Alle Artikel in „Politik“ vom 23.10.2008

Kritik an der Veranstaltung in Dresden kommt aus den Ländern, der Wirtschaft und der Wissenschaft

Strafgefangene besuchen den Bundestag

Jeder fünfte Arbeitnehmer ist ein Einwanderer – diese Gruppe leidet besonders unter der Krise

am Rettungspaket teilhaben. Andere Landesbanken denken darüber nach. Wie konnte es dort zu den großen Verlusten kommen?

Merkel glaubt nicht, dass Straßburger Preis für Menschenrechtler Hu Jia das Verhältnis zu China trübt

Während im bayerischen Landtag abgerechnet wird, formiert sich die Koalition von CSU und FDP

Erwin Huber hält eine Abschiedsrede – und Horst Seehofer proklamiert den „absoluten Neuanfang“

Wiesbaden - Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen zur Bildung einer Minderheitsregierung in Hessen sind in schwieriges Fahrwasser geraten. Unmittelbar vor der letzten Runde sagten Unterhändler der Grünen dem Tagesspiegel, die Verhandlungen könnten möglicherweise nicht, wie zunächst geplant, in der Nacht zum Freitag abgeschlossen werden.

Herr Wowereit, wer ist dafür verantwortlich, dass es keine festen finanziellen Vereinbarungen auf dem Bildungsgipfel gegeben hat?Das ist, glaube ich, deutlich geworden.

Griechenlands Regierung soll mit Immobilienhandel Millionen verloren haben

Im Maghreb hat sich ein Ableger von Al Qaida formiert/ BND: Europa ist in Gefahr

Angesichts eines umstrittenen Immobiliengeschäfts der griechischen Regierung hat der engste Vertraute von Ministerpräsident Kostas Karamanlis seinen Rücktritt eingereicht.

Zur Vorbereitung des Welt-Finanzgipfels in den USA kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einer Sonderkonferenz zusammen. Das Treffen sei für den 7. November in Brüssel anberaumt.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einen rechtlichen Rahmen für die Online-Angebote von ARD und ZDF geeinigt. Ein Drei-Stufen-Test soll die künftigen Angebote prüfen.

Die Deutsche Rentenversicherung gerät offenbar in den Strudel der Finanzkrise. Medien berichten, die Rentenkasse habe ihre "eiserne Reserve" bei der US-Pleitebank Lehman Brothers angelegt - und verloren. Die Gelder sollen aber geschützt sein.

Die Entscheidung bei der US-Wahl könnte wieder in Florida fallen. Dabei kommt den Senioren eine Schlüsselrolle zu. Wie Barack Obama und John McCain Ruheständler umgarnen.

Sanfter Geist mit eisernem Willen: Hu Jia wirkt wie ein harmloser Informatikstudent, die chinesische Regierung aber hat der Menschenrechtler das Fürchten gelehrt. Dafür sitzt er nun hinter Gittern - und bekommt vom EU-Parlament einen Preis verliehen.

Seit April verbüßt der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia eine dreieinhalbjährige Strafe. Jetzt erhielt er den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit. Ein Porträt.

Des Vizes neue Kleider: Kaum wurde Sarah Palin John McCain zur Seite gestellt, stattete sie das Wahlkampfteam mit einer neuen Garderobe aus. Friseurbesuche und Make-up taten das Übrige. Nun sind wichtige Spender verärgert über das pompöse Gebaren.

Die beiden Präsidentschaftskandidaten sind "Lieblinge" der Medien. Doch wer gewinnt die mediale Schlacht um die Vorherrschaft in TV, Radio und Internet? Medienprofis versuchen die Deutungshoheit für ihren Kandidaten zu gewinnen.

Missouri ist der Gradmesser für die US-Präsidentschaft. Seit 1904 hat der Gewinner in Missouri auch das Präsidentenamt übernommen. Deshalb liefern sich McCain und Obama eine kostspielige Wahlwerbeschlacht und buhlen mit Millionen um die Gunst der Bürger.

Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis an den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia - Peking ist verärgert.

Das "Dreieck des Todes" gehört wieder den Irakern: Babylon ist die zwölfte von insgesamt 18 Provinzen, die jetzt wieder von den irakischen Sicherheitskräften kontrolliert werden.

Immer öfter schlagen Seeräuber vor den Küsten Somalias zu. Die Angriffe bedrohen zunehmend die wichtigsten Schifffahrtsstraßen zwischen Europa und Asien. Experten fordern, die Mutterschiffe der modernen Freibeuter zu verfolgen.

Die Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe und Rudolf Scharping haben Franz Josef Jung kritisiert. Der amtierende Verteidigungsminister benutze irreführende Begriffe. In Afghanistan herrsche Krieg und nicht eine Art bewaffnete Entwicklungshilfe.

"Bildungsrepublik Deutschland" - Diesen Traum möchte die Bundeskanzlerin bis 2015 wahr werden lassen und plant die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Doch bislang erntet sie für die Ergebnisse des Bildungsgipfels viel Kritik.

Die USA haben eine Koranschule auf pakistanischem Gebiet mit Raketen angegriffen. Damit widersetzten sich die Amerikaner eindeutig einer Warnung der pakistanischen Regierung. Nur Stunden zuvor hatte Regierungschef Yousaf Raza Gilani "fremde Mächte" eindringlich vor Grenzverletzungen gewarnt.

Für den bisher größten Giftmüllskandal in Afrika sind zwei der Angeklagten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. An den Folgen der verseuchten Abfälle leiden die Menschen in der Elfenbeinküste noch heute, zwei Jahre später.

Explosion im Westen Afghanistans: Wieder sind bei einem Anschlag Soldaten der ausländischen Koalitionstruppen umgekommen. Bislang wurden keine Angaben zur Nationalität der Opfer bekannt gegeben.

Durchleuchten bis auf die nackte Haut: Die EU-Kommission will auf europäischen Flughäfen so genannte Nacktscanner zulassen. Auf einigen Airports sind sie bereits im Einsatz. In Deutschland will die Bundespolizei noch in diesem Jahr mit Tests beginnen. Das EU-Parlament hat noch Klärungsbedarf.

Alle juristischen Mittel sind ausgeschöpft, die Todesurteile haben Bestand. Die Terroristen stellten kein Gnadengesuch beim Präsidenten, sie sind überzeugt, als Märtyrer zu sterben.

In Hessen enden Koalitionsverhandlungen mit Postengerangel von SPD und Grünen – was wird aus Scheer?

Berlin - Die von der SPD-Spitze bisher in Aussicht gestellten Konjunkturhilfen gehen Teilen des linken SPD-Flügels nicht weit genug. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete um die Vorstandsmitglieder Hilde Mattheis und Ottmar Schreiner fordern jetzt ein auf zehn Jahre angelegtes Konjunkturprogramm „zur Bekämpfung der drohenden Rezession“.

Hans-Jochen Vogel redet über den Sozialstaat – und altes SPD-Milieu blitzt auf

Seit einer Woche liegt das Stationierungsabkommen zwischen Irak und den USA auf dem Tisch. Es wird in Ihrem Land heftig diskutiert.

Berlin - Sie schlugen wie von Sinnen auf das Opfer ein. Den Tätern reichten ihre Fäuste nicht, sie misshandelten den 50-jährigen Mann auch mit einem Abfallbehälter aus Metall.

Erwin Huber tritt zurück, ohne sich schuldig zu fühlen. Die FPD hatte im Hintergrund Druck erzeugt

Italiens Oberstes Gericht verlangt von Deutschland Entschädigungen gegenüber NS-Opfern – entgegen internationalen Verträgen

Bayerns Finanzminister geht, ohne sich schuldig zu fühlen. Die FPD hatte im Hintergrund Druck erzeugt