Ein Debakel sucht einen Verantwortlichen. Westerwelle und Brüderle wollen es nicht sein – das machten die FDP-Gewichtigen noch mal klar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.03.2011
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Baden-Württemberg ist für die CDU im Ergebnis bitter, aber keinesfalls vernichtend. Trotzdem gibt es in der Partei Diskussionen. Vor allem um die Atompolitik. Viele fragen sich deshalb, welche Konsequenzen die Bundeskanzlerin zieht.
Im havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima hat es eine Kernschmelze gegeben. In der Gegend gibt es weiterhin hohe Strahlung.
Brüssel/Washington - Am zehnten Tag der Militäroperation gegen das Regime von Muammar al Gaddafi hat die Nato am Montag das Kommando über die Operation übernommen, mit der das Flugverbot über Libyen durchgesetzt wird. Gleichzeitig liefen die Vorbereitungen an, damit das transatlantische Bündnis das gesamte Spektrum des von den Vereinten Nationen genehmigten Einsatzes abdecken kann.
Ein Rekordergebnis für die Grünen, ein Desaster für die Regierungspartei FDP, Verluste für CDU und SPD und eine abgeschlagene Linkspartei – die Ergebnisse der hessischen Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag bestätigen den Trend der zeitgleichen Landtagswahlen. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Hans-Jürgen Hielscher, der am Montag den Einbruch seiner Partei auf landesweit 3,5 Prozent (Landtagswahl 2009: 16,2 Prozent) erklären musste, sprach sogar von einer „politischen Zeitenwende“.
Nach dem Wahldebakel der CDU in Baden-Württemberg stellt der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus sein Amt als CDU-Landesvorsitzender zur Verfügung. Konsequenzen zieht auch Wirtschaftsminister Brüderle.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz auf. Er zieht damit die Konsequenz aus dem schwachen Abschneiden seiner Partei.
Indien und Pakistan suchen Annäherung
Berlin – Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die Bewertung von islamfeindlichen „Pro“-Gruppierungen verschärft und damit über das Bundesland hinaus ein Signal gesetzt. Der Versuch von „Pro NRW“, „durch ein bürgerliches Gewand den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert“, sagte am Montag Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2010.
In der Volksrepublik China wurden vermutlich auch 2010 wieder mehr Menschen hingerichtet als im gesamten Rest der Welt. 17.800 Menschen weltweit droht die Hinrichtung.
Schiitische Houthi-Rebellen haben im Jemen nach ihren Angaben die nördliche Provinz Saada unter ihre Kontrolle gebracht und offenbar Gouverneur ernannt.
Aufstand in Libyen: Der Einsatz der internationalen Koalition beflügelt Libyens Aufständische in den Städten Bengasi und Adschdabija.
Auf der Anklagebank soll er in mehreren Prozessen Platz nehmen - darunter dem um den Sexskandal "Ruby". Nun erschien Silvio Berlusconi erstmals vor Gericht - in einem Vorprozess um Steuerhinterziehung. Im Parlament begannen Beratungen zu einer neuen Amnestie.
Der Super-Wahlsonntag ist vorbei. Doch das Netz diskutiert munter weiter. Erstaunlich passiv dabei nach wie vor: die Spitzenkandidaten der Parteien selbst.
Ein Selbstmordkommando der Taliban hat im Südosten Afghanistans eine Baufirma überfallen und mindestens 20 Menschen mit in den Tod gerisssen. Die Angreifer sprengten mit einer Bombe beladenen Lastwagen in die Luft.
Für die Grünen kommt es nun darauf an, wie sie an der Spitze regieren. Die FDP muss sich neu erfinden, die CDU kann zumindest ein wenig profitieren - von der Schwäche anderer. Die größten Sorgen muss sich die SPD machen.
Einer stellte schon vorab klar, dass er nicht der Büßer sein würde: Guido Westerwelle. Also bleiben zwei Verlierer übrig. CDU-Mann Stefan Mappus in Stuttgart. Und, schlimmer noch, in Mainz der Liberale Rainer Brüderle.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz stellen Ansprüche für eine Koalition mit der SPD – Ministerpräsident Kurt Beck hat sich darauf vorbereitet.
In Stuttgart gibt es einen historischen Regierungswechsel zu Grün-Rot unter Ministerpräsident Kretschmann, in Mainz ist die SPD nach schweren Verlusten auf die Grünen angewiesen.
Die Japaner sind zunehmend unzufrieden mit mit Krisenmanagement der Regierung. Neue Hiobsbotschaften schüren die Angst vor einem Super-GAU.