Regierung befürchtet, dass der Volkskongress in diesem Jahr von Protesten begleitet wird
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.03.2011
Jahr
Schiff mit Hilfsleistungen konnte Benghasi wegen Luftangriffen nicht anlaufen / London stellt Geld sicher
Kairo - Zehntausende Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo haben am Freitag dem neuen ägyptischen Interims-Regierungschef Essam Scharaf einen stürmischen Empfang bereitet. Während seiner ersten Ansprache im symbolischen Zentrum des Aufstands gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak unterbrach ihn die Menge immer wieder.
Lima - Sie wollen frischen Wind in die Bankendiskussion bringen: „alternative“ Banken, die teils seit mehr als 40 Jahren Kredite an ökologisch wirtschaftende und soziale Unternehmen vergeben oder an Kleinstunternehmer, die keinen Zugang zu den traditionellen Banken haben. Seit drei Jahren sind sie auch international vernetzt.
Leutheusser-Schnarrenberger widerspricht Friedrich / FDP-Integrationsexperte: Islamkonferenz an Justizministerium abgeben
Vorratsdatenspeicherung Die Liberalen wollen eine Speicherung von Daten nur bei schweren Straftaten und konkretem Verdacht zulassen. Sie warnen entschieden vor einer flächendeckenden Überwachung unbescholtener Bürger.
Bei der CSU fällt inzwischen kein böses Wort mehr über den ehemaligen Verteidigungsminister – aus Sorge um die Umfragewerte
Nach der Wahlschlappe suchen Hamburgs Christdemokraten noch ihren Kurs
Von der EU ging die Initiative zur Nutzung erneuerbarer Rohstoffe im Verkehrsbereich aus. Wie sieht es heute mit der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten aus?
Bei der Einführung des E10-Benzins gibt es massive Probleme Wer hat Schuld an dem Chaos?
Am Dienstag soll ein "Benzingipfel" den Widerstand der deutschen Autofahrer gegen den neuen Treibstoff E10 brechen. Das erhoffen sich zumindest Regierung und Wirtschaft von dem Treffen, zu dem Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) eingeladen hat.
Attentäter von Frankfurt wollte „Vergeltung“ wegen des Einsatzes der US-Armee in Afghanistan
Berlin - Der Plagiat-Entdecker und Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano hat der Universität Bayreuth bei der Aufarbeitung des Guttenberg-Falls Versäumnisse vorgeworfen. „Die Universität hätte sich dem Täuschungsnachweis beim Titelentzug nicht entziehen dürfen“, sagte Fischer-Lescano dem Tagesspiegel am Freitag.
Moskau - Als einen Scherz, allerdings einen nicht geglückten, bezeichnete Wladimir Putins Pressechef einen Artikel der „Nesawissimaja Gaseta“, der am Freitag in Moskau für helle Aufregung sorgte. Unter Berufung auf einen hochrangigen Kremlbeamten hatte das Blatt gemeldet, der Westen würde Putin den Verzicht auf eine Kandidatur bei den russischen Präsidentenwahlen 2012 mit dem Amt des Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees oder gar dem Amt des UN-Generalsekretärs vergolden.
Russische Gelder für Oppositionskandidaten stärken die amtierende rechts-liberale Regierung
Die USA in der Finanzkrise: Das Geld in den Etats reicht nicht mehr – die Schulden nähern sich dem Limit
Alle Dinge brauchen einen Namen. Im Karneval heißen sie Motto. Ein Streifzug durch die Leitsprüche des Frohsinns
Verteidigungsminister Thomas de Maizière trennt sich von dem bisher für die Bundeswehrreform zuständigen beamteten Staatssekretär. Walther Otremba soll ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
In den USA und Europa wächst die Skepsis gegenüber einem Militäreinsatz in Libyen. US-Verteidigungsminister Gates widerspricht Hillary Clinton, die sich für eine Flugverbotszone ausspricht.
Der Tyrannenmord ist aus der Mode gekommen - zu Recht. Viele Diktaturen sind darauf angelegt, dass die Tötung der Führungsperson nichts am verbrecherischen System ändert.
Der US-Soldat Bradley Manning soll Wikileaks wichtige Armee-Dokumente zugespielt haben. Jetzt droht ihm, mindestens theoretisch, die Todesstrafe.
Bei seiner Entlassung aus dem Amt betont Karl-Theodor zu Guttenberg, dass er ein bestelltes Haus übergebe. Doch sein Nachfolger Thomas de Maizière wird arbeiten müssen, um die von Guttenberg angestoßene Reform umzusetzen. Konkrete Entscheidungen sind bisher nicht gefallen.
Während die CSU Guttenberg als Helden verklärt und damit ihre innere Leere überspielt, steht der Ex-Minister vor einem Ermittlungsverfahren. Auch die Uni Bayreuth möchte ihm nun offenbar bewusste Täuschung vorhalten.
Im Osten Libyens lässt Diktator Gaddafi Stellungen der Aufständischen mit Kampfjets angreifen. Im Westen des Landes will er sich Loyalität erkaufen. Die internationale Flüchtlingshilfe ist angelaufen, auch die Bundeswehr beteiligt sich.
Bei einem Bombenanschlag nach dem Freitagsgebet in einer von moderaten Muslimen besuchten Moschee in Pakistan sind mindestens acht Gläubige getötet worden. 31 weitere Menschen wurden verletzt.
Auslöser für die Radikalisierung des islamistischen Attentäters von Frankfurt ist offenbar ein Internetvideo gewesen. Arid U. gab bei seiner Vernehmung an, dass ihn ein Film über angebliche Gräueltaten von US-Soldaten in Afghanistan zu seiner Tat motivierte.
In Bahrain sind Hunderte von Sunniten und Schiiten mit Messern und Stöcken aufeinander losgegangen. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ortschaft Hamad-Town wurden nach Angaben von Augenzeugen acht Menschen verletzt.