Alle Artikel in „Politik“ vom 11.10.2008

Tel Aviv - Die großen verfeindeten palästinensischen Bewegungen, die nationalistische Fatah und die radikalislamische Hamas, werden an den Aussöhnungsverhandlungen Ende des Monats teilnehmen. Hamas strebt auch die Macht in der palästinensischen Dachorganisation PLO an, der sie bisher nicht angehört.

Türkischer Staatschef für neue Anti-PKK-Taktik

Der designierte CSU-Chef macht bei der Erbschaftsteuer Druck – und verärgert die Schwesterpartei

SPD-Politiker in Hamburg will Kusch beschatten und durch die Polizei stoppen lassen

Bernd Mouheddin-Schmidt hat eine marokkanische Frau geheiratet. Nun zweifeln die deutschen Behörden daran, ob der gebürtige Rostocker überhaupt noch nach Deutschland gehört. Eine Geschichte über Liebe und Bürokratie.

Flensburg - Die Freien Wählervereinigungen in Deutschland setzen ihren Vernetzungsprozess fort, werden aber an der Bundestagswahl 2009 wohl nicht teilnehmen. Anlässlich der Bundesverbandstagung der Freien Wähler in Flensburg antwortete deren Vorsitzender Armin Grein auf eine entsprechende Frage mit „jetzt nicht, vielleicht später“.

Kim Jong Ils Diktatur lässt Atomkontrollen zu – und wird dafür von der Liste der Terrorhelfer gestrichen

Ein Untersuchungsbericht wirft McCains Vize vor, sie habe sich in der Affäre um die Entlassung des Polizeichefs von Alaska rächen wollen.

Am Dienstag wird in Kanada eine neue Regierung bestimmt – mit Folgen auch für Deutschland

Schwäbisch Gmünd - Die Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Fritz Kuhn sind die Spitzenkandidaten der baden-württembergischen Grünen für die Bundestagswahl 2009. Auf einem Landesparteitag in Schwäbisch Gmünd wurden die beiden Politiker am Samstag auf die Listenplätze eins und zwei gewählt.

In Rom haben am Samstag zehntausende Demonstranten gegen die Politik des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi protestiert. Grund der Aufruhr ist ein Gesetzesentwurf, der Berlusconi zur Straffreiheit ermächtigt.

Im Norden Israels ist es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jüdischen und arabischen Israelis gekommen. Hunderte Polizisten patrouillieren nun durch die Straßen der nordisraelischen Küstenstadt Akko.

Der Preis des Westfälischen Frieden geht in diesem Jahr an den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan. In seiner Dankesrede hat sich der Diplomat für eine engere, weltweite Zusammenarbeit ausgesprochen.

Eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Hessen wird immer wahrscheinlicher: Am Samstag hat die Linke auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit die Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung beschlossen.

Um die festgefahrenen Verhandlungen im Atomstreit mit Nordkorea aufzulockern, wollen die USA den Staat von der Liste der Terrorunterstützer nehmen. Für diese Geste werde Nordkorea mit der Stilllegung seiner Atomanlagen fortfahren.

Die türkische Luftwaffe hat in der Nacht zum Samstag erneut mutmaßliche Stellungen der PKK im Nordirak bombardiert. Präsident Abdullah Gül kündigte an, mit der kurdischen Autonomieregierung Verhandlungen aufzunehmen.

Das staatlich kontrollierte Fernsehen Nordkoreas hat erstmals seit fast zwei Monaten wieder Bilder von Machthaber Kim Jong Il gezeigt. Seine Abwesenheit in den Medien hatte zu Spekulationen über seine Gesundheit geführt.

Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die radikalislamische Hamas haben einem ägyptischen Vorschlag zur Beendigung der innerpalästinensischen Krise zugestimmt. In sechs Monaten soll die Krise überwunden sein.

Der Tod von Jörg Haider knapp zwei Wochen nach der Nationalratswahl am 28. September trifft Österreich in einer heiklen Phase, und ja, er könnte tatsächlich Einfluss auf die Regierungsbildung haben. Ein Kommentar des Tagesspiegel-Korrespondenten Markus Huber.

Die CSU zeigt sich beim Streit um die Erbschaftssteuer unberirrt. Der designierte Parteichef Horst Seehofer sieht die Glaubwürdigkeit der Partei auf dem Spiel. Die FDP will die Steuer in Bayern ganz abschaffen.

Knapp drei Monate vor der Einführung des Gesundheitsfonds formiert sich ein breites Bündnis gegen die Reform. Probleme würden geschaffen statt gelöst, urteilen übereinstimmend Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände.

Neuer Wirbel im US-Wahlkampf: Die Kandidatin der Republikaner für die Vizepräsidentschaft, Sarah Palin, hat Amtsmissbrauch begangen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Untersuchungsausschuss in Alaska. Sie soll als Gouverneurin den Polizeichef aus persönlichen Gründen entlassen haben.

Berlin - Von unzulässiger Einmischung ist die Rede, von ungebetenem Hineinregieren und sogar von unsittlichen Angeboten: Wenn am Montag das CDU-Präsidium den von Kanzlerin Angela Merkel einberufenen Bildungsgipfel am 22. Oktober in Dresden vorbereitet und dazu auch ein von Forschungsministerin Annette Schavan mitverfasstes bildungspolitisches Papier der Partei debattiert, dürften die unterschiedlichen Auffassungen von Bund und Ländern nochmals heftig aufeinandertreffen.

Für viele türkische Bürger gelten beim Bleiberecht die gleichen Bestimmungen, wie für EU-Bürger. Dass heißt sie dürfen sich hier dauerhaft aufhalten. Die Einschränkungen des deutschen Aufenthaltrechts sind nicht anwendbar.

Auf dem „Perspektivkongress“ der CDU in Dresden verteidigt die Kanzlerin die soziale Marktwirtschaft

Bayerns Landtagspräsident Alois Glück über den Lernprozess der Christsozialen – und den „Kulturbruch“ durch die Finanzkrise

Union und SPD müssen nach dem neuen Politbarometer im Auftrag von Tagesspiegel und ZDF deutliche Verluste hinnehmen. CDU/CSU büßen ebenso wie die Sozialdemokraten drei Prozentpunkte in der politischen Stimmung ein.

Wiesbaden - Seit Freitag ist es amtlich: Der Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, war weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Für den parteilosen langjährigen Organisator der Ostermärsche kam der entlastende Brief mit dem Bescheid der Beauftragen für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit am Ende einer unangenehmen Woche.

Berlin - Berlin ist am Freitag im Bundesrat mit zwei Initiativen gescheitert. Zum einen lehnte die große Mehrheit der Länder es ab, Kulturförderung als Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben.

Wer will, darf – wer nicht will, muss nicht Jung: Am Auftrag der Bundeswehr ändert sich nichts

Montenegro und Mazedonien erkennen das Kosovo an – Serbien weist Botschafter der beiden Länder aus

Die Neuregelung der Erbschaftsteuer weitet sich zu einer Hängepartie der großen Koalition mit unsicherem Ende aus. Kommt doch noch die Einigung übers Wochenende?

Am Tag danach war die Stimmung bei der Grünen Alternativen Liste (GAL) entspannt. Der erste politische Herbststurm war an den Grünen in Hamburg vorbeigezogen. Wie viel an Glaubwürdigkeit er wegen der Entscheidung, das Kohlekraftwerk Moorburg zu genehmigen, hinweggeweht hat, das werden die kommenden Monate zeigen.