Deutschland, Libyen und die UN: Was will unser Land im Sicherheitsrat, wenn es sich in einer solchen Lage nicht zu einem Ja oder Nein durchringen kann? Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.03.2011
Jahr
Nach dem Freitagsgebet eröffnen Scharfschützen von Dächern das Feuer auf Regimegegner. Die meisten der Protestierenden sind Studenten der Universität der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.
Revolutionäre sagen nein, weil sie ihre Erfolge verraten sehen – zu wenig Zeit für Wahl befürchtet
Eine Woche vor der Wahl in Rheinland-Pfalz wirbt Ministerpräsident Kurt Beck im Bundesrat für einen Pakt der Parteien und der Wirtschaft beim Thema Atomkraft - und bekommt die kalte Schulter gezeigt.
Ein Kruzifix in Klassenzimmern ist keine Missionierung – wie eine Mutter vor Europas Richtern scheiterte
Deutsche Forscher liefern Japan wissenschaftliche Unterstützung: Satellitenbilder, Bebendaten, Know-how
Der arabische Aufstand hat jetzt auch Syrien erfasst. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden am Freitag nach Angaben von Augenzeugen fünf Menschen getötet.
Tokio verbreitet Zuversicht – aber die Lage der Unglücksatommeiler bleibt unklar. Nun wird erwogen, die Atomruine von Fukushima mit einem Betonsarkophag wie in Tschernobyl zu verschließen.
Ein Kruzifix in Klassenzimmern ist keine Missionierung. Jost Müller-Neuhof erklärt, wie eine Mutter vor Europas Richtern scheiterte.
Mit einer Luftbrücke will die EU humanitäre Hilfe für Japan ermöglichen. 15 EU-Experten für den Schutz der Zivilbevölkerung brachen am Freitag nach Japan auf.
Sieben Landtage werden in diesem Jahr neu gewählt, am nächsten Wochenende wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Bei Niederlagen für die Union steht auch die Koalition im Bund auf dem Spiel.
Nach der UN-Resolution tobt Gaddafi, sein Außenminister versucht zu beschwichtigen und verspricht, die Kampfhandlungen einzustellen. Regimegegner bewerten die Ankündigung als „einen Bluff“.
Kruzifixe in Klassenzimmern sind nach einem letztinstanzlichen Urteil mit der Menschenrechtskonvention vereinbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist die Beschwerde einer Italienerin ab.
In der nordafghanischen Provinz Kundus wurden fünf Menschen bei einer Explosion eines Sprengsatzes schwer verwundet. Der Anschlag ereignete sich, als die Soldaten Sprengfallen auf einer Straße beseitigen wollten.
Der libysche Außenminister Mussa Kussa hat wenige Stunden nach dem UN-Beschluss über eine Flugverbotszone in Libyen einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Einstellung aller Kampfhandlungen angekündigt.
Anhänger des jemenitischen Staatschefs Ali Abdallah Saleh haben am Freitag während einer Demonstration der Regierungsgegner das Feuer eröffnet und mindestens 30 Menschen getötet. Das berichten Augenzeugen aus Sanaa.
In der Türkei werden junge deutsche Muslime mit Hilfe von Stipendien zu Islam-Vermittlern ausgebildet. Die Stipendiaten sind überzeugt: Viele Probleme zwischen Christen und Muslimen beruhen auf gegenseitigen Missverständnissen.
Der Bundestag debattiert über die von Karlsruhe verlangte Änderung des Wahlrechts bezüglich der Überhangmandate. Die Frist für eine Neuregelung ist bald abgelaufen, eine Lösung aber nicht in Sicht.
Deutschland will bei einer Militäraktion gegen Libyen nicht mitziehen, aber eventuell Soldaten in Awacs-Überwachungsflugzeugen über Afghanistan einsetzen, um so die Nato zu entlasten.
Eine US-Drohne soll nicht Taliban-Kämpfer, sondern Dutzende Zivilisten getötet haben. Die pakistanische Armee ist außer sich und spricht von einer Missachtung von Menschenleben. Der Fall stellt die angespannten Beziehungen zu den USA auf eine neue Probe.
Nach dem UN-Beschluss zur Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen festigt sich die internationale Front gegen Gaddafi. Außenminister Guido Westerwelle hatte zuvor die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung zur UN-Resolution verteidigt.
Der Energiekommissar Oettinger hält einen EU-weiten Ausstieg aus der Atomkraft für unrealistisch. Er strebt einen Stresstest aller Reaktoren in der EU an.
Der Machtkampf in der Elfenbeinküste hält an. Am Donnerstag sind bis zu 30 Zivilisten von Truppen des international nicht anerkannten Präsidenten Laurent Gbagbo getötet worden.
Birgit Fischer, Vorstandvorsitzende der Barmer GEK mit 8,6 Millionen Versicherten, wird Cheflobbyistin der Pharmaindustrie. Ein Wechsel, der Kritik auslöst.
Wochenlang war über ein Flugverbot über Libyen diskutiert worden, zuletzt mit wenig Hoffnung. Jetzt haben die UN nicht nur das Flugverbot beschlossen, sondern noch schärfere Maßnahmen - vor allem militärische.