP-Vorstandes, einem Landesparteitag am kommenden Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen, sei "ein deutliches Zeichen dafür, dass der Wechsel in Hamburg eine seriöse liberale Handschrift trägt", erklärte Lange am Donnerstag.

Bundesfinanzminister Hans Eichel will sämtliche in Deutschland geführten Bankkonten beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) in Bonn erfassen lassen. Außerdem will Eichel offenbar verdächtige Kontenbewegungen zentral erfassen lassen.

Im Streit um den Umtausch von Entschädigungsgeldern in polnische Zloty hat die Zwangsarbeiter-Stiftung alle Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Zuvor war bekannt geworden, dass Lothar Evers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Beratung für NS-Verfolgte, Anzeige wegen Betrugs und Untreue gegen den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Michael Jansen, und einen Mitarbeiter erstattet hatte.

Mit Ausnahme der Grünen haben führende deutsche Zuwanderungspolitiker scharfe Kritik an europäischen Vorstellungen zur Harmonisierung des Asylrechts geübt. Was auf EU-Ebene diskutiert und beschlossen werde, sei "abenteuerlich" und für die Bundesrepublik "unter keinem Gesichtspunkt akzeptabel", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach dem Tagesspiegel.

Bei einem Fest in Bräunlingen (Baden) wirft am 9. September 2001 ein Skinhead dem 18-jährigen Arthur Lampel ein Weizenbierglas an den Kopf.

Die britische Regierung hat "überwältigende" und "unzweifelhafte Beweise" für die Schuld Osama bin Ladens und seiner al-Qaida Organisation an den Terroranschlägen vom 11. September vorgelegt.

Selten einmütig hat das türkische Parlament in der Nacht zum Donnerstag die grundlegenste Reform der Verfassung verabschiedet, seit diese dem Land vor 20 Jahren vom Militär diktiert wurde. Mit den 34 beschlossenen Verfassungsänderungen soll die Demokratisierung der Türkei einen entscheidenden Schritt vorangebracht und das Land für den Beitritt zur EU fit gemacht werden.

Tiefe Trauer und Bestürzung herrscht bei den in Israel lebenden Exil-Russen: Die meisten der Passagiere des am Donnerstagnachmittag über dem Schwarzen Meer abgestürzten Flugzeugs stammten offenbar aus ihrer Gemeinde. Über eine Million russischstämmige Menschen leben im jüdischen Staat.

Die Mehrheit der Türken glaubt, dass ein US-Angriff auf Afghanistan einen weltweiten Krieg zwischen Christen und Moslems auslösen könnte. In einer Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts Anar äußerten 57,4 Prozent der befragten Türken diese Befürchtung.

Zwei Wochen nach der Explosion einer Düngemittel-Fabrik in der südfranzösischen Stadt Toulouse, bei der 29 Menschen starben und rund 2000 verletzt wurden, untersuchen die Ermittler eine neue Spur, die die nicht auszuschließende These eines Attentats erhärtet. Zwar erklärte der zuständige Oberstaatsanwalt Michel Bréard immer wieder, es handle sich "zu 99 Prozent um einen Unfall", die Beweise dafür blieb er bislang aber schuldig.

Am 5. Oktober wird Vaclav Havel 65 Jahre alt, doch eine Geburtstagsfeier wird es auf der Prager Burg nicht geben.

Bei einem Anschlag in der nordisraelischen Stadt Afula sind am Donnerstag nach Angaben der Polizei der Attentäter sowie drei Israelis getötet worden. Weitere 13 Personen seien verletzt worden, als der mutmaßliche palästinensische Attentäter auf eine Menschenmenge am zentralen Busbahnhof der Stadt wahllos geschossen habe.

In der Nacht zum 9. August 2001 wird in Dahlewitz (Brandenburg) der Obdachlose Dieter Manzke von fünf jungen Männern in einem leer stehenden Gartenbungalow erschlagen.

Pakistan hält die von den USA gegen Osama bin Laden vorgelegten Beweise für ausreichend, um gegen ihn Anklage wegen der Terroranschläge vom 11. September zu erheben.

Der Natorat hat am Mittwoch beschlossen, den USA die Aufklärungsflugzeuge Awacs und die Kriegsflotten im Mittelmeer und im Atlantik zur Verfügung zu stellen. Das militärische Hauptquartier der Nato Shape im belgischen Mons ist mit der Planung etwaiger Einsätze beauftragt worden.

Erschlagen, zusammengetreten, erstochen: Mindestens vier Menschen haben seit April 2000 die Angriffe rechter Täter nicht überlebt. Möglicherweise ist die Zahl höher - in neun weiteren Fällen seit 1996 gibt es "rechte" Indizien.

Eine Volkszählung in Deutschland soll künftig einfacher und billiger werden. Der Test für ein völlig neues Verfahren, das auf die bisherige vollständige Befragung der Bevölkerung verzichtet, soll bereits im Dezember anlaufen, kündigte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Statistischen Jahrbuches 2001 an.

Im Streit um das geplante Totalverbot der Käfighaltung von Hühnern bleiben die Fronten zwischen Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) und Bauernverband (DBV) verhärtet. Die von Künast angedeutete Kompromissbereitschaft bei den Übergangsfristen geht dem Verband nicht weit genug.

Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Senkung der Arzneimittelausgaben der Krankenkassen steht auf der Kippe. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) meldet schwere ordnungs- und industriepolitische Bedenken gegen die Maßnahmen an, mit denen seine Kabinettskollegin die Kassen um drei Milliarden Mark entlasten will.

Herbe Kritik an den Armutsbekämpfungsprogrammen der Bundesregierung übt der am Donnerstag veröffentlichte erste "Social Watch Report" in deutscher Fassung. Der Bericht beschäftigt sich mit Armut aus nationaler wie globaler Sicht und wird herausgegeben von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), die sich im Forum Weltsozialgipfel zusammengeschlossen haben.