Alle Artikel in „Politik“ vom 28.10.2008

Am Abend nach der Amtsübergabe sprach Bayerns Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein in einer Kirche. Sein Thema: Macht und Ohnmacht.

Ist elektronisches Auszählen nicht transparent genug?

Im Streit um Bonuszahlungen für den Vorstand der Bahn AG will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nicht klein beigeben.

Rauchverbot, Nacktscanner, VW-Gesetz – die EU macht wieder von sich reden. Aber wird die Brüsseler Behörde ihren Aufgaben gerecht?

Nordkoreas Diktator Kim Jong Il soll laut Geheimdiensten am Leben, aber bei schlechter Gesundheit sein.

Siegt Andrea Ypsilanti, könnte der Hesse Roland Koch wieder Wirtschaftsanwalt werden – oder Wirtschaftsminister in Berlin.

Wie bitte? Die EU-Kommission plant ein totales Rauchverbot, also auch in Bars und Eckkneipen? Ob man Raucher ist oder Nichtraucher – die Pläne des EU-Sozialkommissars Vladimir Spidla lassen kaum jemanden unberührt.

Mit dem Konjunkturprogramm, das am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, um die Folgen der drohenden Rezession abzumildern, tut sich die Bundesregierung nach wie vor schwer. Die Pläne die Steuern zu senken, sind vom Tisch.

Zwölf Milliarden Euro seien nicht genug, meint Frankreichs Staatspräsident Sarkozy und schlägt eine Aufstockung des Nothilfe-Budgets der EU um weitere acht Milliarden Euro vor. Konkreter Anlass ist Ungarn, das von der Finanzkrise schwer getroffen wurde.

„Brüssel ist anderer Meinung. Gehe zurück auf Los.“ So könnte man den Vorstoß von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla aus deutschem Blickwinkel interpretieren. Und nicht nur aus deutschem.

Ein nicht ganz ungefährliches Unterfangen: Um die grenzüberschreitende Gewalt einzudämmen, wollen die Regierungen in Afghanistan und Pakistan Gespräche mit den radikalislamischen Taliban führen. Auch die USA werden mit am Verhandlungstisch sitzen.

Im niedersächsischen Asse machen sich die Anwohner noch immer Sorgen: Im Bergwerk lagern unzählige Fässer mit radioaktiven Altlasten. Umweltminister Gabriel macht ihnen nun Hoffnung.

Nordkoreas Herrscher Kim Jong Il ist nach Aussage von Japans Ministerpräsident im Krankenhaus. Medien berichten außerdem, dass ein französischer Chirurg zur Behandlung des Staatschefs nach Nordkorea unterwegs sei.

Die Lage im Ostkongo wird immer dramatischer. Erste Truppen des Rebellengenerals Laurent Nkunda erreichten am Mittwochnachmittag die Provinzhauptstadt Goma.

Seit 2006 kamen hunderte Al-Qaida-Kämpfer über die syrische Grenze in den Irak. Das könnte der Grund für Militäraktion der USA auf syrischem Boden gewesen sein. Das Vorgehen der USA löst eine diplomatische Krise aus.

Die Minderheitsregierung, die Andrea Ypsilanti in Hessen schmiedet, wird von der großen Mehrheit der Bürger abgelehnt. Die Wähler bewerten das Vorgehen von Andrea Ypsilanti als Täuschung.

Im Streit um Bonuszahlungen für den Vorstand der Bahn AG will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nicht klein beigeben.

Die Zulässigkeit von Wahlcomputern steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Bei der Verhandlung in Karlsruhe beurteilten viele Experten die Geräte skeptisch. Vertreter des Innenministeriums halten dagegen "die Sicherheit für hinreichend".

Am Morgen klang die Geschichte ziemlich bedrohlich: Auf den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama war angeblich ein Mordanschlag geplant. Doch einige Stunden später verlieren die Pläne viel von ihrem Schrecken.

Zwei ehemalige US-Botschafter präsentierten am Dienstag ihre Erwartungen an den neuen US-Präsidenten – und an die Bundesregierung. Der Tenor: Es wird für die Deutschen nicht einfach. Das erwartet auch Ex-Außenminister Joschka Fischer

Regierungskrise in Israel: Der Termin für die Neuwahl des Parlaments steht jetzt fest. Sie sollen am 10. Februar über die Bühne gehen - allerdings ist noch ein Aufschub möglich.

