Der Kampfeinsatz mehrerer westlicher Staaten in Libyen wird für die Nato zunehmend zur Belastung. Nach tagelangen Debatten verständigten sich die Mitglieder des Militärbündnisses am Dienstag lediglich darauf, ein Waffenembargo gegen Libyen auf dem Meer durchzusetzen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.03.2011
Jahr
Die Nato hat lange darüber gestritten, ob man sich an den Angriffen gegen Gaddafis Truppen beteiligt und wer die Führung des Einsatzes übernimmt. Was hat die Allianz entschieden?
Die Angriffe des Westens auf Gaddafis militärische Infrastruktur sind umstritten. Wie wird in anderen Ländern darüber diskutiert?
Emil Schmalfuß ist Justizminister Chef der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein. Im Interview spricht er über zwei Problem-Akw.
Die Regierung sucht ethische Begleitung für ihre Suche nach einem neuen Energiekonsens. Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen deuten zumindest an, welche Themen bei der Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke eine Rolle spielen sollen.
Gesetz soll Rechte der Patienten gegenüber Ärzten und Kassen verbessern
für Demjanjuk gefordert
Saleh bietet einen Amtsverzicht im nächsten Jahr an und warnt vor einem Bürgerkrieg, doch im Süden wird längst gekämpft
Das Weiße Haus hat angekündigt, dass Barack Obama vom 23. bis 28. Mai Europa besuchen wird. Deutschland fehlt im Programm des US-Präsidenten.
In vier Städten und drei Provinzen sollen afghanische Sicherheitskräfte ab Sommer verantwortlich sein. Für die deutschen Soldaten ändert sich zunächst wenig.
Nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt hat die Regierung in Tripolis nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut einen Waffenstillstand angekündigt.
Der frühere Umweltminister und Chef des UN-Umweltprogramms Klaus Töpfer sowie der Chef der Deutschen Forschungsgemeinschaft Matthias Kleiner sollen die von der Kanzlerin berufene „Ethikkommission für sichere Energieversorgung“ leiten. Der Kommission sollen folgende Persönlichkeiten angehören: Professor Ulrich Beck (Risikoforscher, München), Klaus von Dohnanyi (ehemaliger Bildungsminister, SPD), Ulrich Fischer (evangelischer Landesbischof Baden), Alois Glück (Zentralkomitee deutscher Katholiken), Kardinal Reinhard Marx, Jürgen Hambrecht (BASF), Walter Hirche (Unesco-Kommission, FDP), Reinhard Hüttl (Geoforschungszentrum Potsdam), Professorin Weyma Lübbe (Philosophieprofessorin Regensburg), Professorin Miranda Schreurs (Leiterin Forschungszentrum für Umweltpolitik Freie Universität Berlin und Sachverständigenrat für Umweltfragen), Professor Lucia Reisch (Hochschule Calw, Mitglied des Nachhaltigkeitsrats), Michael Vassiliadis (Chef der IG Bergbau, Chemie und Energie).
Lange hat die Nato gezaudert, jetzt greift das Bündnis in den Libyen-Konflikt ein - jedoch ohne Deutschland. Zunächst sollen die Seewege kontrolliert werden, um das Waffenembargo gegen Gaddafi durchzusetzen. Die deutsche Marine zieht sich daher aus den Nato-Verbänden zurück.
Berlin - Der Wechsel von Barmer-Chefin Birgit Fischer zur Pharmalobby hat deutlich gemacht, dass die Vorstandsgehälter der gesetzlichen Krankenversicherung noch mächtig zu toppen sind. Doch 2010 stiegen auch die Einkünfte der Kassenvorstände.
Betrugsverdacht bei Projekt in Afghanistan
Nach der japanischen Atomkatastrophe legt Italien seine Pläne für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie ein Jahr auf Eis. Die Entscheidung über das Moratorium solle am Mittwoch offiziell bekannt gegeben werden, teilte Industrieminister Paolo Roamni mit.
