Alle Artikel in „Politik“ vom 21.10.2008

gehen aufeinander zu

Berlin - Ein Deutschtürke hat seine minderjährige Ehefrau aus der Türkei nach Deutschland geholt, ohne dass sie den obligatorischen Deutschtest abgelegt hat. Der Mann, der in Deutschland geboren wurde und in der Nähe von Heilbronn lebt, berief sich auf einen Härtefall in seiner Familie.

In Deutschland legen Millionen von Menschen schriftlich fest, wie sie bei einer schweren Erkrankung behandelt werden sollen, wenn sie sich nicht mehr selbst äußern können. Bundestagsabgeordnete wollen diese Patientenwillen nun mit mehr Rechtssicherheit ausstatten.

Auch nach dem Tod von zwei weiteren Soldaten in Afghanistan weigert sich Jung, von Krieg zu sprechen

Stotterer-Verband wirbt für Änderung der Schuleingangsuntersuchungen

Bundestagsabgeordnete wollen Patientenwillen mit mehr Rechtssicherheit ausstatten

Politiker, Prominente, Filmstars und Spitzensportler unterstützen Obama oder McCain

Berlin - Ein Deutschtürke hat seine minderjährige Ehefrau aus der Türkei nach Deutschland geholt, ohne dass sie den obligatorischen Deutschtest abgelegt hat. Der Mann, der in Deutschland geboren wurde und in der Nähe von Heilbronn lebt, berief sich auf einen Härtefall in seiner Familie.

In Sachsen-Anhalt agiert Schwarz-Rot seit zweieinhalb Jahren unauffällig, aber nachhaltig – doch was kommt nach der Ära Böhmer?

Es ist ein verbotenes Geschäft. Und es ist ein unmoralisches Geschäft. Aber es floriert: Europäer verkaufen ihren Elektroschrott nach Afrika. Die Ärmsten der Armen verdienen mit den Kupfer- und Aluminiumresten ein paar Cent. Und werden sterbenskrank davon.

Der unter Terrorverdacht stehende deutsche Islamist Eric Breininger hat sich per Video aus Afghanistan gemeldet. Darin droht er laut Medienberichten mit "Anschlägen auf Deutschland".

Die Republik entscheidet alle Angelegenheiten, die für den Bestand und die Entwicklung des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit wesentlich sind; alle übrigen Angelegenheiten werden von den Ländern selbständig entschieden." Der Satz stand in der ersten DDR-Verfassung von 1949 mit ihrem Scheinföderalismus.

Die Ministerpräsidenten von SPD und CDU erwarten vor dem Zusammentreffen in Dresden klare Zusagen der Kanzlerin. Der Bildungsgipfel setzt Angela Merkel damit immer mehr Druck - immerhin war sie es, die das Projekt initiiert hatte.

Die Krise in Bolivien ist vorerst beigelegt: Regierung und Opposition haben sich auf eine Volksabstimmung über die neue Verfassung geeinigt. Präsident Evo Morales will nur noch einmal zur Wahl antreten.

Der Streit zwischen Bund und Ländern findet auch am Tag vor dem Bildungsgipfel kein Ende. Während die Länder ihre Erwartungen an das Treffen zurückschraubten, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuversichtlich.

Als am Montag in Afghanistan zwei deutsche Soldaten einem Selbstmordanschlag zum Opfer fielen, war es nicht die Isaf oder der Bundesverteidigungsminister, der die Öffentlichkeit als erster informierte, sondern die Taliban. Denn die haben ein ausgeklügeltes Informationsnetz aufgebaut.

Der US-Präsidentschaftskandidat John McCain hat versehentlich den russischen Botschafter in New York um eine Wahlkampf-Spende angeschrieben. Dieser lehnte die Forderung höflich ab.

Der Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach fordert eine strengere Handhabung im Umgang mit Patientenverfügungen. Diese sollen in bestimmten Fällen nur nach einem Beratungsgespräch erteilt werden.

In Afghanistan ist nach dem Anschlag auf zwei deutsche Soldaten ein Mann verhaftet worden. Die Leichname der beiden sollen am Mittwoch nach Deutschland übergeführt werden.

