Alle Artikel in „Politik“ vom 05.10.2008

Sie haben von 1994 und 2002 in Sachsen-Anhalt als PDS die SPD-Regierung Reinhard Höppners toleriert. Was kann die Linke in Hessen von Ihnen lernen?

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mit seinem Vorschlag zur Beendigung des Mandats für das Kommando Spezialkräfte (KSK) beim Antiterrorkampf in Afghanistan einen Streit der Koalitionsparteien ausgelöst. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Bernd Siebert, kritisierte, dass der Außenminister noch vor Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen eine mögliche Verhandlungsposition ohne jede Gegenleistung räumen wolle.

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Im Falle eines Terroranschlags und in weiteren besonderen Gefahrensituationen, soll nun die Bundeswehr zur Abwehr herbei gezogen werden können. Nach der Einigung der großen Koalition muss jetzt das Grundgesetz geändert werden.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer drängt die Kanzlerin darauf, dem Parlament eine mittelfristige Ausstiegsstrategie aus dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr zu präsentieren. Der Außenminister möchte den KSK-Einsatz beenden und gleichzeitig mehr Soldaten in das Einsatzgebiet schicken. Die Oppositionsparteien halten einen Truppenabzug für überfällig.

Die Spitzenpolitiker der Regierungsparteien haben die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages beschlossen. Darüberhinaus wurde das Kindergeld für das dritte und vierte Kind angehoben. Entlastung wird es für die Arbeitnehmer hinsichtlich des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung ab 2009 geben.

Die Bundesregierung gibt eine Staatsgarantie für alle Spareinlagen privater Anleger ab. Nach dem gescheiterten Rettungsversuch für die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) fürchtet sie, dass das gesamte Finanzsystem in eine Schieflage geraten könnte.

Ein verheerender Angriff der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK auf einen türkischen Grenzposten mit fast 40 Toten ist international scharf kritisiert worden. Mehr als 300 PKK-Kämpfer waren aus dem Nordirak in die Türkei eingedrungen und hatten einen Grenzposten attackiert.

Ein Schuldenberg in Milliardenhöhe hat den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) zu Fall gebracht. Die Bundesregierung arbeitet mit "Hochdruck" an einer Lösung und verspricht den Kunden, dass niemand um sein Geld bangen muss.

Nach dem gescheiterten Rettungsversuch für die Hypo Real Estate treffen sich Bundesregierung und Banken, um noch vor Öffnen der Börsen am Montag eine Lösung zu finden.

Der frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch will in den kommenden Wochen wieder Sterbehilfe leisten - gegen ein angemessenes Honorar. Drei Menschen haben vor, sich von ihm in den Tod begleiten zu lassen.

Noch ist es nicht zum Abschluss des Vertrages gekommen, der Indien wieder amerikanische Atomtechnik ins Land liefert. Der Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice in Neu Delhi lieferte keine neuen Ergebnisse.

Ist er nun krank oder nicht? Genaueres über den Gesundheitszustand Kim Jong Ils weiß niemand. Nordkoreas Nachrichtenagentur hat jetzt berichtet, der Führer sei bei einem Fußballspiel öffentlich aufgetreten. Trotzdem wird über eine mögliche Erkrankung Kims spekuliert.

Sarah Palin greift an. Im Präsidentschaftswahlkampf hat sie Barack Obama bezichtigt, Terroristen nahe zu stehen. Dabei bezieht sie sich auf Obamas Kontakte zu ehemaligen radikalen Gegnern des Vietnam-Krieges. Die Demokraten werten diesen Vorstoß als Verzweiflungstat.

Hessens SPD spricht Andrea Ypsilanti Mut zu und macht den Weg für Gespräche mit den Linken frei. Der Sonderparteitag in Rotenburg hat entschieden, dass mit Grünen und Linken über die Regierungsbildung geredet wird.

PKK schießt mit schweren Waffen aus dem Irak / Ankara verfolgt Kämpfer ins Nachbarland

Hessens Ministerpräsident Roland Koch über Reformen, Lafontaine und innere Sicherheit als Wahlkampfthema

Die Oppositionelle Nino Burdschanadse stellt die Macht des georgischen Präsidenten offen infrage

Außenminister Steinmeier will die deutsche Beteiligung am Antiterrorkampf in Afghanistan beenden

Die Koalition einigt sich offenbar auf ein Luftsicherheitsgesetz – und will so den Einsatz der Bundeswehr im Inneren regeln

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisiert die Forderung der Krankenkassen nach einem Beitragssatz von 15,8 Prozent für gesetzlich Krankenversicherte scharf. Das Gesundheitssystem müsse für die Menschen bezahlbar bleiben, so Schmidt im Tagesspiegel-Interview.

Berlin - Über den Anruf aus Brüssel am Freitag wird sich der weißrussische Außenminister ganz besonders gefreut haben: EU-Chefdiplomat Javier Solana lud Sergej Martynow für den 13. Oktober zu einem Gespräch nach Luxemburg ein.