Unteroffiziere der Polizei haben am Dienstag in Ägypten ein Gebäude des Innenministeriums angezündet, weil ihre Forderungen nach mehr Gehalt und einem Wechsel an der Spitze des Ministeriums nicht erfüllt worden waren.
Die Arabische Liga beteiligt sich nur symbolisch an den Militäraktionen in Libyen. Der UN-Flugverbotszone hatte der Staatenbund zuvor zwar zugestimmt. Die nachfolgenden Kampfhandlungen gingen dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, aber doch zu weit.
Umfragen sehen eine grün-rote Koalition in Baden-Württemberg vorn. Montag meldete die Landeszentrale für politische Bildung aber einen schwarz-gelben Wahlsieg. Menschliches Versagen, das von den vermeintlichen Verlierern unterschiedlich bewertet wird.
Die Koalition findet nicht zu Geschlossenheit – weder in der Atompolitik noch beim Krieg gegen Libyen. Der Schlingerkurs der Bundesregierung wird nach Sachsen-Anhalt auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg beeinflussen.
Ali Abdullah Salih hat seine Gegner vor einem Bürgerkrieg gewarnt und angeboten, 2012 abzutreten. In den blutigen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Anhängern Salihs am vergangenen Freitag starben 53 Menschen.
Die SPD in Sachsen-Anhalt könnte Sondierungsgespräche auch mit der Linkspartei führen. Aber sie will gern Juniorpartner der CDU bleiben
Größere Städte sind für die NPD ein schwieriges Terrain. Das hat sich auch bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt, die für die Partei mit enttäuschenden 4,6 Prozent der Zweitstimmen endete.
Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz warnt die Führung der Linken vor einer neuen Personaldebatte für den Fall, dass die Partei in beiden Ländern an der Fünfprozenthürde scheitert.
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat für den mutmaßlichen KZ-Wachmann John Demjanjuk sechs Jahre Haft wegen Beihilfe zum tausendfachen Mord an Juden verlangt.
Die Bundesregierung will bis zu 300 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken. Sie sollen in Awacs-Aufklärungsfliegern zum Einsatz kommen. Dadurch sollen auch die Bündnispartner in Libyen entlastet werden.
Massive Luftangriffe können Libyens Machthaber Gaddafi nicht zum Einlenken bewegen. Stattdessen schlägt der Diktator zurück. Dutzende Rebellen sterben. Die Kritik am Vorgehen des Westens wächst.
SPD tadelt Regierung – und ist selbst nicht einig.
Westerwelle bedient sich in Wortwahl bei Fischer.
Bei den Einsätzen der internationalen Koalition gegen die Truppen von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi ist ein US-Kampfjet abgestürzt. Beide Piloten sind in Sicherheit.
Die Bundesregierung will für die Awacs-Aufklärungsflüge über Afghanistan bis zu 300 Soldaten zur Verfügung stellen. Auf diese Weise sollen die Bündnispartner beim Einsatz in Libyen entlastet werden.
Die Angriffe der westlichen Allianz in Libyen haben sich in der Nacht zum Dienstag vor allem auf Militärflughäfen und Stützpunkte der Marine konzentriert.
Der frühere israelische Präsident Mosche Katsav ist wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung einer Mitarbeiterin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
In sieben Regionen wollen die Afghanen ab Juli das Kommando von den internationalen Truppen übernehmen. Betroffen ist auch der Bundeswehr-Stützpunkt Masar-i-Scharif.
Ankara findet, die Nato habe nichts in Libyen verloren. Die Türkei will aber Zweifeln an ihrer Loyalität vorbeugen und bereitet trotzdem einen unterstützenden Militäreinsatz vor.
Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi geht trotz der Angriffe des Westens weiter gegen die Rebellen im Land vor. Dabei setzt er offenbar Zivilisten als menschliche Schutzschilde ein.