Das System FDP wird immer fragiler, die Aufstellung der rivalisierenden Gruppen immer unübersichtlicher. Kann Parteichef Westerwelle seinen Platz behaupten? Wie wird die Neuaufstellung der Partei aussehen?
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.03.2011
Jahr
FDP-Generalsekretär Christian Lindner will acht ältere Meiler dauerhaft stilllegen. Vorbild ist der rot-grüne Atomkonsens aus dem Jahr 2000. Damit nimmt der neue atomkritische Kurs der Regierungsparteien neue Dimensionen an.
Die internationale Gemeinschaft ringt am Dienstag bei einer Konferenz in London um eine Linie im Libyen-Konflikt. Doch mit welchem Ergebnis?
Zu seinem Amtsantritt brüskierte Bundesinnenminister Friedrich die deutschen Muslime mit seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Bei seinem ersten Auftritt als Gastgeber der Islamkonferenz bekam er nun starken Gegenwind.
Unter dem Druck der Protestbewegung ist die syrische Regierung zurücktreten. Staatschef Baschar al Assad nahm den Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Nadschi Otri an. In der Region wächst die Sorge vor religiös motivierter Gewalt.
Das Bundesinnenministerium bleibt dabei: Der von der türkisch-islamistischen Organisation Milli Görüs dominierte Islamrat sei derzeit als Teilnehmer der Islamkonferenz nicht akzeptabel.
Beim Pflegetag der DAK in Berlin warnen Kassenvertreter vor drohenden Engpässen in der Pflege. Zur Bekämpfung nannten Experten und Politiker unterschiedliche Ansätze.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy besucht am Donnerstag als erster ausländischer Staatschef nach der Atomkatastrophe Japan. Er werde dort mit Regierungschef Naoto Kan sprechen, teilte das Präsidialamt in Paris mit.
Der Rebellenvormarsch in Richtung Haupstadt scheint unaufhaltsam. Gaddafis Soldaten aber überlassen den Rebellen nicht so einfach das Feld. Die Meldungen über Gewalt gegen Frauen, Folter, Mord an Kranken und Ärzten häufen sich.
Peter Hauk bleibt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Der 50-Jährige setzte sich in einer Kampfabstimmung um die Rolle des Oppositionsführers in Baden-Württemberg gegen die scheidende Umweltministerin Tanja Gönner für sich.
Die Deutsche Bahn will beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21 bis zur Wahl des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten im Mai keine neuen Fakten schaffen. Dies bedeutet unter anderem einen vorläufigen Baustopp.
Die Kühlung der Atomreaktoren in Fukushima bleibt der neuralgische Punkt des Krisenmanagements. Joachim Knebel, Leiter des Nuklearen Sicherheitsforschung am Karlsruher Institut für Technologie, erklärt die Lage.
Schwarz-Gelb diskutiert noch über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke, da legt sich FDP-Generalsekretär Lindner bereits fest: Die alten Meiler sollen für immer vom Netz bleiben. Bei der Union stößt das auf Kritik - und auch in der eigenen Partei.
Frankreich hat von Anfang an eine Führungsrolle im Libyeneinsatz übernommen und hält bis heute daran fest. Der Chef der französischen Regierungspartei UMP im Tagesspiegel Interview über die Enthaltung Deutschlands und die Kernkraft.
Angesichts des schlechten Abschneidens bei den Landtagswahlen könnte sich die SPD viele Fragen stellen. Doch SPD-Chef Gabriel gibt sich gelassen und erklärt Grün-Rot in Stuttgart zum Einzelfall.
Die Grünen haben in Baden-Württemberg vor allem wegen der Atompolitik zugelegt – aber sie sind auch immer breiter in der Bevölkerung verankert. Das zeigt die Analyse der Wahlergebnisse und der Umfragen am Wahlsonntag.
Die Sozialdemokraten mussten bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz herbe Verluste einstecken, der Vorsprung vor der CDU war knapp. An Selbstbewusstsein hat die Landes-SPD trotzdem nicht eingebüßt.
Baden-Württembergs designierter Regierungschef Kretschmann verspricht einen anderen Politikstil. Bundeskanzlerin Merkel gibt ihre Niederlage zu.
Als er die Berliner Bühne betritt, wirkt er für Minuten fast entrückt vor Freude. Dabei ist der Grüne Winfried Kretschmann sonst so ernst wie seine Politik. Nun muss er sich der Verantwortung stellen, von der er so viel gesprochen hat.
Und wieder ein neuer Gastgeber: Heute tagt die Deutsche Islamkonferenz zum ersten Mal unter dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich – der setzt neue Akzente. Er will die Terrorprävention in den Mittelpunkt rücken.
Die internationale Gemeinschaft will am Dienstag auf ihrer Konferenz in London die Möglichkeiten zu einem Libyen ohne Machthaber Muammar el Gaddafi ausloten. US-Präsident Obama warnte vor einer Ausweitung des Einsatzes.