Nach sechstägigem erbitterten Streit stehen die 28 Nato-Staaten vor einer Einigung über die Rolle des Bündnisses in Libyen. Diplomaten sagten am Donnerstagabend, gemeinsame Regeln für die Kontrolle des UN-Flugverbots stünden so gut wie fest.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.03.2011
Jahr
Mehr Geld, härtere Strafen und eine abgestimmte Wirtschaftspolitik - so will die EU künftig Schuldenkrisen verhindern. Doch das Reformpaket dürfte die Finanzmärkte kaum beruhigen.
In Brüssel haben sich am Donnerstag die Staatschefs der Europäischen Union getroffen. Sie wollen den Euro retten. Wie soll das gelingen?
Stuttgart - Die ehemalige RAF-Anführerin Brigitte Mohnhaupt hat sich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart nicht über den Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback geäußert. Es war der erste größere Auftritt der 61-jährigen Ex-Terroristin seit ihrer Haftentlassung im Jahr 2007.
Berlin - Die Grünen haben gute Chancen, langfristig knapp 20 Prozent der Deutschen als Anhänger an sich zu binden, sind aber trotzdem nicht auf dem Weg zu einer Volkspartei. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die am Donnerstag vorgestellt wurde.
20.000 Menschen nahmen am Donnerstag in Daraa an der Beisetzung der am Vortag getöteten Demonstranten teil. Ein Teil des Regimes in Syrien versucht, ausländische Kräfte für die Unruhen verantwortlich zu machen.
Ankara wollte in Libyen mit US-Rückendeckung vermitteln / UN sollten den Übergang überwachen
Der Bundeswirtschaftsminister soll Spitzenindustriellen die Atomwende der Regierung mit Parteitaktik erklärt haben. Rainer Brüderle weist die Vorwürfe als absurd zurück.
Nach dem Rücktritt des portugiesischen Regierungschefs José Sócrates wird ein Hilferuf des hoch verschuldeten EU-Landes an den Euro-Rettungsfonds immer wahrscheinlicher.
Julia Klöckner macht im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz wenig falsch – ihr Problem bleibt die eigene CDU. Die Partei wirft der SPD Filz vor, hat aber selbst einige Affären zu bewältigen.
Leiharbeiter sollen künftig besser vor Dumpinglöhnen geschützt werden. Das sieht das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vor, das die Abgeordneten des Bundestags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen haben.
Am 1. Juli ist die Wehrpflicht erst einmal Geschichte. Nach 55 Jahren wird die Bundeswehr zur Freiwilligenarmee. Zugleich denkt der neue Verteidigungsminister neu über die künftige Truppenstärke nach.
Düsseldorf - Defizite in der Familien- und Bildungspolitik kosten Milliarden. Zu diesem Ergebnis kommen die Forscher von Prognos.
Als Visionär ist Franz Müntefering (SPD) in seiner bald 50 Jahre dauernden politischen Karriere nicht gerade aufgefallen. Vermutlich hat der Rat für nachhaltige Entwicklung den knochentrockenen 71-jährigen Pragmatiker deshalb am Mittwochabend in eine Runde von gut 80 jungen Visionären eingeladen.
Wegen der anhaltend unruhigen Lage im Jemen hat das Auswärtige Amt sein Personal in der deutschen Botschaft der Hauptstadt Sanaa auf ein Minimum reduziert. Die übrigen Mitarbeiter und deren Familien hätten das Land „vorübergehend verlassen“, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit.
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Luftkrieg gegen Libyen scharf kritisiert. Es handle sich um den am „schlechtest vorbereiteten und chaotischsten UN-Einsatz“, den es je gegeben habe, sagte Gabriel dem Tagesspiegel.
Berlin - Für die Nato war es zunächst einmal ein – vorläufiger – Ausweg aus einer Krise. Da sich das Bündnis nicht zu einer Führungsrolle beim Militäreinsatz gegen Libyen durchgerungen hatte, konnte wenigstens die Einigung auf eine Seeblockade am Dienstag als Erfolg verkauft werden.
Straßburg/Berlin - Fast zehn Jahre nach dem gewalttätigen G-8-Gipfel von Genua ist Italien von der Schuld am Tod des jungen Demonstranten Carlo Giuliani in letzter Instanz freigesprochen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wies die Klage von Giulianis Eltern und seiner Schwester am Donnerstag in allen Punkten ab.
Betont zurückhaltend, seriös bis an die Grenze zur Langeweile: Der Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg speist seine relative Stärke in den Umfragen vor allem aus den Zweifeln an Amtsinhaber Stefan Mappus.
Die Türkei steht seit Wochen enger mit beiden Seiten in Libyen in Kontakt als jedes andere Nato-Land. Es soll erste Erfolge auf dem Weg zur friedlichen Einigung gegeben haben - dann kamen die Luftangriffe der Alliierten.
Auch in Syrien fordern Demonstranten Meinungsfreiheit und Demokratie. Zentrum der Proteste ist die Stadt Daraa südlich von Damaskus. Polizei und Armee schießen auf Demonstranten.
Wirtschaftsminister Brüderle soll das Aussetzen der Laufzeitverlängerung bei deutschen AKW als Wahlkampftaktik bezeichnet haben. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit kann sich das gut vorstellen - und steht damit nicht allein.
Die Ärzteschaft will die Vergangenheit des eigenen Berufsstandes vor 1945 weiter erforschen lassen – und vor allem auch die Kontinuitäten, die es bis in die Nachkriegszeit hinein gegeben hat.
Ein vollständiges Ölembargo und schärfere Handelssanktionen gegen Libyen - mit diesen Forderungen reist Bundeskanzlerin Merkel zum EU-Gipfel. Derweil bombardieren alliierte Bomber den Süden des afrikanischen Landes.
Der Konflikt im Nahen Osten verschärft sich. Israel fliegt Angriffe gegen Ziele in Gaza. Palästinenser feuern Raketen auf Israel. Und in Jerusalem kam es zu einem Bombenanschlag. Warum eskaliert die Lage?