Neue Geschäftsführerin des krisengeschüttelten Kinderhilfswerks Unicef wird die derzeitige Geschäftsführerin des Druckerherstellers Hewlett Packard in Deutschland, Regine Stachelhaus.

Drei Monate nach der Festnahme von Radovan Karadzic ist der Völkermordsprozess gegen den ehemaligen Führer der bosnischen Serben ins Stocken geraten. Karadzic nutzt offenbar Versäumnisse der Staatsanwaltschaft aus.

Pakistan steht vor dem Staatsbankrott - und hat im deutschen Außenminister einen Fürsprecher gefunden: Steinmeier fordert schnelles Handeln des IWF und verspricht auch zusätzliche Mittel aus Deutschland. Bei konkreten Summen hält er sich aber zurück.

Im US-Bundesstaat Tennessee sind zwei Neonazis festgenommen worden. Sie hatten angeblich am Montag einen Anschlag auf den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama geplant und wollten noch weitere schwarze Zivilisten ermorden.

Ein CSU-Politiker hat vorgeschlagen, Familien bei der Kfz-Steuer einen Rabatt zu geben. Er sieht das als weiteren Teil in der geplanten Reform der Steuer, die vor allem Größe und CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs berücksichtigen soll.

In Japan sind erneut zwei Männer hingerichtet worden. In dem ostasiatischen Land sind damit in diesem Jahr schon 15 Todesurteile vollstreckt worden. Die Verurteilten erfahren davon erst am Morgen des Hinrichtungstages.

Die USA haben bei ihrem umstrittenen Militärschlag am Sonntag in Syrien angeblich den Al-Qaida-Führer Abu Ghadija getötet. Der Einsatz hatte scharfe Kritik ausgelöst.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti geht davon aus, die innerparteilichen Auseinandersetzungen um eine rot-grüne Minderheitsregierung noch diese Woche beenden zu können. Am 4. November will sie sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Stockholm - Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat Litauens ehemaliger Ministerpräsident Andrius Kubilius mit seiner konservativen „Vaterlandsunion“ ein politisches Comeback erlebt. Die bislang oppositionelle Partei errang 44 der 141 Sitze im Parlament und ging damit aus der zweiten Runde der Wahl siegreich hervor.

Bayerns Landtag wählt Seehofer mit 104 von 184 Stimmen zum Ministerpräsidenten – und der muss die Debatte von oben verfolgen

Schon bei den Probeabstimmungen der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken gab es Wahlkabinen, in denen die Abgeordneten ihre Wahlzettel geheim und alle mit dem gleichen Stift ausfüllten – wie im Ernstfall: Nach §7 der Geschäftsordnung wählt der hessische Landtag den Regierungschef „ohne Aussprache in geheimer Wahl“. So könnten Abweichler – wie einst Heide Simonis’ „Heidemörder“ in Kiel – anonym bleiben.

Am 5. November tritt laut Vereinbarung vom Wochenende die Waffenruhe zwischen Regierung und Opposition in Kraft. Auch die äthiopischen Truppen sollen bald abziehen.

Beim Militäreinsatz in Afghanistan sind seit Ende 2001 mehr als 1000 Soldaten ums Leben gekommen. Dies hat der Internetdienst icasualties.

Die Familienministerin beklagt, dass für Frauen die Hürden für Teilzeit noch zu hoch sind. Von der Leyen will jedoch bemerkt haben, dass sich in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft die Einstellung zu familienfreundlicher Unternehmenspolitik positiv verändert hat.

Das Lob für den angeblichen NS-Gegner Hans Filbinger hängt dem baden-württembergischen Regierungschef Günther Oettinger noch immer nach. Seither zeigt er sich besonders sensibel.

Das EU-Parlament erinnert an die Hungersnot in der Ukraine unter Stalin - und erkennt es als Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Kritiker werfen dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko Kalkül vor.

Ausbildung für Iraker im Iran und im Libanon

Die Flügel der Hessen-SPD streiten offen. Ypsilanti muss um ihre Wahl zur Ministerpräsidentin bangen

Bereits am Freitag wurden zwei Afghanen durch deutsche Soldaten schwer verletzt. Die Öffentlichkeit erfuhr davon erst am Montag

Ostdeutsche Politiker sehen Risiken der Finanzkrise – fühlen sich aber besser gerüstet als im vorigen Abschwung. Es gebe eine "robuste Mittelstandsstruktur", sagt etwa Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus.