Alle Artikel in „Politik“ vom 04.01.2013

Der SPD soll er als neuer Ministerpräsident in Niedersachsen den Weg ebnen – zurück an die Macht im Bund. Doch Stephan Weil ist ein Hoffnungsträger der sonderbaren Art, kantig und trocken. Die Aussicht auf diesen Triumph ist seine einzige emotionale Botschaft. Der Rest ist Solidität.

Die tibetische Schriftstellerin Tsering Woeser über Selbstverbrennungen verzweifelter Landsleute und Erwartungen an Peking.

Präsident Putin hat dem französischen Schauspieler Depardieu die Staatsbürgerschaft verliehen – nun stehen beide Männer in der Kritik.

In Tschechien hat eine von Präsident Vaclav Klaus verkündete Amnestie große öffentliche Empörung ausgelöst. Warum ist der Gnadenakt so heftig umstritten?

Stuttgarter Ex-Minister stirbt 64-jährig.

Der RBB-Sender Radio Eins wird künftig auf seinen Kolumnisten Henryk M. Broder verzichten.

Der radioaktive Müll aus der Asse, dem ehemaligen Salzbergwerk in Niedersachsen, soll zurückgeholt werden – doch auch im Jahr 2012 sind die Vorbereitungen kaum vorangekommen.

Viele binationale Paare sind getrennt, weil ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht umgesetzt ist.

Athen muss seine Einnahmen erhöhen und will dafür nicht nur die Finanzverwaltung reformieren. Auch Steuersünder soll es nun an den Kragen gehen.

Ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums zur möglichen Endlagerung von Atommüll im Ausland löst Protest aus. Was verbirgt sich hinter dem neuen Gesetz?

Um 2014 einen Etat ohne neue Kredite vorzulegen, muss der Finanzminister etwa sechs Milliarden Euro Defizit ausgleichen. Gekürzt werden soll beim Zuschuss in die Sozialkassen. Auch sonst gibt es einen Reigen an Ideen

Die ersten Patriot-Raketen sind nach Nato-Angaben in der Türkei eingetroffen. In der kommenden Woche sollen die ersten Soldaten folgen, auch die ersten deutschen Soldaten werden dabei sein.

Mit Anzeigen in britischen Zeitungen heizt Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner den Streit um die Falkland-Inseln an - sie möchte die Debatte direkt in die britische Bevölkerung tragen.

Von Massenprotesten wie in Südeuropa kann Attac Deutschland nur träumen. Die Globalisierungskritiker haben ihre beste Zeit gehabt - und ihre Vordenkerrolle längst verloren.

Die Männer, die in Indien eine Medizinstudentin vergewaltigten, müssen sich nun vor Gericht verantworten. Welche gesellschaftlichen Ursachen hat die brutale Gewalt gegen Frauen?

Deutsche Panzer an Saudi-Arabien? Solche und ähnliche Meldungen sorgen immer wieder für Diskussionen. Jetzt verlangen Parlamentarier von Union und FDP mehr Mitsprache bei umstrittenen Waffenlieferungen.

Ein Autobombenanschlag in Damaskus forderte mindestens neun Tote und mehrere Schwerverletzte. Die Regierung spricht von einem "terroristischen" Akt und meint die Rebellen. Aber auch deren Führung scheint nicht verantwortlich.

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Kanzlergehalt soll sich Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat zurückziehen. Das fordert der Chef der Linkspartei Bernd Riexinger. In Niedersachen beginnt derweil die heiße Wahlkampfphase - mit Steinbrück.

Die FDP kämpft um ihr Überleben. Beim traditionellen Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart müssten die Liberalen eigentlich mit sich und ihrem Chef hart ins Gericht gehen. Wie kann die Partei aus der Krise finden?

Unions-Experte Roderich Kiesewetter über Vertraulichkeit und Transparenz bei Waffenexporten.

Ermittlungen wegen Putsch im Jahr 1997.

Politik diskutiert über Anzahl und Standards.