Eine Intervention in Libyen würde mehr Fragen aufwerfen als lösen, sagt Außenminister Westerwelle im Bundestag. Deutschland will im UN-Sicherheitsrat aber für schärfere Sanktionen werben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.03.2011
Jahr
Beim TV-Duell in Baden-Württemberg greift SPD-Kandidat Schmid den Atomkurs von Mappus an. Aber die Vorwürfe treffen Mappus nicht, jedenfalls lässt er sich nichts anmerken. Statt dessen greift er selber an.
Berlin - Wann ist ein Moratorium ein Moratorium, also ein verbindlicher Aufschub von Verpflichtungen? Und was eigentlich hat die Bundeskanzlerin damit gemeint, als sie am Montag dieser Woche feststellte, dass die Ereignisse in Japan dazu geführt haben, dass „die erst kürzlich beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke ausgesetzt wird“?
In Libyen drängen die Truppen des Machthabers Muammar al Gaddafi die Rebellen immer stärker in die Enge. Im Staatsfernsehen ließ das Regime verkünden, man werde den Aufstand innerhalb von zwei Tagen endgültig niederschlagen.
Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung vorerst auszusetzen, hat die Landesregierung Baden-Württemberg reagiert. EnBW soll zwei Meiler herunterfahren.
Natürlich will Dietmar Schütz nicht als Katastrophengewinnler dastehen. Trotzdem kann es dem Präsidenten des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) nur recht sein, dass Bürger und Politiker hierzulande neu über Laufzeiten und Atomausstieg nachdenken.
Beim Rechtsstreit gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke wird es definitiv kein gemeinsames Vorgehen der drei Oppositionsfraktionen geben. SPD und Grüne haben Anfang März gemeinsam die Normenkontrollklage von 214 ihrer Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – die von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zunächst angekündigte Unterstützung seiner insgesamt 76 Abgeordneten bleibt aus.
Berlin - Trotz absehbarer Einnahmeausfälle bei der Brennelementesteuer hält Finanzminister Wolfgang Schäuble die für 2012 vorgelegten Haushaltseckwerte für solide. „Wir sind auf der sicheren Seite“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss.
Bis vor wenigen Tagen hat die schwarz-gelbe Koalition noch jeden als Romantiker beschimpft, der an der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke Zweifel gehegt hat. Nun kann es ihr selbst nicht schnell genug gehen mit dem Abschalten.
Die Unruhen in der arabischen Welt haben Syrien erreicht. Etwa 150 Menschen demonstrierten am Mittwoch in der Hauptstadt Damaskus vor dem Innenministerium. Auch im Jemen gab es Proteste.
Die Nuklearkrise in Fukushima spitzt sich zu – das macht Japans Premierminister wütend. Ein Sicherheitsbehälter könnte beschädigt worden sein. Die Radioaktivität steigt, genau wie die Temperatur der Abklingbecken bei drei anderen Reaktoren.
Acht Meiler gehen zunächst vom Netz - ist das rechtlich wasserdicht oder muss das Parlament eingeschaltet werden? Dies prüft der Bundestag. Auch die Opposition hat Zweifel am Vorgehen der Regierung.
Der Tagesordnungspunkt war schnell abgehandelt. Das Kabinett billigte die Eckpunkte für den Etat 2012 und den Finanzplan. Die Pläne enthalten jedoch zahlreiche Risikoposten: Nicht nur die erhofften Milliarden aus der Atom- und Finanzmarktsteuer sind ungewiss.
Am Montag hatte die Bundeskanzlerin zunächst eine dreimonatige Aussetzung der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke verkündet, am Dienstag legte sie nach: Die ältesten Atommeiler Deutschlands werden zunächst abgeschaltet. Was bedeutet das?
Der Herrscher von Bahrain setzt im Konflikt mit den Regimegegnern auf militärische Gewalt. Unterstützung erhält König Hamad bin Issa al-Chalifa dabei von anderen arabischen Golfstaaten.