Alle Artikel in „Politik“ vom 30.10.2008

Berlin - Geringverdiener haben ab sofort erweiterte Ansprüche auf staatliche Zuschüsse für rechtliche Beratung außerhalb von Gerichtsverfahren. Dies kann etwa im Streit mit der Familienkasse um die Höhe von Kindergeld oder anderen Zahlungen wichtig werden.

Am Mittwoch wird die Welt ein bisschen anders aussehen. Es ist der Tag nach den US-Wahlen, und deshalb wird beim Treffpunkt Tagesspiegel um 18 Uhr im „Hotel Intercontinental“, Budapester Straße 2, über diese Frage diskutiert: „Amerika hat einen neuen Präsidenten – kehrt die alte Liebe zurück?“ Seien Sie dabei.

Neu-Delhi - Auf den Märkten drängen sich die Menschen, als gegen elf Uhr am Donnerstag die ersten Bomben hochgehen. Die Täter haben sie mit Zeitzündern versehen und in Motorrädern, Mopeds und Autos versteckt.

Der NRW-Innenminister Ingo Wolf rechtfertigt den Terror-Zugriff am Köln-Bonner Flughafen vor wenigen Wochen. Es habe keinerlei Pannen gegeben.

Der Verkehrsminister war offenbar früher über das Bonus-Programm für die Bahn-Vorstände unterrichtet.

Amerikaner vor der Wahl: Eine Illegale hofft auf ein besseres Leben, eine Demokratin kämpft um jede Stimme und religiöse Rechte fürchten höhere Steuern

Die Bundesregierung will Neuwagen ab 2009 für zwei Jahre die Kfz-Steuer erlassen. Hilft das Konjunktur und Klimaschutz?

„Tricksilanti“ schimpfte man sie zuletzt und „Lügilanti“. Sie hatte versprochen, nicht mit den Linken zu paktieren – nun tut sie es doch. Am Dienstag will Andrea Ypsilanti sich mit ihrer Hilfe zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen. Es ist der zweite Versuch. Und ein gefährliches Spiel.

Im Ostkongo sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht, Tutsi-Rebellen haben weite Teile des Gebietes unter ihre Kontrolle gebracht. Kann der Konflikt auf die ganze Region übergreifen?

Angela Merkel trifft Premier Brown – wohl auch, um über Sarkozy zu sprechen

Der Chef der Höffner-Kette verspricht 500 Arbeitsplätze und verweist auf angebliche Zusagen der CDU. Kurt Krieger befürchtet allerdings die Ablehung seinen Projekts durch GAL.

NRW-Innenminister rechtfertigt Zugriff auf Terrorverdächtige am Flughafen Köln

Das neue Personal der CSU in München und Berlin soll den Willen zum Neuanfang demonstrieren

Nur der Einfluss des Menschen kann den Temperaturanstieg an Nord- und Südpol verursacht haben. Das hat ein internationales Forscherteam anhand einer Simulation herausgefunden.

Wohin mit dem radioaktiven Abfall? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, treffen sich jetzt 300 Fachleute drei Tage lang in Berlin. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will "ergebnisoffenes und transparentes Suchverfahren".

Der Präsident der russischen Krisenregion Inguschetien, Murat Sjasikow, hat nach andauernder Gewalt im Nordkaukasus seinen Rücktritt erklärt. Seit Monaten hatte die Opposition den Rücktritt des Präsidenten gefordert und ihn persönlich für den Tod des Publizisten Magomed Jewlojew verantwortlich gemacht.

Wer darf US-Soldaten vor Gericht stellen, wenn sie Straftaten im Irak begehen? Diese und andere Fragen will die irakische Regierung in einem modifizierten Sicherheitsabkommen mit den USA klären. Bislang lehnt Washington aber jede Veränderung ab.

Zu Gast bei der Queen: Nicht viele Deutsche sind in den Genuss dieser Ehre gekommen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört ab jetzt zu diesem kleinen Kreis von Auserwählten. Merkels Vorgänger Gerhard Schröder war dagegen nie zu Besuch im Buckingham Palast.