Nach einem Anschlag auf die türkische Botschaft in Helsinki hat die finnische Polizei am Dienstagmorgen vier Verdächtige festgenommen. Diplomaten gehen von einem "terroristisch motivierten Akt" der PKK aus.

Die rheinland-pfälzische CDU hat keine Mittel aus der Fraktionskasse für den Landtagswahlkampf 2006 benutzt, sagt der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr und weist entsprechende Vorwürfe damit zurück.

Ein ehemaliger Spion des BND, der Anfang Oktober wegen Schmuggelgeschäften mit dem Iran verhaftet wurde, soll seine Geschäfte aus Gießen geführt haben. Dem 61-Jährigen wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Agent technische Geräte für das iranische Raketenprogramm exportiert zu haben.

Griechische Arbeitnehmer sind empört über steigende Kosten. Ihrem Ärger machen sie mit einem Streik Luft. Kein Flugzeug fliegt mehr über Griechenland, viele Inseln sind von der Außenwelt abgeschlossen. Viel erfahren die Griechen davon nicht, da auch Journalisten streiken.

Schlechte Noten für Deutschland: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist einem OECD-Bericht zufolge in den vergangenen Jahren weiter aufgerissen. Im internationalen Vergleich schneidet die Bundesrepublik dabei schlecht ab - und hält einen traurigen Rekord.

Einem aufgehobenen Urteil zum Trotz: Der US-Bundesstaat Pennsylvania besteht auf der Todesstrafe für den Journalisten Mumia Abu-Jamal. Nun geht der Staat vor den Obersten Gerichtshof in Washington.

In der heißen Phase der US-Wahlkampfs hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama seinen Wahlkampf unterbrochen. Der Grund: Der Gesundheitszustand von Obamas Großmutter auf Hawaii ist "sehr ernst".

Im Streit um den für 2009 in Kraft tretenden Gesundheitsfonds gehen die Krankenkassen von einer deutlich zu geringen Deckung aus. Im Durchschnitt soll jede Kasse einen Zusatzbeitrag von über vier Euro pro Mitglied bekommen.

Barack Obama lässt für zwei Tage den Wahlkampf ruhen. Grund dafür ist der ernste Gesundheitszustand seiner Großmutter Madelyn Dunham. Obama will sie auf Hawaii besuchen.

"Gott steh uns bei, wenn der an die Macht kommt." Für sie wäre Obama eine nationale Katastrophe. Deshalb haben sie sich freiwillig gemeldet, um gegen ihn Wahlkampf zu machen. Aber sie ahnen die Vergeblichkeit ihres Tuns. Das macht manche von ihnen aggressiv. Unterwegs mit 60 McCain-Unterstützern

Der Arbeitsminister will die Schule nicht nur den Ländern überlassen – und hält Geld für zweitrangig

Die EU will die Erdatmosphäre stärker schützen – doch allzu viele Länder fordern für sich Ausnahmen

Sozialdemokratin Humme kritisiert Unionsplan: „Das Problem ist die Praxis“

36 Attacken seit Jahresbeginn – auch der jüngste Anschlag fällt erneut in das Gebiet der Paschtunen

Magdeburg - Innenminister Holger Hövelmann sollte aussagen, ebenso Staatssekretär Rüdiger Erben und der Leiter der Polizeiabteilung, der auch schon im Landtag war. Doch Klaus-Dieter Liebau konnte wieder gehen, Hövelmann und Erben mussten gar nicht erst kommen – nach einem Eklat brach der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt am Montag die Sitzung ab.

Gewerkschaften fordern pro Jahr 30 Milliarden zusätzlich – und verbindliche Zusagen von der Politik

Bund und Länder wollen sich beim Bildungsgipfel am Mittwoch in Dresden auf eine „Qualifizierungsinitiative“ verständigen. In einem gemeinsamen Konzeptentwurf sind folgende Ziele und Maßnahmen vorgesehen: Bund und Länder wollen mehr Geld für Bildung ausgeben, legen sich aber bislang nicht fest, wie viel.

Kairo - Jahrelang war Bagdad ein weißer Fleck auf der arabischen diplomatischen Landkarte. Iraks Nachbarn hatten ihre Botschaften geschlossen, das Personal abgezogen.