Die humanitäre Katastrophe im Kongo weitet sich aus: Soldaten der Regierungstruppen dringen in Privathäuser der Provinzhauptstadt Goma ein, plündern und vergewaltigen. Zehntausende sind auf der Flucht. Die EU will Hilfe leisten, schließt aber einen Militäreinsatz aus.

Weil sie das Justizwesen der Militärdiktatur in Birma kritisiert haben, sind neun Dissidenten zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Darunter ist der bekannte Regierungskritiker Min Ko Naing.

Bevor die Finanzkrise den Arbeitsmarkt fest im Griff hat, will Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Sein Signal: "Haltet an euren Belegschaften fest!"

Bei der Explosion einer Autobombe in Pamplona wurden am Donnerstag 17 Menschen leicht verletzt. Die spanischen Behörden machen die baskische Untergrundorganisation Eta für den Anschlag verantwortlich.

Es ist soweit: Horst Seehofer hat seine Mannschaft zusammen, damit steht die neue Regierung des Freistaates Bayern. Neben den erwarteten Besetzungen birgt die Kabinettsliste eine Überraschung.

Wegen zunehmender Sicherheitsbedenken aufgrund einer Großdemonstration gegen einen mutmaßlichen US-Angriff auf ein syrisches Dorf bleibt die US-Botschaft in Damaskus am Donnerstag geschlossen. Offiziell hat sich die US-Regierung zu dem Angriff bisher noch nicht geäußert.

Die Besitzer von umweltfreundlichen Neuwagen sollen zwei Jahre keine Steuer zahlen müssen. Die Kfz-Steuer ist Ländersache. Die Bundesländer müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Eine Nachfolgerin für Horst Seehofer im Bundesministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist gefunden. Und auch der Posten des CSU-Generalsekretär wurde nun verteilt.

Rund jedes dritte Krankenhaus in Deutschland schreibt einer Umfrage zufolge rote Zahlen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert die Kliniken auf bezahlbar zu versorgen statt zu jammern.

Bei einer Serie von Selbstmordanschlägen in der Hauptstadt von Somaliland, Hargeisa, sowie in der benachbarten Region Puntland sind mindestens 19 Menschen getötet worden.

Berlin - Lucy Redler kann vorerst nicht Mitglied der Linkspartei werden. Zwar lehnte der Kreisverband Neukölln am späten Dienstagabend die Einsprüche gegen Redlers Aufnahme mit sechs gegen drei Stimmen ab.

Der Dalai Lama macht den Weg für einen härteren Kurs gegenüber Peking frei: Er gibt auf. In wenigen Wochen will er mit 300 Delegierten über den weiteren Kampf für ein freies Tibet entscheiden.

Trotz einjähriger parteiübergreifender Vorarbeiten wird es zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November wohl keine gemeinsame Erklärung des Bundestages zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland geben. Union und SPD legen nun ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus vor.

Gordon Browns Popularität war komplett am Boden. Nun hilft die Wirtschaftskrise dem britischen Premier. Gibt es nun bald Neuwahlen?

Das Bundeskabinett verschiebt die Entscheidung über das umstrittene Forschungsendlager Asse erneut und ruft damit viel Ärger hervor. Ein Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeit des ehemaligen Salzbergwerks wurde dagegen gebilligt - es könnte schon nach 2014 in sich zusammen fallen.

Bislang ist nicht bekannt geworden, was sich am Sonntag in dem staubigen Grenzdorf Abu Kamal acht Kilometer auf syrischem Gebiet tatsächlich abgespielt hat. Ein zittriges Handyvideo zeigt schwarze US-Hubschrauber, die im Tiefflug über die Häuser donnern.

Die Nato hat am Horn von Afrika den Kampf gegen Piraten aufgenommen: Kriegsschiffe eines bislang im Mittelmeer eingesetzten Flottenverbandes haben am Dienstag erstmals einen Frachter und ein Schiff des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in den Hafen von Mogadischu eskortiert.

Die Staatsanwältin hält sich nicht lange mit den entlastenden Aspekten auf. Sie mag dem angeklagten Libanesen allenfalls zubilligen, dass er sich nicht als Mitglied einer terroristischen Vereinigung verantworten muss.

Die Grünen hoffen auf ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts zugunsten des Fragerechts von Abgeordneten.